Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2018

Maß, Mitte und mutlose Männer

In CDU und CSU rumort es. Viele fragen sich, was nach der Ära Merkel kommen wird - und ob die Unionsparteien nicht konservativer werden müssten. Schon wegen der AfD. Doch ganz so einfach, wie Horst Seehofer und Jens Spahn sich das denken, ist es nicht.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur: Kanzlerin Merkel sitzt mit ihren Mitarbeitern an einem Konferenztisch.

Morgenlage im Kanzlerinnenamt DGB/Heiko Sakurai

Die Regierung hat noch gar nicht regiert, da ist sie schon zerstritten. Das ist wirklich ein Kunststück. Und zwar eines, das zwei mutlosen konservativen Männern zu verdanken ist. Sie jonglieren mit Heimat und Schwangerschaftsabbruch, Islam und Hartz IV, Grenzkontrollen und erstklassiger Zweiklassenmedizin so riskant, dass sich jeder vernünftige Mensch fragt: Was soll das? Glauben Horst Seehofer und Jens Spahn tatsächlich, so könnten Sie die Union als rechtskonservative Partei profilieren, neue WählerInnen gewinnen und die sogenannte Alternative für Deutschland damit überflüssig machen?

Wenn dem so ist, schätzen sie leider die politische Dynamik der vergangenen Jahre völlig falsch ein. Sicher, die AfD-Wähler sind konservativ bis reaktionär. Doch noch mehr sind sie enttäuscht – von der Politik allgemein, von der Regierungspolitik der großen Koalition im Besonderen und vor allem von dem, was sie sind und haben.

Das katholisch-konservative Milieu löst sich auf

Sie sind Protestwähler und nicht an die klassischen Parteien gebunden. Sie gehören zu der immer größer werdenden Gruppe von WählerInnen, die ihre Stimme mal der einen, mal einer anderen Partei geben. Kurzzeitige Einflüsse wie die Flüchtlingsdebatte sind für ihre Entscheidung wichtiger als langfristige Bindungen. Deshalb löst sich seit Jahren nicht nur das Milieu der Sozialdemokratie auf, es verschwindet seit einer Weile auch das klassisch katholisch-konservative Milieu der Unionsparteien. Diesen Prozess macht kein noch so spektakuläres Kunststückchen mehr rückgängig.

CDU und CSU müssen sich natürlich dennoch fragen, wie es soweit kommen konnte – und wo sie nun in dieser Situation politisch hinwollen. Das setzte allerdings voraus, dass sich die Union einig wäre oder würde, was sie überhaupt noch für konservative Werte hält. Nur: Wann wurde bei Christdemokraten oder Christsozialien wirklich intensiv über die Ausrichtung der Partei diskutiert oder gar gestritten? Bei der CDU ist das schon lange her. 2007 verabschiedete sie das letzte Grundsatzprogramm. Die CSU hat 2016 immerhin ihr siebtes Grundsatzprogramm verabschiedet, dass jedoch im Wesentlichen jenes von 2007 fortschreibt.

Umzug in bayerischen Trachten mit weißblauer Fahne.

Ist das jetzt nur Folklore oder doch auch konservativ? DGB/STphotography/Colourbox.de

Nun haben Politikwissenschaftler ohnehin immer eingewandt, dass die Unionsparteien und ihre WählerInnen weniger Wert auf Programme legen als auf die Macht. Und das schien bisher ja auch richtig zu sein, zumindest im Bund und in Bayern. Kinder und Jugendliche kennen als Regierungschefin in Deutschland nur Angela Merkel und fragen dann schon mal: Dürfen eigentlich auch Männer Kanzlerin werden? Und die Symbiose von Bayern und CSU steht seit über 60 Jahren nicht in Frage.

Konservativ an der Spitze des Fortschritts?

Die Dominanz der Unionsparteien ist allerdings bedroht. Die letzten Wahlergebnisse und Umfragen zeugen von einem Niedergang, der in dieser Rasanz überrascht. Es ist daher kein Wunder, dass es in den Parteien rumort – und einige Konservative glauben, schuld daran sei der gnadenlose Pragmatismus von Angela Merkel. Programm statt Pragmatik soll daher das Motto sein. Oder in den Worten des intellektuellen Tieffliegers Alexander Dobrindt eine "konservative Revolution". In einigen befremdlichen Interviews wurde klar: Der Mann weiß weder, was das sein könnte, noch, dass er einen antidemokratischen Kampfbegriff von Rechtsintellektuellen in der Weimarer Republik übernommen hat.

Wer sich die Geschichte der Unionsparteien anschaut, wird dagegen feststellen, dass die Granden der Partei von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel höchst selten von Konservatismus gesprochen haben und in abnehmendem Maße und recht abstrakt von Tradition, Heimat, Religion. Ja, ausgerechnet der langjährige CSU-Chef Franz Josef Strauß dekretierte einst: "Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren."

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt vor Fans.

Wenn Rechtspopulisten eine konservative Partei übernehmen, kann es so enden... DGB/Joe Tabb/123rf.com

Strauß knüpft hier, bewusst oder unbewusst, an den 14. Earl Derby an, der im britischen Parlament 1858 unter Bezug auf den konservativen Vordenker Edmund Burke konstatierte, eine konservative Regierung sei keine Regierung der Rückständigkeit oder Bewegungslosigkeit. "In der Politik muss dieselbe Richtung verfolgt werden wie in allen anderen Dingen: beständiger Fortschritt, Verbesserung des Bestehenden, Anpassung an die gewandelten Umstände und die Bedürfnisse der Gesellschaft."

 

Pragmatismus statt Programm ist konservativ

Konservatismus ist mithin immer schon mehr Pragmatismus als Programm gewesen, wenn auch bestimmte Werte relativ konstant hochgehalten werden – wie Religion und Recht-und-Ordnung, Familie und Freiheit. Im Großen und Ganzen jedoch passten die Konservativen in Deutschland ihre Vorstellungen dem gesellschaftlichen Wandel an, immer nach dem Motto: Maß und Mitte. Wer verkörperte das besser als Merkel. Nicht umsonst regiert sie das Land so lange schon. Dank ihr haben die Unionsparteien überholte Konzepte aufgeben, sei es in der Gesellschaftspolitik, etwa mit Blick auf die Ehe für alle, sei es in der Verteidigungspolitik mit der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Umweltpolitik mit dem endgültigen Atomausstieg.

Die Unionsparteien neu auszurichten, wird keine leichte Aufgabe sein. Und es wird sicher nicht mit rechtspopulistischen Floskeln gelingen. Die Anhänger von CDU und CSU sind nämlich keineswegs mehr so konservativ oder gar rechts, wie sie es einmal. Die Strauß‘sche Formel, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, ist obsolet. Doch das muss kein Nachteil sein. Schließlich ist die Union als Partei der Mitte immer bestens gefahren – und als Partei der Bürgerlichkeit. Was passieren kann, wenn eine konservative Partei diese Position verlässt und sich radikalisiert, das können die Unionspolitiker gerade live und auf Twitter in den USA verfolgen.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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