Deutscher Gewerkschaftsbund

02.02.2017

Juncker-Plan: Das Feigenblatt der Europäischen Union

Warum der Juncker-Plan nicht die Antwort auf De-Industrialisierung und Investitionsschwäche Europas ist, sondern zum politischen Eigentor werden könnte, erklärt Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Euro

DGB/Simone M. Neumann

Ohne Frage: Die Zahlen klingen beeindruckend. Wenn es nach der Kommission geht, soll die Investitionssumme des Investitionsplans für Europa (gerne auch Juncker-Plan genannt) von 315 auf 500 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt werden. Was uns die Kommission damit sagen will: Wir kleckern nicht, sondern klotzen! Schließlich ist die Investitionsoffensive der Europäischen Union nicht irgendein Projekt, sondern die Flaggschiffinitiative der Europäischen Kommission. Juncker selbst adelte sie kürzlich erneut als „unsere wichtigste politische Maßnahme“ [1].

Angesichts der dramatischen Investitionsschwäche in Europa ist die Bedeutung, die die Kommission ihrer Investitionsoffensive beimisst, durchaus gerechtfertigt. Wie der „Independent Annual Growth Survey 2017“ [2] feststellt, liegt das Gesamtinvestitionsvolumen im Euro-Raum im Jahr 2015 13 Prozent unter denen im Vorkrisenjahr 2008. Und das trotz der positiven Effekte des Quantitative Easing[3] der Europäischen Zentralbank. Hinzu kommt, die öffentlichen Nettoinvestitionen im Euroraum waren im Jahr 2015 negativ. Die Abschreibungen also größer als die Bruttoinvestitionen. Das heißt, wir zehren in Europa von unserer infrastrukturellen und industriellen Substanz.

"'Mehr Investitionen', das ist mittlerweile aber nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Imperativ."

„Mehr Investitionen“, das ist mittlerweile aber nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Imperativ. Das kann man eindrücklich an der zunehmenden Unterstützung rechter und rechtsextremer politischer Alternativen insbesondere in den abgehängten Industrieregionen Europas beobachten. So richtig die Problemanalyse und der investitionspolitische Ansatz der Kommission auch sein mögen, die Umsetzung durch den Juncker-Plan verdient die Note mangelhaft. Ein Blick auf die Struktur des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – das Herzstück des Juncker-Plans – offenbart, dass es sich bei den versprochenen 315 Milliarden Euro um nicht mehr als einen cleveren Marketinggag handelt.

Vereinfacht gesagt: Aus dem bestehenden Haushaltsrahmen der EU werden 8 Milliarden Euro maßgeblich von bereits existierenden Förderprogrammen abgezogen, durch reine Garantiezusagen der Kommission auf 16 Milliarden Euro verdoppelt und mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet. Diese Mittel in Höhe von 21 Milliarden Euro hebelt die EIB dreifach auf 63 Milliarden am Kapitalmarkt. Durch die Bereitstellung dieser zusätzlichen Garantien ist die EIB-Gruppe [4] nun in der Lage ‚risikoreichere‘ Projekte als zuvor mitzufinanzieren. Schließlich erhofft man sich, dass die aus diesem Topf von der EIB-Gruppe geförderten Projekte von dem Fünffachen an Investitionen anderer Investoren (in Gesamtsumme dann 315 Milliarden Euro) begleitet werden. Zuversichtlich, dass diese Rechnung am Ende aufgeht, darf man ruhig sein. Schließlich trägt der Fonds einen Großteil der Ausfallrisiken, wodurch die Projekte anderen Investoren daher als besonders attraktiv erscheinen.

Klingt für eine Flaggschiffinitiative der Kommission und wichtigste politische Maßnahme der Europäischen Union insgesamt ein wenig mau? Kann sein, aber mit einem „8 Milliarden Euro-Kreditausfallfonds für risikoreichere EIB-Projekte“ erzielt man eben nicht so viel Aufmerksamkeit wie mit dem Versprechen einer „315 bzw. bald 500 Milliarden Euro schweren Investitionsoffensive“.

Viel wurde bereits darüber gestritten, wie wirtschaftlich sinnvoll der EFSI wirklich ist. Und man kann tatsächliche erhebliche Zweifel daran haben, ob eine Vielzahl der Investitionsprojekte (wie z.B. der Ausbau der Autobahn A6 zwischen Wiesloch und Weinsberg) wirklich ‚zusätzlich‘ sind, das heißt, ‚nur‘ mit dem EFSI hätten finanziert werden können [5]. Aber selbst wenn wir von der Annahme ausgehen, dass der EFSI tatsächlich in vollem Umfang zur zusätzlichen Finanzierung von Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro beitragen wird: Im austeritätspolitischen Umfeld, in das sich die Europäische Union manövriert hat, wirken diese zusätzlichen Investitionen bildlich gesprochen wie ein Strohfeuer, das man versucht bei strömenden Regen am Leben zu erhalten.

"Es mangelt in Europa bei der derzeitigen Niedrigzinspolitik schlichtweg nicht an Finanzierungsmitteln, es mangelt an einer grundsätzlichen Bereitschaft langfristig zu investieren."

Die Frage ist doch, wer investiert in einen schrumpfenden Markt mit ungewissen Nachfrage-, Absatz- und damit Renditeerwartungen? Es mangelt in Europa bei der derzeitigen Niedrigzinspolitik schlichtweg nicht an Finanzierungsmitteln [6], es mangelt an einer grundsätzlichen Bereitschaft langfristig zu investieren. Die private Investitionsschwäche folgt dabei der öffentlichen Investitionszurückhaltung. Das grundsätzliche Problem liegt daher gar nicht beim Finanzierungsangebot, das der EFSI adressiert, sondern bei den sich mit Fiskalpakt und nationalen Schuldenbremsen fiskalpolitisch selbst geißelnden Mitgliedsstaaten.

Neben diesen wirtschaftlichen Aspekten sind es drei politische Punkte, die den Juncker-Plan als nachhaltiges Investitionsprogramm disqualifizieren:

1.  Der EFSI vermischt die private und öffentliche Sphäre der Investitionsproblematik. Öffentliche Gelder werden verwendet, um private Investitionen abzusichern, die wiederum (teil-)staatliche Aufgaben übernehmen (Infrastruktur, Energie, Bildung, etc.). Der EFSI ist daher auch ein Förderprogramm für PPP-Projekte. Gewerkschaften kritisieren PPPs insbesondere im Bereich der Infrastrukturfinanzierung, da sich diese für die öffentliche Hand oftmals gegenüber der konventionellen Finanzierung als teurer erweisen.

2.  Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist auf Grund der mangelhaften regionalen Verteilung der Investitionsprojekte weder ein wirklich europäischer, noch ist er ein strategischer Investitionsfonds. Die Investitionsfelder (Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Stadtentwicklung und Soziales, Gesundheit, Kultur, KMU und Mid-Caps) sind so breit gefasst, dass keine industriepolitische Strategie erkennbar ist. Der EFSI ist somit weder als kohäsions- noch als industriepolitisches Instrument wirklich brauchbar.

3.  Der Juncker-Plan umfasst neben der ersten Säule, dem EFSI, und der zweiten Säule, den Investitionsportalen, eine dritte Säule, die die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds durch den digitalen Binnenmarkt, die Energie- und Kapitalmarktunion sowie die Beseitigung von sogenannten „Investitionshemmnissen“ auf nationaler Ebene vorsieht. Mit der Kapitalmarktunion will die Kommission den Verbriefungsmarkt in Europa stärken. Verbriefungen haben wesentlich zur Entwicklung der Finanzmarktkrise 2008 beigetragen. Hinter den Vorschlägen zur Beseitigung von Investitionshemmnissen wiederum stecken vielfach Vorschläge zur weiteren Marktliberalisierung, z.B. im Bereich des Energiesektors oder der Dienstleistungen.

"Der Juncker-Plan hat es vielfach geschafft, die sozial progressiven Kräfte Europas in ihrer Kritik an der Investitionspolitik der EU verstummen zu lassen: Schließlich kritisiert man nicht das zarte investitionspolitische Pflänzchen, sondern lobt vielmehr die Kommission für ihre Bemühungen."

Der kritischste Punkt am Juncker-Plan ist für die Beschäftigten Europas jedoch die Gefahr, die sich aus seiner politischen Wirkung ergibt. Der Juncker-Plan hat es vielfach geschafft, die sozial progressiven Kräfte Europas in ihrer Kritik an der Investitionspolitik der EU verstummen zu lassen: Schließlich kritisiert man nicht das zarte investitionspolitische Pflänzchen, sondern lobt vielmehr die Kommission für ihre Bemühungen. Die Marktliberalen wiederum freuen sich, dass der politische Druck gemildert wurde, den immer noch strauchelnden Krisenstaaten Südeuropas durch eine echte öffentliche Investitionsoffensive und eine Abkehr vom rigiden Austeritätskurs auf die Beine zu helfen [7]. Während die politisch Rechten sich zurücklehnen und in aller Ruhe auf ein Scheitern des Europäischen Projekts hoffen können.

Derzeit finden die Beratungen in den Ausschüssen und im EU-Parlament zur Ausweitung des EFSI auf 500 Milliarden Euro und der zugrunde liegenden Garantien statt. Alle, die an einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig erfolgreichen EU interessiert sind, sollten sich durch Pseudo-Maßnahmen wie den Juncker-Plan nicht täuschen lassen. Vielmehr sollten wir daran erinnern, dass seit langem auf dem Tisch liegende, sehr viel weitergehende und zielführende Vorschläge des Deutschen [8] wie Europäischen [9] Gewerkschaftsbundes zu einem echten öffentlichen und strategischen Investitionsplan für Europa existieren. Darüber hinaus muss vehement auf die Einführung der Goldenen Regel [10] gedrängt werden, die den Mitgliedsstaaten auch im bestehenden europarechtlichen Rahmen Spielräume für dringend notwendige Investitionen einräumen würde.

Eins ist gewiss: Der Juncker-Plan, ob nun mit 315 oder 500 Milliarden Euro an Investitionen verbunden, wird an der De-Industrialisierung Europas, am Verfehlen der Pariser Klimaziele, an der sozialen und politischen Spaltung sowie der erstarkenden Rechten in Europa nichts ändern. Mehr denn je liegt es in der Verantwortung aller sozial progressiven Kräfte darauf zu drängen, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht mehr hinter dem Feigenblatt Juncker-Plan verstecken, sondern endlich grundlegende Schritte zur Verbesserung der Situation einleiten.


[3] Quantitative Easing bezeichnet eine bestimmte Form expansiver Geldpolitik, bei der öffentliche oder private Wertpapiere in großem Umfang durch eine Zentralbank aufgekauft werden. Ziel ist es das allgemeine Zinsniveau am Anleihemarkt zu senken. Zur Anregung der Investitionstätigkeit im Euro-Raum betreibt die Europäische Zentralbank seit Anfang 2015 Quantitative Easing.

[4] Dazu zählt neben der EIB auch der Europäische Investitionsfonds.

[5] Das Bruegel-Institut jedenfalls kann nahezu keine Unterschiede zwischen Investitionsprojekten erkennen, die vor und nach der Einführung des EFSI von der EIB mitfinanziert wurden: http://bruegel.org/2016/05/assessing-the-juncker-plan-after-one-year/

[6] Das gilt sowohl für die zunehmende Eigenkapitalfinanzierung von größeren Unternehmen, als auch für die oft beschworenen Finanzierungsengpässe europäischer KMU. Die 13. Befragung der Europäischen Zentralbank zum Finanzierungszugang von Unternehmen im Euro-Raum zeigt deutlich, dass von den KMU (mit Ausnahme von Griechenland) Finanzierungsengpässe als sehr nachrangiges Hemmnis angesehen werden: http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/accesstofinancesmallmediumsizedenterprises201512.en.pdf?2c146594df6fe424c7adb001e1306c7)

[7] „Das Bundesfinanzministerium in Berlin will sich noch nicht zur Verlängerung des Fonds bekennen. Es brauche eine ‚gründliche Evaluierung‘, bevor man darüber befinden könnte, sagte jüngst Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Allerdings will man in Berlin den Fonds nicht grundsätzlich angreifen. Er federt doch den Druck aus Südeuropa nach einer echten Investitionsoffensive ab, bei der nicht nur Garantiesummen bereitgestellt werden, sondern echtes Geld in Form von Beihilfen fließen müsste.“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article159162129/Milliarden-fuer-die-Deutschland-kaum-Verwendung-hat.html)

[10] Nach der Goldenen Regel sollten Ausgaben auf Grund öffentlicher Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gegenwärtige Zinslasten für öffentliche Schulden sind gerechtfertigt, wenn durch diese öffentliche Investitionen getätigt werden, die den Bestand an öffentlichem Sachvermögen erhöhen und dadurch Wachstum zugunsten zukünftiger Generationen sicherstellen. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12078.pdf


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Kurzprofil

Wolfgang Lemb
Geboren 1962
Seit 2013 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
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