Deutscher Gewerkschaftsbund

15.08.2016

Medien in der Türkei: „Journalismus ist kein Verbrechen“

Europaweite Solidarität der Journalistengewerkschaften

Schon vor dem Putschversuch hatte die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan kritische Journalistinnen und Journalisten im Visier. Nach dem Putschversuch hat die Regierung den Druck auf die Medien verstärkt. Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, erwartet von der Bundesregierung wie von der EU klare Forderungen zum Erhalt der Pressefreiheit in der Türkei.

Foto Medien Presse Arbeit

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„Journalismus ist kein Verbrechen!“ Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht in der Türkei: Derzeit ist es unverzichtbar, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Freiheit der Presse zu den Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehört. Türkische wie internationale Medien, Journalistinnen und Journalisten sowie die internationalen Journalistengewerkschaften beteiligen sich deshalb an der Aktion „Journalismus ist kein Verbrechen!“. Sie soll deutlich machen, unter welchem Druck der Journalismus und die Medien, als ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, in der Türkei stehen. Schon seit Jahren sitzen mehrere Dutzend Kolleginnen und Kollegen unter zum Teil unwürdigen Bedingungen in Haft. Sie werden unter Terrorismusverdacht ohne rechtstaatlichen Prozess im Gefängnis mundtot gemacht. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hat sich die Situation der Pressefreiheit noch einmal dramatisch verschärft.

Missliebige Medien schließen, Journalisten wegsperren

Nach Informationen des European Journalism Observatory (EJO) – ejo-online.eu – erscheinen viele der türkischen Medien, die noch kurze Zeit zuvor die Feststellung „Journalismus ist kein Verbrechen!“ publizierten, jetzt nicht mehr. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung sehen das offenbar anders. Die türkische Regierung ließ, nachdem sie den Ausnahmezustand verhängt hatte, der den Rechtsstaat vollends außer Kraft setzt, kurzerhand missliebige Medien schließen und weitere Journalistinnen und Journalisten ins Gefängnis werfen. EJO spricht von der Schließung von 16 Fernsehsendern, 23 Radiosendern, drei Nachrichtenagenturen, 45 Tageszeitungen, 15 Magazinen und 29 Verlagen. Gegen 107 Journalistinnen und Journalisten sollen Haftbefehle erlassen und 64 davon bereits vollstreckt worden sein.

Selbstzensur und existenzbedrohende Repressalien

Das ist eine dramatische Situation, dramatisch sowohl in politischer Hinsicht als auch bezogen auf das Schicksal der verfolgten Kolleginnen und Kollegen. So ist es kein Wunder, wenn die Medien in der Türkei nur noch das berichten, was dem System Erdogan genehm ist: Sie üben Selbstzensur, wie Yavuz Baydar, Journalist, Blogger und Mitbegründer von P24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul, konstatiert. Yavuz Baydar berichtet mittlerweile von Italien aus über das Geschehen in seiner Heimat, Er macht öffentlich, dass Journalistinnen und Journalisten nicht nur inhaftiert, sondern etwa auch von ihren kleinen Kindern getrennt werden, um den Druck auf ihre Familien weiter zu erhöhen. Zudem schildert er, dass sie keine vertrauenswürdigen Anwälte mehr finden. Baydar zieht daraus in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. August den Schluss: „Viele von uns, ich bin selbst betroffen, haben ihre Auftraggeber verloren und kein Einkommen mehr. Wenn kein Wunder geschieht oder wir uns der Staatsmacht beugen, werden wir unseren Beruf nicht mehr ausüben können.“

Solidarität der deutschen Journalisten

Wir fragen uns als deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di nicht erst seit dem Putschversuch, wie wir betroffene Kolleginnen und Kollegen unterstützen und unseren Beitrag dazu leisten können, um dieses „Wunder“ geschehen zu lassen. Natürlich versichern wir den Kolleginnen und Kollegen unsere Solidarität, und natürlich schließen wir uns der Kampagne der Internationalen Journalisten Föderation (IFJ) an, die unter dem Motto „Solidarity campaign with turkish journalists“ die internationalen Aktivitäten bündelt. Das allein wird aber nicht reichen.

Die Bundesregierung muss deutliche Worte finden

Wir erwarten klare Forderungen und Bekenntnisse sowohl der deutschen Regierung als auch von Vertreterinnen und Vertretern der EU zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit. Viel zu oft wurde in den vergangenen Monaten darüber hinweg gegangen, dass dieses grundsätzliche Freiheitsrecht, dass konstituierend für jede demokratische Gesellschaft ist, in der Türkei mit Füßen getreten wird, obwohl diese Entwicklung allgemein bekannt ist. Das ist nicht akzeptabel, und es zeigt sich, dass dieses Schweigen zu einer Verschärfung der Situation beigetragen hat. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei bitten uns, ihr Schicksal öffentlich zu machen, es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass sie verfolgt und unter Druck gesetzt werden und es in ihrer Heimat keine freie Berichterstattung mehr gibt. Das ist das Mindeste, was wir tun können. Dieser Bitte kommen wir als dju in ver.di nach und machen deutlich „Journalismus ist kein Verbrechen!“


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Kurzprofil

Cornelia Haß
Cornelia Haß (Jahrgang 1972) ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und Bereichsleiterin Medien und Publizistik beim ver.di-Bundesvorstand.
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