Deutscher Gewerkschaftsbund

11.04.2016

Überraschungen im US Wahlkampf

Die Demokraten sind bernisiert

US Flagge

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Bernie Sanders hat die USA gerockt. Während die Nominierung Trumps unaufhaltsam scheint und die Republikaner vor einer Zerreißprobe stehen, hat die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders das Establishment der Demokraten aufgerüttelt. Noch vor einem Jahr sah es so aus, als ob die Nominierung Hillary Clintons unangefochten gesetzt wäre. Nach ihrer knappen Niederlage gegen Obama 2008 war die Kandidatur 2016 eigentlich für sie reserviert. Spätestens mit dem Sieg Bernie Sanders im Rust- Belt Staat Michigan, in einer der wichtigsten Industrieregionen der USA, ist klar, dass er die Debatte innerhalb der Demokraten noch lange bestimmen wird. Hillary Clinton hat inzwischen alle Südstaaten gewonnen, vor allem hat sie mit deutlichem Stimmenvorsprung in Ohio gesiegt. Seitdem scheint es unwahrscheinlich, Sanders im Weißen Haus zu sehen, und dennoch - die Demokraten werden das Phänomen Sanders nicht so schnell los.

Eine Befragung der Wählergruppen in Ohio, die einen allgemeinen Trend widerspiegelt, zeigt, wie unterschiedlich Clinton und Sanders bewertet werden. In der Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen haben 83 Prozent Sanders gewählt, 76 Prozent in der Altersgruppe der über 65-Jährigen stimmten für Clinton. Bei der Frage, was bei der Wahl ausschlaggebend war, sahen bei Sanders 63 Prozent das Thema Einkommensungleichheit als wichtigstes Thema an. Terrorismus rangiert bei Clinton mit 77 Prozent an erster Stelle. Sanders wurde bei dieser Befragung kaum zugetraut, die Wahl im November gewinnen zu können. Ihm würden die richtigen Erfahrungen fehlen. Clinton wird dagegen mehrheitlich zugetraut, das Erbe Obamas anzutreten.

The Rise of Sanders

Sanders Kampagne hat viele überrascht. Als er im Herbst 2015 vor dem Capitol seine Kandidatur bekanntgab, interessierte sich nur eine Handvoll Journalisten für ihn. Inzwischen sind seine Veranstaltungen vor allem von jungen Millenials bestens besucht. Ihm ist es gelungen viel Geld für seine Kampagne größtenteils aus Kleinspenden zu sammeln. Allein im Februar hat er 40 Mio. US-Dollar eingenommen. Damit hat er genug Einnahmen, um den Wahlkampf bis zum Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli zu bestreiten. Solange Sanders im Rennen bleibt, ist Clinton gezwungen, sich in Fragen wie beispielsweise dem Mindestlohn festzulegen.

Im Wahlkampf 2012 haben die Gewerkschaften alles für „ihren“ Präsidenten gegeben. Sie haben Millionen Dollar ausgegeben, sie haben an tausende Haustüren geklopft und möglichst überzeugende Argumente vorgetragen. So haben die Gewerkschaften entscheidend zur Wiederwahl Obamas beigetragen. Von diesem Enthusiasmus ist in dem bisher laufenden Wahlkampf nichts zu erkennen. Die Haltung der Gewerkschaften ist gespalten. Hillary Clinton ist für viele Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterschicht nicht so attraktiv.

Clinton und die Arbeiter/Innen

Hillary Clinton konnte mehr als 20 Gewerkschaften für sich gewinnen können und damit die formale Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder. Die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME), die größte Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst, ist eine von ihnen. Die National Nurses United und die American Postal Workers und nicht zuletzt die CWA, die größte Gewerkschaft im Bereich Kommunikation und Medien mit 700.000 Mitgliedern, unterstützen wiederum Bernie Sanders. Larry Cohen, der ehemalige Vorsitzende der CWA, arbeitet als Berater für die Sanders Kampagne. Die UAW, die Automobilarbeitergewerkschaft, hat sich bisher nicht festgelegt. Als es im Februar 2016 auf der Vorstandssitzung des US Dachgewerkschaftsverbandes AFL-CIO darum ging, wer die offizielle Unterstützung kriegen soll, kam die dafür erforderliche Zwei - Drittel - Mehrheit nicht zustande. Dies ist ein klares Zeichen, dass sich Clinton der Unterstützung der Gewerkschaften nicht sicher sein kann. Das gewerkschaftliche Vertrauen in Clinton ist also begrenzt.

Sie kritisiert zwar im Wahlkampf, dass CEOs heute 300mal mehr verdienen als eine durchschnittliche Arbeiterfamilie. Aber sie unterstützte lange Zeit nicht die von vielen Demokraten erhobenen Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns. Inzwischen hat sie sich für einen Mindestlohn von 12 US-Dollar ausgesprochen. Während Sanders den in Seattle, Los Angeles und New York beschlossenen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar von vornherein begrüßte, favorisierte Clinton noch lange Zeit branchenabhängige Lösungen. Diese wankelmütige Haltung wird ihr auch im Umgang mit den Freihandelsabkommen vorgehalten. Das Transpazifische Abkommen TPP galt für Clinton lange als „Goldstandard“. Erst im Herbst 2015 machte sie eine Kehrtwende und lehnt es seitdem ab. Für viele Beobachter gilt ihre Haltung zu Freihandelsabkommen wie TPP und vor allem NAFTA als Erklärung für ihr schlechtes Abschneiden bei den Wahlen in Michigan.

Die Demokraten sind aufgerüttelt

Das demokratische Establishment fürchtet Sanders. Er kritisiert die Nähe Clintons zur Wall Street und rührt damit an politischen Grundpfeilern der Demokraten, die ihre Nähe zur Wall Street traditionell als Einflusskorridor betrachten. Er kritisiert Clinton dafür, dass sie in einem Jahr mehr als 600.000 US-Dollar an Vortragsgage von Goldman Sachs erhalten hat. Er möchte die sechs größten US-Finanzinstitute zerschlagen, die im Zuge der Finanzkrise mit 700 Milliarden US-Dollar an Steuergeld gerettet wurden. Darüber hinaus schlägt er die Wiedereinführung von „Glass-Steagall“ vor – einem Gesetz, das es Banken bis 1999 untersagte, reguläre Bank- und Investmentaktivitäten zu vermischen. Clinton verteidigt die Finanzmarktreform Obamas und bevorzugt schrittweise Reformen. Neben einer Bankenabgabe nach Größe und Risiko für das Finanzsystem sollen Banken weniger riskant agieren: Top-Manager sollen finanzielle Einbußen erleiden, wenn systemrelevante Finanzinstitute bestandsgefährdende Verluste machen und Hedge-Fonds der sogenannten „Volcker-Regel“ unterworfen werden, die es Banken untersagt, staatlich abgesicherte Gelder in Risikoanlagen zu investieren.

Sanders geht die Gesundheitsreform Obamas nicht weit genug. Er kritisiert, dass trotz Obamacare immer noch 30 Mio. US Bürger ohne Krankenversicherung sind. Die Kosten des Gesundheitssystems machen immer noch ca. 17,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Er will das Recht auf Krankenversicherung für alle durch ein Universalgesundheitssystem sichern, das von der Regierung verwaltet und durch Steuerhöhungen vor allem für Besserverdienende finanziert werden soll. Clinton unterstellt Sanders, er wolle damit Obamacare wieder abschaffen, seine Vorschläge seien unrealistisch. Bei den Mehrheitsverhältnissen im Kongress würde man den Republikanern damit nur in die Hände spielen, die mehr als 60 mal versucht haben, das Gesetz zu Fall zu bringen. Wissenschaftler der Berkeley Universität haben das Sanders -Konzept analysiert und halten ihm vor, dass er sich verrechnet habe – am Ende würden die Gesundheitskosten noch höher liegen. Robert Reich, der ehemalige US -Arbeitsminister, hält diese Kritik für unbegründet. Sie hätten nur ‚temporäre Effekte‘ untersucht und die langfristigen Auswirkungen unberücksichtigt gelassen. Unter dem Eindruck der Resonanz, die Sanders Vorschläge entwickelt haben, schlägt Clinton inzwischen vor, die Gesundheitsreform durch eine staatliche Krankenversicherung zu ergänzen.

Ungerechtigkeit als Wahlkampfthema

Das zentrale Wahlkampfthema von Sanders ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit. Er findet es falsch, wenn 58 Prozent des Einkommenszuwachses seit dem Wall-Street-Crash zum oberen 1 Prozent der Bevölkerung gegangen sind und die Kinderarmut im Vergleich mit anderen Industriestaaten in den USA mit am höchsten ist. Sanders trifft, wenn er von Ungerechtigkeit und fehlender Fairness spricht, einen tieferen Nerv. Es sei an der Zeit, dass die Wall Street, die Reichen und große Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Dazu möchte er unter anderem gesetzlich verhindern, dass große US-Firmen Steuerflucht betreiben. An die „Milliardärsklasse“ gerichtet, will er die Erbschaftssteuerfreigrenze senken und die Rate für Vermögen über 50 Millionen US-Dollar von heute maximal 40 auf 55 Prozent anheben. Dazu soll es eine Finanztransaktionssteuer geben, die vor allem spekulative Transaktionen reduzieren soll. Clinton will die Steuerbelastung für vier Gruppen reduzieren: Arbeitnehmer, Studierende, Kleinunternehmen und für Firmen, die einen größeren Teil ihrer Gewinne auch an die Angestellten weiter geben. Zudem will sie die sogenannte „Buffett-Regel“ umsetzen, dass also Millionäre keine Steuerrate haben, die effektiv niedriger ist als die ihrer Angestellten. Mit diesem Geld sollen die Steuerentlastungen für die Mittelklasse finanziert werden.

Sanders beschreibt sich selbst als demokratischen Sozialisten. Damit steht er nicht allein. In einer Umfrage anlässlich der Wahlen in Iowa sagten mehr als 40 Prozent der befragten „demokratischen“ Anwesenden, sie sähen sich als Sozialisten. In einer Befragung in New Hampshire waren es immerhin 31 Prozent. Selbst im konservativen South Carolina gaben sich 39 Prozent der Demokraten das Etikett Sozialist. Nach einer Untersuchung des PEW Instituts ist das kein neues Phänomen in den USA. Deren Befragung in 2011 zeigte, dass 49 Prozent der unter 30-Jährigen eine positive Sicht auf den Sozialismus hätten. Sanders hat diese Haltung nicht propagiert, sie war bereits da. Sie spiegelte sich in dem großem Widerhall, den das Buch von Thomas Piketty ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‘ gefunden hatte und in der großen Resonanz der „15 -Dollar –Bewegung“ in den wichtigsten, amerikanischen Städten. Die Substanz dessen, was hier unter Sozialismus verstanden wird, ist moderat. Sanders bezieht sich auf Roosevelt, in dessen Präsidentschaft die Grundlagen für soziale Sicherung gelegt wurden und auf Johnson, in dessen Zeit die civil rights Gesetze fallen. Als Vorbilder werden Länder wie Dänemark und Schweden genannt.

Bisher kann Sanders diese Stimmen auf sich vereinen. Clinton gelingt das nicht. Sie spricht eher die konservativeren Schichten der Demokraten an. Mit dem Credo: wir müssen Grenzen überwinden und zusammenstehen, unterstreicht sie den sozialen Zusammenhalt. Es ist im Moment davon auszugehen, dass Clinton die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin im Juli gewinnen wird. Die Bernisierung der Demokraten bleibt noch einige Zeit bestehen.


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Hermann Nehls
Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in Washington (USA)
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