Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2017

Bundestagswahl 2017: Meinungsmacher im Umfragetief

Werden Wahlen wirklich am Wahltag entschieden oder bestimmen vorher schon Meinungsforscher mit ihren zahllosen Umfragen, wer gewinnt und wer verliert? Die Kritik an der Demoskopie wächst wieder enorm, wie so oft vor Wahlen. Zu Recht?

Eine Analyse von Daniel Haufler

Konrad Adenauer

Konrad Adenauer spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung. Er ließ sich gern von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann über die "Stimmung in der Bundesrepublik" informieren. Jared Enos, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Der „Genosse Trend“ ist leider schon lange tot. Das wissen die Sozialdemokraten. Er hat sie lediglich in der Zeit zwischen dem Godesberger Programm und der Willy-Wahl 1972 zuverlässig begleitet, als es der SPD gelang, sich neue Wählerschichten – bei Angestellten, Beamten und Selbstständigen – zu erschließen. Eine Renaissance erlebte der Genosse Trend lediglich kurzzeitig Ende der 1990er-Jahre, als die Partei Gerhard Schröders mit der „Neuen Mitte“ ähnlich erfolgreich um neue WählerInnen warb. Seitdem erlebte die Republik viele Trends in alle möglichen Richtungen, nur die SPD konnte davon kaum profitieren.

Dabei hat die Partei durchaus versucht, diese Trends zu verstehen und mit eigenen Programmideen zu verknüpfen. Sie greift dazu selbstverständlich – wie alle anderen Parteien auch – auf die Ergebnisse von Meinungsforschern zurück. Nur hilft ihr das derzeit nicht weiter. Und es hat ihr in den vergangenen Jahren nichts genutzt. Sozialdemokratische Konzepte prägten zwar immer wieder die Arbeit der beiden Großen Koalitionen unter Angela Merkels Führung, doch mehr Wähler konnte die SPD dennoch nicht von sich überzeugen. Ganz anders die Kanzlerin, die anscheinend stets im rechten Augenblick den Trend erkennt, der mehrheitsfähig ist.

Der "dritte Weg" der Kanzlerin

Auch sie stützt sich dabei auf Meinungsforschung, vornehmlich von Matthias Jung, dem Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Dank seiner Hilfe hat sie die CDU modernisiert, ob bei Themen wie der Wehrpflicht oder der Homo-Ehe, dem Elterngeld oder dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der Integration von Muslimen oder dem Atomausstieg. „Merkels CDU ist dabei, einen ,dritten Weg’ zu finden“, glaubte schon vor ein paar Jahren die Publizistin Mariam Lau in ihrem Buch „Die letzte Volkspartei“. Damit öffnet Merkel die CDU für neue Wähler der Mitte und schafft Ausgleich für die eine Million Wähler, die der CDU von Wahl zu Wahl durch ihr altersbedingtes Ableben verloren gehen.

Altes LPG-Plakat mit einer Frau auf einem Traktor

Dieses schöne Plakat ist kein Fake, sondern aus der DDR 1981. Angela Merkel stellt es nicht da, auch wenn die Frisur einem sehr bekannt vorkommt. Stadtgeschichtliches Museum Leipzig. Bildquelle: Gerhard Hammer und Olaf Brauer

Der Einfluss der Demoskopie auf politische Entscheidungen wird seit Jahrzehnten immer wieder heftig kritisiert. So heißt es gerade im Falle Merkels, dass sie sich kaum an bestimmten Grundsätzen orientiere, sondern nur an Umfragen. Vor Wahlen wiederum wird regelmäßig in politischen Debatten die Frage gestellt, ob Umfragen den Wahlausgang nicht in der einen oder anderen Richtung beeinflussen. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat 2005 sogar ein Gesetz zur Eindämmung der Meinungsforschung gefordert. In der Demoskopie sah er die Gefahr einer „außerparlamentarischen Herrschaftsinstanz“, ja eine „unlegitimierte Meinungsdiktatur“.

Werden die WählerInnen entpolitisiert?

Die Süddeutsche Zeitung fragte kürzlich besorgt, ob die Demoskopie nicht dazu beitrage, „den Bürger zu entpolitisieren, weil sie in seinem Namen zu sprechen vorgibt und täglich neue Schein-Plebiszite in die Welt setzt. Wie soll der Bürger mündig bleiben?“ Eine schwierige Frage, die wenig erforscht ist. Zwar wissen wir, dass die Bürger Umfragen stärker wahrnehmen als früher: 1957 waren nur 17 Prozent, 1976 schon 57 Prozent und 2005 schließlich über 90 Prozent. Doch die Wirkung ist umstritten.

Mal vermuten die Forscher eine Mobilisierung, weil bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen mehr Leute wählen gingen, mal das Gegenteil, wenn sich der Sieg einer Partei überdeutlich abzeichne; mal könnte aber auch eine Mitleidseffekt eintreten für die unterlegene Partei; mal geht man aus vom „Leihstimmen-Effekt“, weil Wähler eine bestimmte Koalition mit einer kleinen Partei wollen, mal vom „Fallbeil-Effekt“, weil die kleine Partei nicht gewählt wird, wenn sie eventuell an der Fünfprozenthürde scheitern könnte. Für all diese Überlegungen gibt es einzelne oder mehrere Beispiele. Einheitliche Schlussfolgerungen lassen sich aber nicht ableiten, da sich die historischen Bedingungen sich von Wahl zu Wahl ändern.

Wahlplakat von Martin Schulz

Das SPD-Plakat ist abgesackt wie zuletzt die Partei in den Umfragen. Markus Spieske, Flickr, CC BY 2.0

Gute Beispiele dafür sind die Brexit-Entscheidung, die Trump-Wahl in den USA und die Erfolge der AfD bei einigen Landtagswahlen. Die vom Wahlausgang jeweils abweichenden Umfrageergebnisse kamen auch deshalb zustande, weil die Demoskopen die Aussagen der Befragten falsch gewichteten. Diese Methode des Gewichtens ist ohnehin die Schwachstelle schlechthin der Meinungsforschung, weil sie letztlich auf Erfahrungen und Einschätzungen beruht und nur bedingt auf Daten. Irrtümer sind da nicht auszuschließen. Wie könnte es auch anders sein, schließlich soll ja ein Ereignis in der Zukunft prognostiziert werden.

Probleme der Meinungsforschung

Für Demoskopen ist es heute ohnehin schwieriger denn je, zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Reicht es telefonisch zu fragen? Nur Festnetz oder auch Mobil? Wie zuverlässig sind Online-Befragungen – zumal vierzig Prozent der Wähler Ü-60 sind? Außerdem sind keineswegs alle Wählergruppen gleichmäßig bereit, Auskunft zu geben. Lediglich 20 Prozent der Angerufenen nehmen überhaupt an Wahlumfragen teil. Und mit neuen Parteien ist es ohnehin schwierig, siehe AfD. Deren Wähler sind doppelt vorsichtig, wenn es darum geht, ihre Wahlpräferenz zu offenbaren.

Berücksichtigt man diese Schwierigkeiten, ist es erstaunlich, wie wenig die Umfrageergebnisse der Demoskopen auseinanderliegen, obwohl sie unterschiedliche Methoden verwenden. Überraschend ist auch, wie zuverlässig ihre Ergebnisse in der Regel einen Korridor für den Wahlausgang vorgeben. Denn das ist, was sie tun. Sie legen Wert darauf, keine Wahlprognose abzugeben, sondern ein „Stimmungsbild“ – obwohl sie das lieber nicht so offensiv kommunizieren, weil die Öffentlichkeit klare Zahlen erwartet. Und für die Medien ist es natürlich auch einfacher zu sagen, jetzt liegt die AfD ein Prozent vor der FDP, als etwa richtigerweise zu formulieren: Beide Parteien dürften zwischen sieben und elf Prozent abschneiden; genauer lässt sich es nicht sagen.

Tabelle mit den aktuellen Umfrageergebnissen zur Bundestagswahl 2017

Allzu groß unterscheiden sich die Umfrageerbebnisse nicht, die Wahlrecht.de zusammengetragen haben. Screenshot wahlrecht.de

Umfrageinstitute und Medien bedienen mit ihren eindeutiger wirkenden Zahlen - Relativierungen gibt's nur in Fußnoten - wahrscheinlich allgemeine Erwartungen, vor allem aber befördern sie die sogenannte Horse-Race-Berichterstattung. Es ist eben unterhaltsamer, heutzutage auch klickträchtiger, wenn eine Zeitung oder ein Sender vom „Kampf um Platz 3“ der kleinen Parteien reden kann als von programmatischen Unterschieden im Steuer- oder Kitakonzept. Insofern verändern die vielen Umfragen – nicht nur zur Wahlkampfzeit – auf jeden Fall den Journalismus. Gewiss haben sie auch Einfluss auf die Politik (wie bei Merkel) oder zumindest auf den Zeitpunkt für bestimmte Maßnahmen. So war es zum Beispiel bei US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Er nutzte die Demoskopie nicht, um Entscheidungen zu treffen, aber um den Zeitpunkt für ihre Umsetzung zu bestimmen. Meinungsforschung kann also durchaus produktiv eingesetzt werden.

Wahl der informierten BürgerInnen

Es ist verwunderlich, wie wenig sich Medien und Öffentlichkeit mit dem Nutzen und den Risiken der Meinungsforschung auseinandersetzen – wenn nicht gerade gewählt wird. Schließlich sind Umfragen ein wichtiges Mittel im öffentlichen Diskurs zu gesellschaftlichen und politischen Fragen, das noch immer an Einfluss gewinnt. Manche sprechen schon von einer „Demoskopiedemokratie“. Letztlich jedoch entscheiden die BürgerInnen. Sie über die politischen Inhalte ebenso zu informieren wie über die Funktion der Demoskopie sollte ein zentrales Ziel für Politik und Medien sein.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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