Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2017

Amerika kurz vor dem Tiefpunkt

Donald Trump und die Republikaner haben eine deftige Wahlschlappe in Alabama einstecken müssen. Aber das kann sie nicht aufhalten. In wenigen Tagen werden sie mit einer Steuerreform die Reichen noch reicher machen. Dennoch oder besser: gerade deswegen rückt das Ende der Ära Trump ein Stückchen näher.

 

Kommentar von Daniel Haufler

Donald Trump

Die Laune von US-Präsident Donald Trump könnte schlechter nicht sein. DGB/Joe Tabb/123rf.com

Kurz vor dem absoluten Tiefpunkt in der US-Politik haben die Bürger Alabamas ein Zeichen des Widerstandes gesetzt. Und das in einem Bundesstaat, der so konservativ ist, dass Bayern dagegen wie eine Hippie-WG wirkt, in einem Bundesstaat, in dem seit 25 Jahren kein Demokrat mehr eine wichtige Wahl gewonnen hat. Ausgerechnet in Alabama also hat ein Kandidat der Demokraten bei diesen Nachwahlen für den Senat gesiegt. Knapp zwar, aber um zu ermessen, was für ein unglaub-licher Erfolg dies für das liberale Amerika und die Demokraten ist, muss man sich nur erinnern, dass Donald Trump seine Konkurrentin Hillary Clinton in diesem Bundesstaat bei der Präsidentschafts-wahl 2016 mit fast dreißig Prozentpunkten Vorsprung geschlagen hat. In Alabama wie fast im ge-samten Süden der USA waren die Demokraten im Grunde noch nur eine Parteileiche. Doch jetzt wird trotzdem der in Washington kaum bekannte Doug Jones, ein Bürgerrechtsanwalt und Feind aller reaktionären Rassisten im Staat, als Senator für Alabama in den US-Senat einziehen.

Der einflussreiche linke Publizist und frühere Arbeitsminister von Bill Clinton kommentiert auf Twitter das Wahlergebnis.

Das ist keine kleine Sensation – und ein absolutes Debakel für US-Präsident Donald Trump. Denn er hat den republikanischen Kandidaten Roy Moore vehement unterstützt, obwohl der von neun Frauen der sexuellen Belästigung bezichtigt wurde. Die Vorwürfe waren besonders brisant, weil Moore selbst zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten schon über dreißig Jahre alt und Staatsanwalt gewesen ist, während die Frauen noch Teenager und Schülerinnen waren. Selbst der zweite Senator des Bundesstaates Alabama, der erzkonservative Richard Shelby, hat aufgrund dieser glaubhaften Anschuldigungen nicht für Moore gestimmt.

Nur gemeinsam können Linke und Moderate gewinnen

So macht der Sieg von Jones den Demokraten Hoffnung – vor allem aus drei Gründen: Die Republikaner sind so zerstritten wie noch nie zuvor und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Spitzenpolitiker mit Trump brechen. Das könnte einige Gesetzesvorhaben Trumps oder der Republikaner aufhalten, weil sie dafür keine Mehrheit mehr finden. Die Demokratische Partei dagegen ist dabei, die Spaltung des Wahlkampfs zu überwinden, als linke Anhänger von Bernie Sanders und eher moderate Kräfte aus dem Clinton-Lager sich wüst befehdet haben. Und obendrein scheint es nun sogar möglich, dass die Wähler der Demokraten – vor allem Frauen und Afroamerikaner – nicht nur wählen gehen, wenn es um die Präsidentschaft geht und Barack Obama oder Bill Clinton auf dem Stimmzettel stehen.

Statistik zur Wahl in Alabama

DGB/dah

Nachwahlbefragungen zeigen, wie polarisiert die Wählergruppen sind.

So weit, so schön. Aber nun noch einmal zum Tiefpunkt dieses politischen Jahres. Sicher, es gab schon viele Tiefpunkte in den vergangenen Monaten: Trumps sexistische, rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, die vor allem in seinen Tweets weltweit für Furore sorgt; die Hetze des Präsidenten gegen die Medien als „Fake News“, die ihre Vorbilder bei Autokraten wie Putin und Erdogan hat und nun von diesen Anti-Demokraten dankbar aufgegriffen wird; der Verlust jeglicher Autorität der USA in den westlichen Demokratien aufgrund der erratischen Außenpolitik des Weißen Hauses etwa mit Blick auf Nordkorea, Iran oder nun Jerusalem.

Eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe

Der absolute Tiefpunkt wird allerdings erst in wenigen Tagen erreicht. Dann nämlich peitschen die Republikaner in aller Eile und entgegen aller Warnungen eine verheerende Steuerreform durch. Sie wird nicht nur die Mittelschicht langfristig mit höheren Abgaben bestrafen, sondern die Reichen und noch mehr die Reichsten im Lande rechtzeitig zu Weihnachten großzügig beschenken. Gleichzeitig verlieren über 13 Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung, da in dem Gesetz eine Einschränkung von Obama-Care versteckt ist. Dem Staat werden bei dieser Reform in den kommenden zehn Jahren gut 1,5 Billionen Dollar verloren gehen – also 1.500 Milliarden oder, in Zahlen, 1.500.000.000.000 Dollar. Die Konsequenz: Der Regierung in Washington wird damit so viel Geld weggenommen, dass sie wirtschafts- und sozialpolitisch nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. Das ist das eine Katastrophe, von der sich das Land lange nicht erholen wird, falls überhaupt.

Der neu gewählte Senator Doug Jones spricht darüber, wie die Demokraten Trump & Co schlagen können.

Insofern ist diese Woche eine wichtige Wegmarke der Präsidentschaft Trumps. Einerseits wächst der Widerstand gegen den Rassisten und Sexisten im Weißen Haus deutlich. Andererseits setzt er gerade jetzt mit seiner Partei eine neoliberale Agenda durch, die vor allem ihm selbst nutzt. Und nebenbei schreddert er schon den Umwelt- und den Verbraucherschutz ebenso wie die politische Kultur Amerikas. Diese Polarisierung kann gut und gerne bis zum Ende seiner Amtszeit so weiter gehen und die USA noch mehr zerreißen, als sie es ohnehin schon ist.

Eine Chance für die Demokraten

Die Wegmarke könnte aber auch eine Wendemarke sein in der US-Politik, wenn die Demokraten endlich das wieder schaffen, was sie nach Obamas frühen Erfolgen vernachlässigt haben: als Partei der Armen und der unteren Mittelschicht zu agieren und von der lokalen bis zur nationalen Ebene stabile Organisationsstrukturen zu schaffen. Obama wusste um die organisatorische Schwäche der Demokraten und hat daher seine eigene Graswurzelbewegung parallel zur Partei geschaffen. Das war schlau und nötig. Nur so konnte er sich einerseits erst gegen die Clintons bei den Vorwahlen durchsetzen und andererseits dann gegen die Republikaner mit ihren reichen Spendern bestehen. Nun jedoch braucht die Partei wieder eine breite, gut funktionierende und finanzierte Organisation, damit sie Ende nächsten Jahres vielleicht die Mehrheit im Senat zurückerobern– und mit einem charismatischen Kandidaten 2020 Trump aus dem Weißen Haus jagen kann. Die Chancen dazu sind da. Das hat ausgerechnet Alabama gezeigt.

 

 


Donald Trump wird vom Ergebnis in Alabama überrascht...

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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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