Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2017

Trump gegen alle

Der G20-Gipfel hat vor allem ein Ergebnis: Die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump isolieren sich vom Rest der Welt. Die Beschlüsse der wichtigsten Industriestaaten bleiben auch deshalb eher vage. Für die nahe Zukunft lässt das nichts Gutes ahnen.

Von Daniel Haufler

Greenpeace Polen hat auf ein Gebäude die Worte projeziert: No Trump Yes Paris

Kritik an Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris gab es bei seinem Auftritt in Hamburg und hier zuvor in Polen. Greenpeace Polska, Flickr

Kann sich jemand an ein wirklich erfolgreiches Gipfeltreffen der G7, G8 oder G20 erinnern? Nein? Das ist kein Wunder, denn die meisten der weit über 60 G-irgendetwas-Treffen waren kaum mehr als pompöse Fototermine für die jeweiligen Staats- und Regierungschefs. Geredet wurde zwar auch, aber wirklich Nachhaltiges beschlossen selten. Und selbst wenn die Gipfelteilnehmer etwas vereinbart haben, haperte es mit der Umsetzung. 1995 beschlossen die G8 in Halifax, dass die „internationale Finanzarchitektur“ reformiert werden sollte. Heraus kam nur eine Forderung an die aufstrebenden Industrienationen, ihre Finanzmärkte an die Strukturen des Weltfinanzmarktes anzupassen.

Nichts Wichtiges wirklich entschieden

Ähnlich war es mit dem Millennium-Programm zur Entwicklung Afrikas, das die G8 bei den Treffen 2001 und 2002 auf den Weg brachten. Vom „Marshall-Plan“ für den armen Kontinent blieb binnen kurzem nicht mehr als eine vertiefte Partnerschaft übrig. Beim vorher hoch gelobten „Compact with Africa“, der nun von den G20 in Hamburg beschlossen wurde, sieht es kaum besser aus. Im Abschlusskommuniqué des Gipfels stehen zu Afrika lediglich ein paar freundliche Angebote: Gemeinsam wollen sich die G20-Staaten für mehr Wachstum einsetzen. Das gelingt ihnen bei Klima und internationalem Handel nicht einmal. Vor allem weil die USA sich quer stellen. Obwohl die mageren Resultate der gigantischen Gipfeltreffen also schon Tradition haben, tun zahlreiche Politiker so, als ob auf dem aktuellen G20-Gipfel über die Zukunft der Welt entschieden würde.

Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg

Nur der US-Präsident guckt in eine andere Richtung. GovernmentZA, Flickr

Bemerkenswert bei dem Gipfeltreffen in Hamburg war mit Blick darauf vor allem eines: Donald Trump isoliert die USA immer weiter – und das wird für die globale Politik in den kommenden Jahren ein großes Problem werden. Denn die internationale Gemeinschaft ist auf die Kooperation der Supermacht angewiesen, selbst wenn die Europäer sich einmal einig sind und vielleicht sogar mit China oder mit Indien eine Linie in Fragen des Handels, des Klimas und der Sicherheit verfolgen.

Ohne die USA geht es nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bemüht, die meisten Dissonanzen mit den USA (Ausnahme: Klima) mit formelhaften Formulierungen zu überdecken. Doch auch sie weiß, wie schwach die deutsche und die europäische Position sind, wenn die USA nationalistisch agieren und ihrer Verantwortung als Ordnungsmacht nicht gerecht werden. Von dieser Schwäche profitieren nur Autokraten wie Vladimir Putin oder Tayyip Recep Erdogan, deren Einfluss nun zunimmt.

Friedliche Demonstration gegen den G20-Gipfel

Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich und phantasievoll in Hamburg. Campact, Flickr

Angesichts all der Konflikte beim G20-Treffen – und der medialen Dominanz der gewalttätigen Proteste – war auch wenig davon zu hören, wie die Forderungen der Beschäftigten und Gewerkschaften umgesetzt werden könnten, die im Vorfeld in der Erklärung der L20 formuliert wurden. Ob es wirklich zu dem von den Arbeitsministern begrüßten „integrierten Maßnahmenpaket“ kommt, das die Menschen und Arbeitsplätze in den Mittelpunkt rückt? Wird wirklich gewährleistet, dass „Verstöße gegen das Prinzip menschenwürdiger Arbeit und andere grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht Teil des Wettbewerbs sein dürfen“? Schön wäre es. Eine Garantie dafür gibt es nicht.

Hamburg hat mithin nicht mehr erreicht, als all die Gipfel zuvor. Zudem wurde das Treffen von Szenen der Gewalt auf den Straßen begleitet, die alle Inhalte – die der vielen friedlichen Protestierenden wie die der Gipfelteilnehmer – in den Hintergrund treten ließen. Die Diskussionen über das G20-Treffen sind sicher noch lange nicht vorbei. Hoffentlich wenden sie sich bald wieder den wichtigen Inhalten zu.


 

P.S. Irgendwie passend zum G20-Gipfel ist dieses Ergebnis, wenn man sich über die Ergebnisse informieren will: Die Seite der Bundesregierung mit der Abschlusserklärung ist am Montag stundenlang nicht zu erreichen:

Die Seite der Bundesregierung zum G20-Gipfel ist nicht zu erreichen.

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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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