Deutscher Gewerkschaftsbund

03.08.2018

Smart und demokratisch

Wir brauchen dringend eine neue Vision unseres Gemeinwesens. Sie darf nicht den Interessen digitaler Konzerne dienen, sondern muss die Bedürfnisse der BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen ins Zentrum stellen. Das ist auch eine Aufgabe für die Gewerkschaften.

 

Von Annette Mühlberg

Grafik einer Smart-City mit einer Datenwolke darüber, in der Informationen aus Verkehr, Verwaltung, Industrie, Energie etc. zusammenlaufen.

So könnte die Smart-City vernetzt sein. Fragt sich nur, wer Zugriff auf die Daten hat. DGB/Odoroaga Monica/123rf.com

Digitale Technologie kann private wie öffentliche Dienstleistungen unterstützen und besser machen. Doch die Debatte, wie der digitale Ausbau aussehen soll, wird vor allem von denjenigen geprägt, die finanziell von einer Digitalisierung der Infrastruktur profitieren. Plattformen, soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Clouddienste privater Anbieter sind zum Fundament unserer digitalen Welt geworden. Die Datenkonzerne machen teils Milliardenprofite mit den Daten der NutzerInnen. In der Verantwortung für öffentliche Belange sehen sie sich meist nicht. Der digitale Kapitalismus braucht deshalb dringend eine neue Ausrichtung.

Technik und Software für das Gemeinwohl

Technik und Software, die von Millionen von Menschen weltweit genutzt wird, muss dem Gemeinwohl dienen. Dies gilt neben Plattformen und Netzwerken vor allem beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Viele Politikerinnen und Politiker feiern die digitalen Vorzüge von Smart Cities. Die Vision hinter diesem Trendthema: Von der Müllabfuhr bis zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln wird in der smarten Stadt alles vernetzt. Die öffentliche Hand soll Geld sparen und die BürgerInnen werden im Alltag entlastet. Doch bei diesem Ausbau der Städte und Gemeinden dürfen bislang private Konzerne auf riesige Gewinne hoffen, da sie die entsprechenden Technologien bereitstellen können.

Laptop mit Gesichtserkennung in China

Wohlverhalten wird in China belohnt und überwacht. Auch das kann Teil der "smart Society" sein. DGB/tanaonte/123rf.com

Microsoft-Gründer Bill Gates hat zum Beispiel angekündigt, gleich eine ganze Stadt, eine "Smart City" in der Wüste von Arizona zu errichten. Dort sollen "digitale High-Speed-Netzwerke" die Dinge des alltäglichen Lebens zentral steuern: Stadtreinigung, öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsleitsysteme und Co. "Stadtluft macht frei", heißt ein Motto, angelehnt an einen mittelalterlichen Rechtssatz, der Leibeigenen die Freiheit versprach, wenn sie ein Jahr in der Stadt lebten.

Doch mit der großen Freiheit ist es vorbei, wenn Smart Cities nach den Interessen von Technologie-Konzernen geformt werden. Wir müssen uns vor Quasi-Privatisierungen in Acht nehmen. In Kanadas Metropole Toronto ist gerade die Gestaltung eines ganzen Stadtviertels an die Google-Tochter "Sidewalk Labs" übertragen worden. Angesichts der ungeheuren Finanzkraft, müssen wir uns vor der Möglichkeit eines Ausverkaufs schützen.

Eine Gefahr: Smart im Sinne des Regimes

Aber auch andere Szenarien sind bedrohlich. Die chinesische Regierung hat für die gesamte Bevölkerung ein System von Social Scoring eingeführt. Dort soll jede/r BürgerIn bis 2020 in einem elektronischen Verzeichnis erfasst sein. Per Punktesystem wird das Sozialverhalten eingestuft. Dieses sogenannte Social Credit System führt die Bewertung vieler Aspekte des alltäglichen Lebens zusammen. Punkte, die dann über das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen von Mietverträgen entscheiden können, von Krediten, Krankenversicherungen und Arbeitsverhältnissen.

Ein solches Leben nach Scoring Punkten ist das Ende der Freiheit. Uns sollte das eine Warnung sein, denn auch ein deutsches "personalisiertes Bürgerkonto", das jetzt in Arbeit ist, kann schnell vom Konto zu einer Bürger-Akte werden. Hier gilt es, wachsam zu bleiben und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen.

Abstimmung in einer Halle mit Nein-Karten.

Über die wichtigen Fragen in einem Gemeinwesen müssen die Bürgerinnen entscheiden und nicht Konzerne. DGB/Marcus Sümnick/Flickr/CC BY-SA 2.0

Aus diesem Grund brauchen wir dringend eine Vision unseres Gemeinwesens, die nicht auf den Interessen der Anbieter technischer Produkte und Verfahren beruht. Die Bedürfnisse der Menschen, als BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen müssen hier im Zentrum stehen. Wenn wir Ausverkauf und Überwachung etwas entgegensetzen wollen, bedeutet das, dass unser Öffentlicher Dienst mit entsprechendem qualifiziertem Personal ausgestattet sein muss.

Wer entscheidet über öffentliche Infrastruktur?

Dazu gehört zudem, dass wir in Beruf und Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass uns die Entscheidungshoheit nicht entgleitet und dass Prozesse mitbestimmbar und mitgestaltbar sind. Zum einen geht es also bei der Entscheidungshoheit um die Frage des Eigentums – wo der Erhalt öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen, als auch alternative Ansätze wie Genossenschaften, von zunehmender Relevanz sein werden.

Zum anderen wird in Zeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von automatisierten Entscheidungsprozessen immer wichtiger. Sie ist die Voraussetzung für die Mitbestimmbarkeit und Mitgestaltbarkeit. Eine "Black-Box" kann man weder demokratisch kontrollieren, noch auf sicherheitsrelevante Abläufe prüfen. Wer steuert wen? Und wie können sich Geschäftsmodelle und IT- Infrastrukturen am Gemeinwohl orientieren? Betriebsräte, Personalräte und die Gewerkschaften stehen für eine konstruktive Debatte bereit.


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Kurzprofil

Annette Mühlberg
leitet beim Verdi-Bundesvorstand die Projektgruppe "Digitalisierung" und ist im Bereich Politik und Planung zuständig für "Digitale Arbeit, Netzpolitik, E-Government".
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