Deutscher Gewerkschaftsbund

24.08.2017

Am Ende zahlen wieder alle Bürger die Rechnung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheitert erneut mit einem Lieblingsprojekt: Der Autobahnbetreiber A 1 Mobil ist insolvent und damit die öffentlich-private Partnerschaft beim Autobahnbau gescheitert. Die Reaktionen der Kommentatoren sind entsprechend harsch.

Von Daniel Haufler

Autobahn von oben aus einem Fenster aufgenommen.

Zu wenige fahren auf der Autobahn - meint A 1 Mobil zumindest. Andreas Bohnenstengel, CommonsWikimedia, CC BY-SA 3.0 DE

Nun soll es doch wieder der Staat richten, mit anderen Worten: der Steuerzahler. Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A 1 Mobil“ steht vor der Pleite, weil sie angeblich zu wenig Geld mit der Lkw-Maut verdient hat – und verklagt deshalb den Bund. Damit ist offenkundig das Vorzeigeprojekt der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) gescheitert, das die A1 zwischen Hamburg und Bremen in der Rekordzeit von vier Jahren ausgebaut hatte. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Insolvenz von A 1 Mobil nach dem Maut-Desaster bereits das zweite Mega-Debakel in seiner kurzen Amtszeit. Schließlich hat er sich stets entgegen aller Warnungen – etwa vom Bundesrechnungshof – für solche Teilprivatisierungen bei öffentlichen Straßenbauprojekten eingesetzt.

Die Autobahn-Betreibergesellschaft erspresst den Staat

Kein Wunder, dass die Kommentare entsprechend harsch ausfallen. Der Kölner Stadtanzeiger kritisiert, dass der Fall A 1 Mobil „keineswegs ein Verkehrsunfall bei der Privatisierung der Autobahnen. Wie in einem zweitklassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher warnen: Die Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil gerät ins Schlingern und ruft nach dem Staat. Genauer: Sie erpresst den Staat. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als notfalls einzuspringen. Eine Autobahn lässt sich nicht schließen, nur weil die Gewinnerwartungen eines Konsortiums nicht eintreten. Diese Sicherheit macht öffentliche Infrastruktur so zu einem begehrten Anlageprodukt. Und um dieses Erpressungspotenzial wissen alle Beteiligten sehr genau. Nicht ohne Grund handeln sie solche Verträge hinter verschlossenen Türen aus.“

Bundesverkehrsministesr Alexander Dobrindt

Wo ist der Fehler in der Berechnung: Alexander Dobrindt ratlos. Harald Bischoff, CommonsWikimedia, CC BY-SA 3.0 DE

Die Nordwest-Zeitung wirft ausgehend vom aktuellen einen Blick in die Zukunft. Denn es zeige „sich nun schneller als befürchtet, wohin uns die im Juni beschlossene Grundgesetzänderung bringen wird, die letztlich die Privatisierung der Autobahnen ermöglicht. Ratschläge des Rechnungshofs, zum Beispiel die ÖPPs auf zehn Jahre Laufzeit oder ein Volumen von 500 Millionen Euro zu beschränken, wurden ignoriert. Stattdessen beschlossen Bundestag und Bundesrat lediglich eine 100-Kilometer-Begrenzung, die völlig ins Leere geht, weil alle bisherigen Autobahn-ÖPP-Strecken sowieso deutlich kürzer sind, auch der jetzt betroffene A1-Abschnitt.“ Die Zeche zahlten am Ende ohnehin der Bürger – entweder pauschal als Steuerzahler oder als Autofahrer durch Mautgebühren. Skandalös sei das Dobrindtsche Finanzgebaren auch vor dem Hintergrund, dass die Autofahrer dem Staat viel Geld in die Kasse spülten, allein in diesem Jahr etwa 54 Milliarden Euro.

Privatunternehmen wirtschaften eben doch nicht besser

Bisher argumentierten die öffentlich-private Partnerschaften ja stets damit, dass Privatunternehmen besser wirtschaften könnten. „Können sie offenkundig nicht“, konstatiert die taz. Auf Dauer könnten „ÖPP schon rechnerisch nicht günstiger sein als ein direktes Engagement des Staates. Schließlich müssen mit einem Infrastrukturprojekt neben den Baukosten auch die Erträge der Unternehmen erwirtschaftet werden. Der Staat aber muss keine Gewinne erzielen. So ist der Einsatz öffentlicher Mittel günstiger. Das gilt gerade in der Niedrigzinsphase, in der Kredite die öffentliche Hand kaum etwas kosten. (…) Statt auf ÖPP zu setzen, ist eine klare Abgrenzung zwischen Staat und Wirtschaft gefragt. Wenn ein privater Betrieb politisch gewollt ist, sollte es eine echte Privatisierung geben. Unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge ist das aber nicht erstrebenswert. Alternativ bleibt die Infrastruktur in öffentlicher Hand. Damit fahren die Bürger in der Regel besser.“

Das schnelle Scheitern von A 1 Mobil führt also einmal mehr vor Augen, dass private Investoren keine Staatsaufgaben, keine Infrastrukturprojekte und überhaupt generell keine Projekte zur Daseinsvorsorge, übernehmen sollten. Denn auch hier gilt verlässlich die Formel, die kein Bürger wirklich will und kein Politiker wollen sollte: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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