Deutscher Gewerkschaftsbund

29.05.2018
Kapriolen des Kapitalismus - die Kolumne

Rom sehen und sterben

Wer auch immer künftig in Italien das Sagen haben wird. Die neue Regierung dürfte gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehren - und das ganz zu Recht.

 

Kolumne von Ulrike Herrmann

Statue von Kaiser Augustus in Rom.

Wer wird künftig den Italienern den Weg weisen wie einst Augustus den Römern? Wohl kein Caesar, aber wahrscheinlich ein caesarischer Populist. DGB/Colourbox

Schon wird über einen "Italexit" spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn das Land befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Die Lega und die 5-Sterne-Bewegung haben zwar die Mehrheit – dürfen aber nicht regieren, da der Staatspräsident sein Veto eingelegt hat. Er widersetzte sich der geplanten Koalition, weil die Populisten ein klares Ziel haben: Sie wollten nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

Die Italiener sind Opfer des Euros

Nun stehen also Neuwahlen an. Doch was sollen sie bringen? Es ist wenig wahrscheinlich, dass plötzlich Parteien an die Macht kommen, die brav das Spardiktat aus Brüssel umsetzen. Denn die italienischen Wähler bilden sich ja nicht ein, dass ihre Lage verzweifelt ist. Die Zahlen sind  verheerend: Seit 1999, also seit der Einführung des Euros, ist die italienische Wirtschaftsleistung um mickrige 8,2 Prozent pro Erwerbsfähigen gestiegen. Durch den Euro hat Italien also zwei Jahrzehnte verloren – da erstaunt es nicht, dass viele Wähler gegen die Sparpolitik aus Brüssel und Deutschland rebellieren.

Die Italiener sind zum Opfer des Euros geworden. Vor allem ein Tag ruinierte alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft: der 21. Juli 2011. Damals setzte Kanzlerin Merkel auf einem Euro-Gipfel durch, dass sich Banken und Versicherungen "substantiell" an einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen hätten.

Matteo Salviini

Der raffinierte Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, hat erst Berlusconi an den Rand gedrängt und könnte bei Neuwahlen im Herbst der Sieger sein. DGB/Flickr/European Parliament/CC BY-NC-ND 2.0

Italien ist bekanntlich nicht Griechenland, aber das interessierte die Investoren nicht mehr. Als ein Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde, fürchteten sie, dass auch andere Euroländer konkursreif seien – und prompt fiel ihnen Italien auf. Die italienischen Staatsschulden betrugen damals 115 Prozent der Wirtschaftsleistung, und nur diese eine Zahl zählte. Niemand nahm mehr wahr, dass Italien diese Schulden bereits seit mehr als 20 Jahren mitgeschleppt und stets verlässlich bedient hatte.

Stattdessen machte sich Panik breit: Hektisch verkauften Banken und Versicherungen ihre italienischen Staatsanleihen, so dass die Zinsen auf über 7 Prozent stiegen. Italien musste daher ein drakonisches Sparpaket auflegen, was die Wirtschaft prompt schrumpfen ließ, was wiederum die Staatsverschuldung erhöhte, die doch eigentlich gesenkt werden sollte. Italien geriet in einen Teufelskreis, der die Panik der Investoren erst recht schürte.

Panik bei den Investoren

Die Europäische Zentralbank zögerte viel zu lange, weil die deutsche Bundesbank bremste, und griff erst im Juli 2012 entschieden ein. Damals kündigte EZB-Chef Mario Draghi in einer legendären Rede an, dass man „alles“ (whatever it takes) tun würde, um den Euro zu retten. Die Investoren wussten sofort, was mit diesem kurzen Satz gemeint war: Ab jetzt würde die Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen, um die Zinsen für Italien nach unten zu drücken. Die Panik verebbte sofort, so dass die EZB damals keine einzige Staatsanleihe erwerben musste. Reine Psychologie hatte ausgereicht, um die Anleger zu beruhigen. Nur einige deutsche Volkswirtschaftsprofessoren haben es bis heute nicht begriffen und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahlplakate an einer Hauswand.

Sie werden im Herbst wieder das Straßenbild bestimmen: Wahlplakate - auch von der linksliberalen PD, von der man gerade gar nichts hört. DGB/123rf.com/Walter Cicchetti

Aber der Schaden war geschehen. Durch die hohen Zinsen und den staatlichen Sparkurs schrumpfte die italienische Wirtschaft 2012 um 2,8 Prozent und 2013 noch einmal um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit schnellte auf 12,6 Prozent. Seither dümpelt das Wachstum auf niedrigstem Niveau.

Es ist nicht übertrieben: Millionen von Italienern mussten büßen, weil Deutschland mehrere Fehlentscheidungen im Fall Griechenland durchsetzte. Doch statt die eigenen Irrtümer einzusehen, spielen sich die Deutschen jetzt als Besserwisser auf. Weiter wird auf hartes Sparen bestanden – und falls die Italiener nicht brav folgen, wird ihnen der Untergang angedroht. Auf europäische Solidarität dürften die Italiener nicht rechnen, erläuterte EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) schon einmal vorsorglich. Er warnte, dass sofort Chaos ausbrechen würde, wenn die Italiener nicht die deutschen Vorgaben umsetzen. "Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen. Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins Ausland zu bringen, um sie vor dem Chaos zu retten."

Merkel müsste wie EZB-Chef Draghi handeln

Die Euro-Granden in Deutschland und in Brüssel jubilieren jetzt, weil die Populisten in Italien nicht regieren dürfen. Diese Perspektive ist falsch. Sollten die Lega und die 5-Sterne-Bewegung bei der nächsten Wahl scheitern, wird nicht die Euroskepsis in Italien verschwinden – sondern es werden neue Parteien kommen, die dieses Gefühl professioneller artikulieren.

Das Ende vom Euro hat begonnen. Es sei denn, der 26. Juli 2012 wiederholt sich. Damals sprach Draghi sein berühmtes "whatever it takes" und definierte die Rolle der EZB neu. Eine solche Wende wird wieder gebraucht, und diesmal muss das europäische Spardiktat gelockert werden. Das Signal kann nur aus Berlin kommen, von Angela Merkel. Sie muss den Draghi machen.


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Kurzprofil

Ulrike Herrmann
ist Wirtschafts­korrespondentin der "tageszeitung" (taz). Sie ist ausgebildete Bankkkauffrau und hat Geschichte und Philosophie an der FU Berlin studiert. Zuletzt erschien ihr Buch "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können".
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