Deutscher Gewerkschaftsbund

07.11.2018

Daumen runter für Trump

Die Kongresswahlen in den USA bestätigen die Spaltung des Landes. Doch sie zeigen auch: Die Basis für Donald Trump und seine Republikaner schwindet deutlich. Und das trotz guter Wirtschaftslage. Diese Wahlen können der Anfang von seinem Ende sein, wenn die Demokraten die richtigen Lehren aus dem Ergebnis ziehen. Die Chance dafür stehen gar nicht so schlecht. Eine Analyse.

 

Von Daniel Haufler

Wahlgraphik mit den Sitzen des Repräsentantenhauses in den USA.

Noch sind nicht alle Ergebnisse da, doch die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ist sicher. Die Republikaner (GOP) müssen herbe Verluste einstecken. Screenshot NBC

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht: Donald Trump hat diese Midterms verloren. Bitterer ist die Niederlage im Abgeordnetenhaus allerdings noch für seine Partei, die Republikaner. Sie können nun etliche Vorhaben streichen: weitere Steuererleichterungen für die Reichen und die großen Unternehmen, weitere Abstriche bei Obamas Gesundheitsreform, weitere Gesetze, die Minderheiten das Wählen schwer machen. Der Wahlsieg der Demokraten im Abgeordnetenhaus wird all das verhindern und noch mehr: Er gibt ihnen endlich die Möglichkeit in Untersuchungsausschüssen zu ermitteln, wie weit Russland tatsächlich die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten beeinflusst hat, wie weit die Korruption in dieser Regierung reicht (bis zum Präsidenten? Oh ja!). Außerdem werden sie zumindest in den nächsten beiden Jahren mitentscheiden, wofür das Geld des Staates ausgegeben wird (nicht für Trumps Mauerplan!) – schließlich hat das Abgeordnetenhaus das Budgetrecht.

Die Republikaner können immer noch erzkonservative Richter berufen

Sicher, die Republikaner werden weiter im Senat die Mehrheit haben. Sogar eine größere als bisher. Daher werden sie auch künftig konservative bis reaktionäre Richter an die Bundesgerichte berufen. Und die Demokraten können nur beten, dass ihre beiden betagten Richter am Obersten Gericht, dem Supreme Court, durchhalten. Ruth Bader Ginsburg ist immerhin 85 Jahre alt, Stephen Breyer 80. Falls nicht, können die Republikaner eine konservative Mehrheit auf Jahrzehnte zementieren. Diese Möglichkeit macht den Sieg der Republikaner bei den Senatswahlen so schmerzlich – auch wenn er schon im Vorfeld erwartbar war. Denn es standen weit mehr Demokraten zur Wiederwahl an als Republikaner, noch dazu in Staaten, die Trump 2016 mit großer Mehrheit gewählt haben.

Doch der Wahlausgang im Senat kann Trump und die Republikaner kaum trösten. Insgesamt gesehen haben sie deutlich an Boden verloren, im wahrsten Sinne des Wortes. Schließlich verlieren sie auch in wenigstens sieben Bundesstaaten den Gouverneursposten. Der Blog „538“ hat ausgerechnet, dass jetzt bald über 190 Millionen Amerikaner in demokratisch regierten Bundesstaaten leben und nur noch gut 125 Millionen in republikanisch regierten. Diese Verschiebung wird sich auch im politischen Alltag zeigen. Der Einfluss von Washington wird hier zurückgehen – nur auf andere Weise, als sich die Republikaner das immer gewünscht haben.

Donald Trump bei einer Wahlkampfrede

Hatte bei dieser Wahl wenig Grund zur Freude - und musste sogar der Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, zu ihrem Erfolg gratulieren. DGB/actionsports/123rf.com

Die Wahlen haben zwar längst nicht alle Hoffnungen der Liberalen und Linken in den USA erfüllt. Vor allem einige linke Hoffnungsträger wie Beto O’Rourke in Texas, Andrew Gillum in Florida und Stacey Abrams in Georgia scheiterten, wenn auch knapp. Doch auf der anderen Seite haben zahlreiche Trumpianer ihre Mandate verloren. Das muss den Republikanern zu denken geben. Da Donald Trump die Wahl zu einer Entscheidung über seine Amtsführung gemacht hat und die WählerInnen dies mehrheitlich auch genau so sahen, vor allem die Wählerinnen, offenbart sich: Die Trump-Republikaner verlieren in zahlreichen Regionen deutlich an Rückhalt. Zwar bleibt eine Hardcore-Basis, die unerschütterlich Trumps rassistische und nationalistische Politik unterstützt, die seine derbe Propaganda gegenüber Frauen, Ausländern, Muslimen, Schwarzen und Minderheiten überhaupt goutiert. Doch diese Basis dürfte nicht ausreichen, um ihm eine Wiederwahl zu bescheren.

Die Demokraten müssen sich jetzt auf einen politischen Kurs einigen

Das setzt allerdings voraus, dass die Demokraten sich inhaltlich auf einen Kurs verständigen. Der Konflikt zwischen den Moderaten und den Linken muss bald beigelegt werden, will man 2020 Erfolg haben. Und es setzt voraus, dass die Demokraten einE PräsidentschaftskandidatIn küren, die Trumps Aggro-Rhetorik wirkungsvoll kontern kann, ohne sich auf dessen Niveau herab zu begeben. Beides ist möglich – und zudem ist die Motivation hoch, Trump und seine Anhänger zu stoppen. Das haben die Midterms bewiesen. Es engagieren sich wieder so viele Menschen politisch wie zu Zeiten Barack Obamas – und die Wahlbeteiligung ist entsprechend gestiegen.

Beto O'Rourke bei einer Wahlkampfveranstaltung inmitten seiner Fans.

Er hat wie erwartet knapp verloren in Texas, bleibt aber einer der linken Hoffnungsträger der Demokraten für 2020 und darüber hinaus: Beto O'Rourke. DGB/betoforcongress.com/CC BY-ND 2.0

In den kommenden Tagen werden die ersten DemokratInnen ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 erklären. Das heißt: Hatte man dank Trump bisher schon den Eindruck, dass der Wahlkampf von 2016 nie wirklich endete, so beginnt er nun auf jeden Fall richtig, und das von beiden Seiten. Für die praktische Politik im Inneren bedeutet das Stagnation und vor allem harte Kämpfe um den Staatshaushalt, aber immerhin keine weiteren Kürzungen bei sozialen Maßnahmen; im Äußeren jedoch wird sich nichts ändern, da im wesentlichen Trump und seine republikanischen Senatoren über Sanktionen gegen den Iran, das transatlantische Verhältnis, Handelsbarrieren oder ein Wettrüsten mit Russland bestimmen.

Trumps Niedergang wird ein Zeichen über die USA hinaus sein

Immerhin können die Armen und die Minderheiten, die Arbeiter und die Mittelschicht jetzt wirklich auf Veränderung hoffen. Denn im anstehenden Wahlkampf werden wir viel davon hören, wie die Politik der Trump-Republikaner lediglich den reichsten 1-Prozent nutzt und daher endlich wieder wirklich eine Politik für die 99-Prozent gemacht werden muss. Der gute alte Bernie-Sanders-Sound eben mit Themen wie: Erhöhung des Mindestlohns, Gesundheitsfürsorge für alle, Investionen in Bildung und die verrottete Infrastruktur und Verteidigung des Wahlrechts. Nur wenn die Demokraten das fordern und ernst meinen – das sollten sie nun begriffen haben –, haben sie die Chance, Trump abzulösen. Die Präsidentschaftswahl 2020 wird richtungsweisend sein, für die USA, aber auch für den Rest der Welt, in der rechte, autokratische Populisten noch im Aufschwung sind. Mit Trumps Scheitern würde auch ihr Ende wahrscheinlicher. Daher sind die Kongresswahlen ein Zeichen der Hoffnung.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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