Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2018

Der schwierige Freund

Eines muss man US-Präsident Donald Trump lassen: Er weiß, wie er etwas von Chinas Führung bekommen kann - durch harte, kompromisslose Verhandlungen. Die Bundesregierung hat dagegen kein Konzept. So wird sie weder bei den Menschenrechten noch in Wirtschaftsfragen weit kommen.

 

Von Finn Mayer-Kuckuk

Historisches Bild von Shanghain in Schwarz/Weiß.

Lange vor dem großen Aufschwung sah Shanghai in den frühen Vierzigerjahren so aus; immerhin lief "Vom Winde verweht" hier auch im Kino. DGB/123rf.com

Die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in Berlin wirken auf den ersten Blick wie ein voller Erfolg. Beide Seiten versicherten sich der Solidarität gegenüber den Angriffen durch US-Präsident Donald Trump. Sie gelobten offene Märkte und gegenseitige Investitionen. Am gleichen Tag durfte sogar Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, nach Deutschland ausreisen. Und: Die Großmacht China hat Deutschland mit dem Besuch erneut ihre Wertschätzung gezeigt. Nicht nur der Premier, auch sein halbes Kabinett nahmen sich Zeit für Beratungen mit Angela Merkel und ihren Ministern.

China öffnet sich nur, wenn es muss

Bei näherem Hinsehen wirkt die chinesische Freundschaft jedoch problematisch. Die meisten positiven Nachrichten betreffen Missstände, die China erst geschaffen hat und nun großzügig abstellt. Der Fall Liu Xia ist das beste Beispiel. Erst halten die Sicherheitsbehörden die Dichterin für acht Jahre ohne Rechtsgrundlage zuhause fest, während ihr Mann im Gefängnis dahinsiecht. Dass sie nun als kranke Frau ausreisen darf, ist höchstens eine kleine Abschwächung der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen um Regimekritiker.

So ähnlich sieht es bei den Wirtschaftsvereinbarungen aus. Erst schottet China den eigenen Markt ab, um möglichst einseitig von der Globalisierung zu profitieren. Jetzt sagt es eine Öffnung zu, als sei das ein riesiges Entgegenkommen. Dabei hatte China jahrelang gegen den Geist der Welthandelsorganisation verstoßen, indem es ausländischen Wettbewerbern im eigenen Land das Leben schwergemacht hat.

Chinas Premier Li Keqiang und Angela Merkel beim Handschlag vor deutscher und chinesischer Flagge.

Chinas Premier Li Keqiang wirbt um Angela Merkels Unterstützung in der Freihandelspolitik. Das ist schön, aber mit Vorsicht zu genießen. DGB/dah

Donald Trump hat gegenüber China durchaus den richtigen Ansatz: harte Verhandlungen. Die Bundesregierung und die EU fordern schon seit Jahren von China, die Eintrittsbarrieren abzuschaffen. Es ging hier nicht um die erzwungene Öffnung eines Schwellenlandes, sondern um Fairness. Schließlich kann China in Europa an Waren verkaufen und an Firmen kaufen, was es will. Leider kommt Trumps Form der Globalisierungskritik aus der falschen Richtung – und er wendet die falschen Methoden an, um die Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Doch eine gezielte Drohung mit Zöllen hätte auch von einer vernünftigen Regierung kommen können, um China zum Einlenken zu bewegen.

Deutschland fehlt eine ausformulierte Chinapolitik

So sehen wir ausgerechnet in der Ära Trump eine nie dagewesene Kompromissbereitschaft der chinesischen Regierung. Sie hat bereits die Zölle für Autos und Autoteile gesenkt, die Pflicht zu Gemeinschaftsunternehmen aufgehoben und den Marktzugang für Finanzfirmen vereinfacht. All das war keine Leistung der über 70 Gesprächskreise, die die Bundesregierung mit China unterhält, sondern das Ergebnis harter Drohungen Trumps. China verhält sich schlicht und einfach egoistisch und holt das Maximum für sich heraus. Das ist legitim, und vor 35 Jahren hat es den Aufstieg des Landes eingeleitet. Doch das bedeutet auch, dass die ausländischen Partner auf der Hut sein müssen – und notfalls selbst mit harten Bandagen kämpfen.

Deutschland braucht daher eine ausformulierte Chinapolitik. Eigentlich wäre das selbstverständlich, aber die verschiedenen Bundesregierungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten schwergetan, den Umgang mit der aufstrebenden Macht in Fernost in klare Worte zu fassen. Das Ergebnis: Keiner kann sagen, ob China nun ein wichtiger Verbündeter ist, ein befreundeter Rivale oder gar ein Gegner. Wenn China ein wichtiger Wirtschaftspartner ist, warum beklagen sich Regierungsvertreter dann über die exzessive Einkaufstour chinesischer Investoren? Warum stehen die Klagen über chinesische Praktiken direkt neben Lob für das Festhalten am Freihandel? Es gibt derzeit keine Maßstäbe dafür, ob Peking fair spielt oder nicht. Lob für und Kritik an China wechseln sich munter ab. Solange hier die klaren Leitlinien fehlen, werden Politik und Öffentlichkeit verwirrt bleiben.

Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg.

DGB/禁书 网/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes findet sich zwar eine Seite zur Chinapolitik – doch dort steht vor allem ein langer Text mit vielen inneren Widersprüchen und Einschränkungen. Außerdem überschätzt er die Rolle Deutschlands gegenüber dem heutigen, sehr starken China. Die Bundesrepublik wolle sich für die sozialen Systeme, die ökologische Situation und das Rechtssystem in China engagieren, steht da. Wirklich? Peking braucht wahrlich keine Hilfe bei der Wirtschafts- und Umweltpolitik – die Energiewende kommt doch rasend schnell voran. Im Bereich des Rechtssystems lässt sich KP- und Staatschef Xi Jinping schon lange nicht mehr hineinreden.

Es geht auch darum, Arbeitsplätze hier zu sichern

Eine eindeutige Chinapolitik müsste eine Reihe von Grundgedanken nennen, aus denen sich die jeweilige Bewertung des chinesischen Verhaltens und die deutsche Reaktion ableiten lassen. Ja, gegenseitiger Handel schafft Wohlstand, aber ein erheblicher Arbeitsplatzverlust in kurzer Zeit nach Fernost ist inakzeptabel. Und wenn China nicht fair spielt und nicht aufhört, sich einseitig Vorteile zu verschaffen, sollte Deutschland sich nicht naiv ausnutzen lassen, sondern hart verhandeln. Die chinesische Regierung kann mit einem robusten Umgangston durchaus umgehen. Sie respektiert selbstbewusste Geschäftspartner.

Deshalb ist eine Fortsetzung der Menschenrechtspolitik sinnvoll und sogar zielführend. China befindet sich hier um Unrecht. Selbst wenn Deutschland nicht aus grundsätzlichen, ethischen Gründen für Menschenrechte einstehen würde, ist das eine offene Flanke, auf der China angreifbar ist. Auch die jüngsten Sprüche von Premier Li Keqiang sollten nur als Lippenbekenntnisse gelten, bis sie konsequent durchgesetzt werden. Trump hat eine Chance eröffnet. China braucht Deutschland. Wenn den Worten keine ausreichenden Taten folgen, dann muss Merkel schnell und eindeutig nachbohren. Sie darf Li jetzt nicht zu schnell vom Haken lassen.


Nach oben

Kurzprofil

Finn Mayer-Kuckuk
lebt seit 2010 in Peking und berichet über den Großraum China für zahlreiche Zeitungen.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten