Deutscher Gewerkschaftsbund

06.10.2015

TTIP: Der gemeinsame Wohlstand muss das Ziel eines neuen Handelsmodells sein

Frachthafen

markusspiske/photocase.de

Eine Belebung des Handels zwischen den USA und der EU würde zweifellos viele neue Arbeitsplätze und Einkommenssteigerungen für die Arbeitnehmer mit sich bringen. Das kann aber nur erreicht werden, wenn menschenwürdige Arbeit, gemeinsamer Wohlstand und eine gerechte Entwicklung den Freihandel bedingen. Deshalb fordern viele Gewerkschaftsverbände arbeitnehmerfreundliche Prämissen bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Hierzu veröffentlichten der amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO und der Europäische Gewerkschaftsbund 2014 eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Verhandlungsführer dazu aufforderten, einen transparenten und demokratischen Prozess einzuschlagen.[1]

Handelsabkommen sollten einzig und allein dazu dienen Wohlstand und Gerechtigkeit zu schaffen. Leider sind diese Ziele in vielen Abkommen oft verfehlt worden. TTIP ist auf dem besten Weg, diese Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Handelsabkommen der USA kommen häufig allein den Unternehmen zugute, während die Arbeitnehmer und auch der Staat geschwächt wurden. Viele dieser Abkommen trugen zu stagnierenden Löhnen, unsicheren Arbeitsverhältnissen und wachsender Ungerechtigkeit bei.

Öffentliche Interessen und Schiedsgerichte

Mit dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im TTIP-Abkommen können ausländische Investoren gegen einen Staat klagen, wenn durch Handlungen des Staates Unternehmensgewinne beeinträchtigt werden. Ausländische Investoren bevorzugen private internationale Schiedsgerichte, statt nationale Institutionen in Anspruch zu nehmen. ISDS wird somit häufig gegen Bestimmungen eingesetzt, die dem nationalen Gemeinwohl dienen. Wegen des Atomausstiegs sieht sich Deutschland derzeit einer Klage des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall gegenüber.[2]

ISDS-Schiedsgerichte sind parteiisch zugunsten der Investoren[3]. Die Schlichter sind finanziell an dem System beteiligt, da sie vom klagenden Investor und dem beklagten Staat ausgewählt und entlohnt werden. Die investorfreundliche Rechtsauslegung erhöht zudem die Auftragslage als auch die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Beauftragung. Da es keine strengen Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten gibt, wechseln viele Schlichter zwischen ihren Funktionen als „Richter“ und Vertreter von Unternehmen hin und her. Gegen eine Schlichtung Berufung einzulegen ist so gut wie unmöglich. Selbst wenn der Staat gewinnt, fallen für eine Schlichtung im Schnitt Kosten in Höhe von 8 Mio. Dollar an. Aufgrund der hohen Rechtskosten fühlen sich die Regierungen im Vorfeld dazu gezwungen, investorunfreundliche Bestimmungen zu ändern. So hat Vattenfall eine Klage gegen deutsche Umweltauflagen für Kohlekraftwerke angedroht. Anschließend wurden diese Auflagen deutlich gelockert[4].

Am 16. September schlug die Europäische Kommission eine neue Investitionsgerichtsbarkeit vor[5]. Mit dem Vorschlag werden einige Begünstigungen der Investoren eingeschränkt und die Einrichtung einer Berufungsinstanz angeregt. Es handelt sich hierbei sicherlich um deutliche Verbesserungen, allerdings wurde die unnötig weite Definition von Investitionen beibehalten. Auch die Möglichkeit der Anfechtung von Regelungen des öffentlichen Interesses bleibt vor den Investoren weiterhin ungeschützt. Investoren werden keine Pflichten auferlegt und die Grundstruktur der ungerechten Rechtsprechung im Schiedsgericht wird nicht beeinträchtigt[6].

Im Frühjahr kam ein ISDS-Schiedsgericht zu dem Schluss, dass der kanadische Steuerzahler ein Bergbauunternehmen zu entschädigen hätte. Dem Unternehmen war eine Genehmigung unter anderem deshalb verwehrt worden, weil die Regierung „zentralen Gemeinschaftswerten“ zu viel Bedeutung beigemessen hatte. Im Jahr 2014 hat der französische Konzern Veolia Klage gegen ein ägyptisches Reformpaket eingereicht, das eine Erhöhung des Mindestlohns vorsah.

Privatisierung und Gemeinwohl

Öffentliche Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur und Wasserversorgung spielen bei der Linderung von Armut und der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums eine tragende Rolle. Sie werden durch ausgeprägte Ungleichheit extrem beeinträchtigt[7]. Aber auch Privatisierungen sind Ursachen für eine nachlassende Qualität öffentlicher Aufgaben, verschlechterte Arbeitsbedingungen, sinkende Löhne und den Ausschluss der Armen. Unglücklicherweise werden Privatisierungen mit dem derzeitigen Handelsabkommen gefördert[8]. Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen drängen viele private Bildungsanbieter auf den europäischen Markt[9], obwohl diese in den USA bislang nur katastrophale Leistungen erbracht haben[10].

Bei TTIP unterliegen Finanzdienstleistungen nun genau den gleichen restriktiven Bestimmungen der Liberalisierung, wie sie in anderen Handelsabkommen bereits für diverse Dienstleistungen gelten. Für eine ausgeglichene Wirtschaftspolitik sind dies keine guten Voraussetzungen[11]. Zu den Bestimmungen zählen zum Beispiel Kapitalverkehrskontrollen, die an die Maßnahmen des längst diskreditierten Washingtoner Konsenses erinnern, von denen selbst der Internationale Währungsfonds mittlerweile erkannt hat, dass sie Marktschwankungen fördern. TTIP muss die sinnvollen Finanzregulierungen schützen, gerade vor dem Hintergrund der unsicheren Lage in Griechenland und anderen Ländern der Eurozone und in den USA aufgrund der Bemühungen im Kampf gegen die Korruption an der Wall Street. Mit den restriktiven Bestimmungen der Liberalisierung steigt die Gefahr von Klagen vor ISDS-Schiedsgerichten. Um sich ein internationales Kreditpaket zu sichern, musste Griechenland Sparmaßnahmen umsetzen und sieht sich nun mehreren Klagen ausgesetzt. Auch Argentinien wurde wegen seiner Staatspleite im Jahr 2001 bereits mehrfach verklagt[14].

Regierungen sollten Standards bei öffentlichen Aufträgen einhalten können, die soziale Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit betreffen, oder den Klimawandel bekämpfen. Ältere Handelsabkommen haben gezeigt, wie öffentliche Beschaffungsprogramme eingeschränkt werden können.

Fazit

Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Atlantiks stehen unter diesen Voraussetzungen schwere Zeiten bevor und sie müssen sich auf Arbeitslosigkeit, die Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse und sinkenden Sozialschutz einstellen. TTIP darf nicht dazu beitragen, die Folgen gescheiterter Sparpolitik und die vermeintliche „Flexibilität“ auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Nur durch den bedingungslosen Schutz der Vereinigungsfreiheit kann das Einkommensgefälle wirksam bekämpft[13] werden. Leider wurden in den USA bisher nur zwei der ILO Kernarbeitsnormen ratifiziert und die Rechte der Arbeitnehmer werden nach wie vor durch die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung verletzt. In Chattanooga, Tennessee wurden die Arbeitnehmer des VW-Werkes durch die Einflussnahme des Unternehmens und der Politik daran gehindert, einen Betriebsrat zu gründen. Die wichtigen europäischen Errungenschaften in den Arbeitsbeziehungen - wie das Mitbestimmungsrecht - dürfen mit TTIP nicht unterwandert werden.

Im Idealfall bietet TTIP die Chance, uns im Bereich der Arbeitsrechte weg vom Ansatz des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ zu bewegen und den Menschen in den Mittelpunkt des Abkommens zu stellen. Doch leider werden Verpflichtungen des Arbeitnehmerschutzes meist nur als Anhängsel der Handelsbestimmungen angesehen und nicht als Voraussetzung für ein gemeinsames, stabiles Wachstum. Der AFL-CIO wird weiter mit dem DGB und den europäischen Gewerkschaften zusammenarbeiten und sich für gemeinsamen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung einsetzen. Leider wird es immer unwahrscheinlicher, dass TTIP für die Umsetzung dieser Ziele die richtige Bühne bietet.



[1] Verlautbarung über gemeinsame Grundsätze, Europäischer Gewerkschaftsbund und American Federation of Labor – Congress of Industrial Organizations, TTIP Must Work for the People, or It Won’t Work at All (2014), verfügbar unter http://www.aflcio.org/content/download/132421/3553131/AFL-CIO+TTIP+Report_6+%282%29.pdf

[2] Nathalie Bernasconi-Osterwalder, Martin Dietrich Brauch, The State of Play in Vattenfall v. Germany II: Leaving the German public in the dark, International Institute for Sustainable Development (Dezember 2014), verfügbar unter http://www.iisd.org/sites/default/files/publications/state-of-play-vattenfall-vs-germany-II-leaving-german-public-dark-en.pdf, (deutscher Titel: Der aktuelle Stand bei Vattenfall geg. Deutschland II: Die deutsche Öffentlichkeit wird im Unklaren gelassen, verfügbar unter: http://www.iisd.org/sites/default/files/publications/state-of-play-vattenfall-vs-germany-II-leaving-german-public-dark-de.pdf ; Nathalie Bernasconi-Osterwalder & Rhea Tamara Hoffmann, The German Nuclear Phase-Out Put to the Test in International Investment Arbitration? (Oktober 2013), verfügbar unter https://www.tni.org/files/download/vattenfall-icsid-case_oct2013.pdf, (deutscher Titel: Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts?, verfügbar unter: http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/06/Bernasconi-Hoffmann-Vattenfall-ICSID-Briefing-PowerShift-Sept2012.pdf)

[3] Pia Eberhardt & Cecilia Olivet, Profiting from Injustice, Transnational Institute und Corporate Europe Observatory (November 2012), verfügbar unter http://corporateeurope.org/sites/default/files/publications/profiting-from-injustice.pdf

[4] Pia Eberhardt & Cecilia Olivet, Profiting from Injustice, Transnational Institute und Corporate Europe Observatory (November 2012), verfügbar unter http://corporateeurope.org/sites/default/files/publications/profiting-from-injustice.pdf

[5] Europäische Kommission Pressemitteilung, Commission proposes new Investment Court System for TTIP and other EU trade and investment negotiations (16. September 2015), verfügbar unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5651_en.htm, (deutscher Titel: Kommission schlägt Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP und andere EU-Handels- und Investitionsabkommen vor, verfügbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5651_de.htm)

[6] Der AFL-CIO wird den Vorschlag einer weiteren Prüfung unterziehen und sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern. 

[7] Vgl., z. B., Joseph E. Stiglitz, The Price of Inequality, W. W. Norton & Company, 2012, (deutscher Titel: Der Preis der Ungleichheit, Siedler Verlag, München 2012).

[8] Antworten des AFL-CIO auf ein Ersuchen um Stellungnahme zum “Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen”, Bundesregisternummer USTR-2013-0019 (1. April 2013), verfügbar unter http://www.aflcio.org/content/download/83241/2300531/AFL-CIO+Comments+on+TTIP+%26+Request+to+Testify+May13.docx.pdf

[9] Geoff Maslen, Universities at risk under free trade agreements (4. Februar 2015) Ausgabe 353 http://www.universityworldnews.com/article.php?story=20150204080738725

[10] For-Profit Education Scams (23. März 2012), verfügbar unter http://www.nytimes.com/2012/03/24/opinion/for-profit-education-scams.html?_r=0

[11] Warning from Civil Society: TTIP Threatens to Undermine Financial Reform, Global Policy Forum (1. Oktober 2014), verfügbar unter https://www.globalpolicy.org/component/content/article/270-general/52694-warning-from-civil-society-ttip-threatens-to-undermine-financial-reform.html

[12] The Liberalization and Management of Capital Flows: An Institutional View, Internationaler Währungsfonds (14. November 2012), verfügbar unter (http://www.imf.org/external/np/pp/eng/2012/111412.pdf).

[13] Florence Jaumotte und Carolina Osorio Buitron, Inequality and Labor Market Institutions, Internationaler Währungsfonds (Juli 2015), verfügbar unter http://www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2015/sdn1514.pdf


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Richard Trumka
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