Deutscher Gewerkschaftsbund

29.06.2018

Was will die AfD wirklich?

Die Verteilungsfrage muss auch beim Kampf gegen rechts zum Thema werden. Wir müssen daher für eine Politik eintreten, die bei der sozialen Frage mehr zu bieten hat als große Koalitionen unter Angela Merkel.

 

Von Stephan Hebel

Protestwagen gegen die AfD bei der Carnival Parade.

Allmählich zeigt sich das wahre Gesicht der AfD, oder besser dessen wahre Farbe: Motivwagen bei der Carnival Parade in Düsseldorf 2016. DGB/ewastudio/123rf.com

Am Wochenende ist es wieder so weit: Die AfD trifft sich in Augsburg zum Bundesparteitag. Die Protestaufrufe sind verbreitet, die Demonstrantinnen und Demonstranten unterwegs, begleitet von den scheinheiligen Warnungen von rechts vor „Linksradikalismus“ und Gewalt. Wieder werden sie streiten, die AfD-Delegierten, diesmal wohl vor allem über die Gründung einer Parteistiftung und über die Rente. Wieder werden Beobachterinnen und Beobachter auf verbale Ausfälle warten und in der Zwischenzeit über Verschiebungen in der Arithmetik der Parteiflügel sinnieren – hoffentlich ohne zu vergessen, dass auch bei den umstrittenen Punkten Rassisten gegen Rassisten antreten.

Proteste gegen rechte Rassisten kann es nicht oft genug geben

Und wieder wird all das den Funktionärinnen und Funktionären der AfD ziemlich egal sein. Sie wissen, dass die eigene Kern-Anhängerschaft Widerstand und kritische Berichterstattung nur als Motivation für ihre Lieblingsbeschäftigung betrachten wird: sich als Opfer der Ausgrenzung durch "Altparteien" und "Mainstream-Medien" zu fühlen.

Das bedeutet keineswegs, dass Protest und genaues Hinschauen überflüssig wären: Der Widerstand der demokratischen Gesellschaft kann gar nicht oft genug demonstriert werden, und ob die Rechtsaußen-Partei sich als sozial-nationalistische Kraft positioniert oder am nationalistischen Neoliberalismus ihrer Gründer festhält, ist ja tatsächlich eine spannende Frage. Vor allem aber könnte dieses Thema zu einem entscheidenden Punkt werden, wenn es um Widerstand gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus geht.

AfD-Politiker Björn Höcke mit zwei Kollegen auf einem Podium.

Björn Höcke lässt seinen ehemaligen Büroleiter und heutigen Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl Details aus dem rassistischen Rentenkonzept erklären. DGB/dah

Die Gruppe um Björn Höcke möchte offenbar gezielt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern punkten. Sie verspricht ein höheres Rentenniveau, und sie verbindet das mit der Ansage, dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegenüber Besitzern ausländischer Pässe einen Zuschlag erhalten sollen. Das ist eine so perfekte wie perfide Verbindung: Einerseits greifen Höcke und Co. die Sorgen der Beschäftigten auf, die ja gerade beim Thema Rente keineswegs unbegründet sind. Andererseits verbinden sie das mit dem rassistischen Leitmotiv, wonach die ethnische Einteilung der Bevölkerung in „echte“ Deutsche einerseits und Zugewanderte andererseits den Alteingesessenen ein besseres Leben bescheren würde.

Abstiegsängste sind der wichtigste Grund für den Erfolg der AfD

Das führt zurück zur Frage des Widerstands. Es steht außer Frage, dass eingefleischte Rassisten für Argumente nicht zugänglich sind. Sie sind nicht zu überzeugen, sondern zu bekämpfen. Aber niemand sollte diejenigen verloren geben, die aus Frust, Protest und irregeleiteter Abstiegsangst ihr Kreuzchen bei den Ultrarechten machen, ohne sich für deren konkrete Politik überhaupt zu interessieren. Verständnis kann und muss man für ihre Entscheidung nicht haben, aber die Gründe verstehen sollte man schon, wenn man diese Menschen zurückgewinnen will.

Aber hört man nicht ständig, die AfD werde in praktisch allen sozialen Milieus gewählt, ihr Erfolg könne also keine sozialen Ursachen haben? Ja, so lautet die übliche Geschichte. Allerdings: Sie wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. In diesem Frühjahr hat ihr die Hans-Böckler-Stiftung eine klug differenzierende Sichtweise entgegengestellt: "Soziale Verunsicherung", heißt es in der Studie "Abstiegsängste in Deutschland", lasse sich zwar "in den unteren sozialen Schichten mit einer schwierigen materiellen Situation erklären". Sehr wohl aber betreffe sie "auch Personen, die nicht unmittelbar vom sozialen Abstieg bedroht sind".

Wahlzettel der AfD

Darum geht es der AfD eigentlich immer: Ausländer raus! DGB/Colourbox.de

Fazit der Studie: "Es scheint somit nicht nur um die konkrete Erfahrung sozialer Ausgrenzung oder sozialen Abstiegs zu gehen, sondern vielmehr um die Angst davor. Diese Angst speist sich aus konkreten Erfahrungen, insbesondere im Arbeitskontext. Dieses diffuse Gefühl der Verunsicherung macht sich die AfD zunutze."

Will heißen: Auch der ordentlich verdienende Facharbeiter oder Ingenieur, der aus Wut die AfD wählt, ist Teil der "sozialen Frage". Das Argument, der Aufstieg der AfD habe mit sozialen Problemen nichts zu tun, entpuppt sich als interessegeleitete These derjenigen, die diese Brüche aus der Debatte heraushalten wollen. Wer für mehr Gerechtigkeit kämpft, sollte sich das nicht zu eigen machen.

Wenn es aber richtig ist, dass soziale Abstiegserfahrungen und –ängste zu den Nährstoffen des Rechtspopulismus gehören, dann hilft nur eins: Die Verteilungsfrage muss auch beim Kampf gegen Rechts zum Thema werden. Wenn das gelingt, könnte sich die Aufklärung über die wahren Ziele der selbsternannten "Alternative" lohnen. Sie könnte gerade bei denjenigen Gehör finden, die sich aus Protest gegen die Unsicherheit der eigenen Lebensverhältnisse von Lügen und falschen Versprechungen haben einfangen lassen.

Die AfD will keine soziale Politik

Warum kommt die AfD-Forderung, die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen, in den Debatten so gut wie nie vor? Warum weist niemand darauf hin, dass die mehr als 100 Milliarden Euro jährlich für Höckes Renten-"Reform" nicht etwa aus höheren Steuern für Reiche finanziert werden sollen, sondern aus dem völkischen Zeugungsverhalten der Ethno-Deutschen, die pro Familie gefälligst drei steuer- und beitragszahlende Kinder in die Welt setzen sollen?

Es stimmt, der Protest kann gar nicht groß und laut genug sein, in Augsburg und überall. Aber wer der AfD den Nährboden entziehen will, muss nach der Demo für eine Politik eintreten, die bei der sozialen Frage mehr zu bieten hat als große Koalitionen unter Angela Merkel – siehe nur die aktuellen Beschlüsse zu Kindergeld und Baukindergeld, die eher wohlhabende Familien stärker begünstigen und damit die Verteilungsungerechtigkeit im Land noch verstärken werden.

Es ist höchste Zeit für politische Alternativen, die der "Alternative" den Boden entziehen.


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Kurzprofil

Stephan Hebel
Stephan Hebel ist seit fast drei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Frankfurter Rundschau, das Deutschlandradio und den Freitag.
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