Deutscher Gewerkschaftsbund

23.08.2018

Konflikt zwischen Basis und Überbau

In gut zwei Monaten wird der Kongress in den USA gewählt. Die Gewerkschaften könnten für die Demokratische Partei eine wichtige Hilfe sein. Doch ein Urteil des Obersten Gerichts schwächt sie finanziell – und zerstritten sind sie obendrein. Was können sie nun noch erreichen?

 

Von Thomas Greven

Demonstration von amerikanischen Arbeitern

Die US-Gewerkschaften können durchaus noch mobilisieren, wenn auch längst nicht mehr flächendeckend. DGB/AFL-CIO/Screenshot

Gute Nachrichten für die US-Gewerkschaften sind selten. Doch dies ist einmal ein Erfolg: In Missouri konnte kürzlich ein neues gewerkschaftsfeindliches Gesetz per Referendum gekippt werden. Wäre das nicht geglückt, hätte das Gesetz den Bundesstaat zu einem „Right-to-Work-State“ gemacht. Worum ging es? Das US-Arbeitsrecht fordert für die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb eine kollektive Mehrheitsentscheidung der Belegschaft und bestimmt, dass kein Beschäftigter vom Tarifvertrag ausgeschlossen werden darf. Die Gewerkschaften verlangen zur Vermeidung von Trittbrettfahrern daher entweder die Mitgliedschaft oder eine Gebühr für ihre Vertretungsleistung. Sie ist niedriger als der Mitgliedsbeitrag, weil der Supreme Court 1961 entschieden hat, dass Nichtmitglieder nicht für die politische Arbeit der Gewerkschaften zahlen müssen.

Gewerkschaftsfeindliche Kräfte sind stark

Bereits in den späten 1940er Jahren hat die gewerkschaftsfeindliche Lobby mit Hilfe der Republikanischen Partei durchgesetzt, dass Einzelstaaten den Gewerkschaften im Privatsektor diese Regelung verbieten dürfen. Das schwächt die Gewerkschaften spürbar in inzwischen 27 US-Einzelstaaten, die mehrheitlich im Süden des Landes liegen. Das ist nebenbei auch ein Grund, warum deutsche Autobauer ihre Werke dort errichtet haben.

Keine gute Nachricht gibt es für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. In der sogenannten Janus-Entscheidung verhalf eine 5-4-Mehrheit des Supreme Court einer großangelegten gewerkschaftsfeindlichen Kampagne zum Sieg. Auch hier ging es um die Frage, ob die Gewerkschaften von Nichtmitgliedern eine Gebühr verlangen dürfen. Sie dürfen es nicht mehr. Viele Beschäftigte werden nun wohl Gebühren und auch Mitgliedsbeiträge einsparen wollen, da die Löhne und Gehälter trotz einer angeblich glänzenden Wirtschaftslage stagnieren.

Die neun Richter des obersten US-Gerichtes, des Supreme Court.

Die Mehrheit der konservativen Richter am Supreme Court steht den Rechten der Gewerkschaften kritisch gegenüber. Franz Jantzen, Collection of the Supreme Court of the United States/Gemeinfrei

Die Janus-Entscheidung bedeutet zudem nichts Gutes für die Demokratische Partei im laufenden Wahlkampf zu den Zwischenwahlen Anfang November. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes helfen ihr nämlich sonst im großen Stil bei Kampagnen, seit sie zur letzten großen Bastion der Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten geworden ist. Im öffentlichen Dienst sind 34,4 Prozent der Beschäftigten organisiert, während es in der Privatwirtschaft nur noch 6,5 Prozent sind, Tendenz fallend.

Arbeitsrecht für Unternehmer

Allerdings bedeutet die gesetzliche Bedingung, dass Gewerkschaften nur dort entstehen, wo es für sie betriebliche Mehrheiten gibt, dass es sehr wohl Konzentrationen der Stärke auch bei Industriegewerkschaften und anderen gibt. Das gilt vor allem in großen Städten wie Los Angeles, New York und Chicago sowie in traditionellen Industrieregionen. In organisierten Betrieben sind Gewerkschaften also stark – doch die meisten Betriebe sind eben nicht organisiert. Tatsächlich konkurrieren im Privatsektor relativ wenige organisierte Betriebe gegen viele unorganisierte, regelmäßig auch innerhalb des gleichen Unternehmens. Mit Ideologie gepaarter Kostendruck veranlasst daher viele Arbeitgeber, gewerkschaftliche Organisierung mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dabei hilft ihnen das amerikanische Arbeitsrecht, das etwa die grundlose Kündigung erlaubt.

Grundsätzlich ist die Ausgangslage im öffentlichen Dienst besser, weil öffentliche Bedienstete nicht in direkter Konkurrenz zueinanderstehen und daher für ihre Arbeitgeber weniger Anreiz besteht, ihre Gewerkschaften zu bekämpfen. Die Klage von Mark Janus wurde jedoch von einer großen Allianz von Gewerkschaftsgegnern unterstützt, die den "Gewerkschaftszwang" bekämpfen. Die ideologische Begründungsfigur für das Urteil des Supreme Court war dann auch die Verletzung der Meinungsfreiheit. Diese Freiheit wurde in einem früheren Urteil ("Citizens United") auch bemüht, um den Einsatz unbegrenzter Geldmittel im Wahlkampf zu begründen. Rechtlich können es die Gewerkschaften den Unternehmen und Reichen gleichtun und unabhängig von den Kandidaten unbegrenzt Wahlwerbung schalten, faktisch nimmt ihnen das Janus-Urteil diese Möglichkeit, während umgekehrt Trumps Steuergeschenke viele direkte und indirekte Geldmittel für die Kandidaten der Republikaner bedeuten.

Wandgemälde von Donald Trump und Vladimir Putin, die sich küssen.

Wandgemälde von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Vilnius, Litauen. Letzteren mögen einige Gewerkschafter durchaus. DGB/Vaidas Bucys/123rf.com

Wäre da nicht der wachsende, enthusiastische Widerstand gegen den zunehmend autokratischen Präsidenten Trump, die Aussichten wären für die Kongresswahlen im November dramatisch schlecht, auch weil vor allem Demokratische Senatoren um ihre Wiederwahl kämpfen und zu wenige Sitze im Repräsentantenhaus wirklich umkämpft sind. Für die Gewerkschaften gibt es ohnehin wenig mehr zu gewinnen als die Möglichkeit, Trumps weitere legislative Agenda zu behindern – mit den vielen für sie negativen Entscheidungen des von Trump neu besetzten National Labor Relations Board und des Arbeitsministeriums müssen sie mindestens bis 2020 leben.

Es wird viel weniger gestreikt

Sie sind ideologisch in der Defensive und organisatorisch in der Krise, gespalten in zwei Dachverbände (AFL-CIO und Change to Win) und nicht strategisch ausgerichtet: Statt sich branchenförmig aufzustellen und entsprechend Tarifverträge zu verhandeln, organisieren zu viele Gewerkschaften unstrukturiert überall dort, wo es Erfolg verspricht, und werden so zu wenig fokussierten Gemischtwarenläden. Die Streikquote ist seit den 1990er Jahren um 60 Prozent gesunken. Im laufenden Wahlkampf haben die Gewerkschaften es vor allem mit einer doppelten Rebellion der Basis zu tun, wie schon 2016.

Zum einen begeistern sich viele Gewerkschafter auf der Linken für den gegen Hillary Clinton unterlegenen Bernie Sanders und die von ihm unterstützten Kandidaten, die etwa einen Mindestlohn von 15 Dollar, eine gesetzliche Krankenversicherung für alle und kostenlosen College-Besuch fordern. Gewinnen Kandidaten, die Sanders‘ "Demokratischen Sozialismus" propagieren, Vorwahlen in solchen Wahlkreisen oder Staaten, für die sie am Ende zu links sind, vergeben die Demokraten aber womöglich die Chance, eines der Häuser des Kongresses zu gewinnen – so jedenfalls die Sorge der Clinton-Demokraten und auch vieler Gewerkschaftspräsidenten.

BMW-Limousinen in Rot und Weiß von schräg hinten aufgenommen.

Die Spitzenprodukte aus BMWs größter Fabrik in Spartanburg, South Carolina - einem Bundesstaat mit eingeschränkten Rechten für Gewerkschaften. DGB/BMW

Das umgekehrte Problem hing 2016 vor allem mit der Position dieser "Wall Street"-Demokraten in Sachen Handel und Globalisierung zusammen. Reichlich Industriegewerkschafter entschieden sich für den Protektionisten Trump und gegen die Freihandelsverfechterin Clinton, nachdem Sanders aus dem Rennen war. Bei den Kongresswahlen 2018 geht es vermutlich um etwas anderes, vor allem um Einwanderungspolitik, sogenannte Identity Politics und Political Correctness. Zu den wenigen konservativen Gewerkschaften, die meist die Republikaner unterstützen (Polizei, Feuerwehr), kommen Mitglieder, die sich an einer angeblichen Ausrichtung Demokratischer Politik an Minderheiteninteressen stoßen. Insbesondere die Debatte um die Abschaffung der für Abschiebungen zuständige Einwanderungsbehörde ICE sorgt für Irritationen.

Dennoch besteht durchaus Hoffnung für eine Korrektur der nationalen Politik auch mithilfe der Gewerkschaften. In Missouri gewannen sie das Referendum immerhin mit einer deutlichen 2-1-Mehrheit – und das sogar in Gegenden, wo Trump 2016 noch überwältigende Mehrheiten erzielte.


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Kurzprofil

Thomas Greven
Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin.
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