Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2018

Union gerettet, Thema verfehlt

Horst Seehofer hat eine große PR-Show für die CSU abgezogen. Die wahren Probleme in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bleiben so ungelöst. Für die SPD muss das kein Nachteil sein.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur von Angela Merkel und Horst Seehofer in Fußballtrikots vor Journalisten mit Kameras und Mikros.

Verlängerung in Berlin und Bayern... DGB/Heiko Sakurai

Was war das denn jetzt? Das müsste man sich eigentlich fragen, wenn man nicht wüsste, wie verrückt die Politik in diesen Tagen so ist, vor allem wenn sie von der CSU gemacht wird. Doch auch in anderen Staaten ist es ja nicht besser – siehe Donald Trump in den USA oder Giuseppe Conte in Italien. Da will einer eine Mauer an Südgrenze des Staates auf Kosten des Nachbarlandes errichten lassen, die selbst Experten für weitgehend sinnlos halten, dort will die rechtsextreme Partei des Premiers mal wieder Roma aus dem Land schaffen, obwohl sie sich als EU-Bürger legal dort aufhalten. Und in Deutschland bricht fast eine Regierung auseinander, zerstört sich eine Partei fast selbst, um etwas zu erreichen, was sich im Grunde kaum von dem unterscheidet, was jetzt schon Recht und Gesetz ist.

Das Problem unkontrollierte Zuwanderung existiert längst nicht mehr

Das ist notwendige Symbolpolitik, heißt es nun, die die Rechtspopulisten von der AfD überflüssig machen könnte. Wenn Horst Seehofer seine Transitzentren in Bayern bekommt, wo Flüchtlinge direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können, dürfen sich die Christsozialen endlich wieder als Law-and-Order-Partei profilieren und damit ihre Klientel erfreuen.

Tja, das wäre im Prinzip durchaus legitim, wenn wir von einem gigantischen Problem des Rechtsstaates reden müssten, das anders nicht zu bewältigen wäre. Nur: So ist es nicht. Sicher, es gab im Jahr 2015 eine kritische Situation an der Grenze, in der die Kanzlerin sich zu einer humanen Geste entschlossen hat, ohne sie den BürgerInnen gut zu vermitteln – und ohne danach genug zu tun, um mit den Folgen klar zu kommen. Darunter hatten vor allem die Kommunen zu leiden. Und darunter leiden sie noch heute. Das eigentliche Problem ist seitdem jedoch definitiv nicht mehr die unkontrollierte Zuwanderung, wie Seehofer von seinem eigenen Amt für Migration und Flüchtlinge erfahren könnte.

Grünes Schild aus Holz, auf dem steht von oben nach unten: Islamic Staat, Syria mit Pfleil nach links, Iraq mit Pfeil nach rechts.

Thema Fluchtursachen: In Syrien sind seit ein paar Tagen weitere 270.000 Menschen auf der Flucht vor den Assad-Truppen. DGB/123rf.com

Monatlich kommen lediglich etwa 15.000 Menschen in Deutschland an. Im Jahr sind das, wie auch die CSU leicht errechnen könnte, weniger als die 200.000, die sie einst als „Obergrenze“ gefordert hat. Im Jahr 2017 wurden zudem nur 15.000 Asylanträge direkt an den Grenzen Deutschlands gestellt – davon lediglich 1.740 an der deutsch-österreichischen Grenze. In diesem Jahr haben bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt; bis Mitte Juni sind 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen worden, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Sie müssten also bereits nach den geltenden Dublin-III-Regeln ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen, in dem sie registriert worden waren. Ab Sommer 2015 bis etwa Mitte 2016 kamen pro Tag noch bis zu 10.000 Flüchtlinge ins Land.

Seehofer und Co. haben überhaupt nichts erreicht

Doch statt darüber zu reden, dass sich die Asylzahlen längst wieder auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten 30 Jahre befinden – auch dank der Mithilfe rechtspopulistischer Regierungen in Österreich oder Ungarn, die dort die Grenzen dicht gemacht haben; statt darüber zu reden, dass zu wenig für Integration getan wird, und zwar für die Flüchtlinge und für die Menschen und Einrichtungen, die bei der Integration mitarbeiten; statt Entscheidendes gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu tun – statt also eine humane Politik zu machen, die den Interessen von Einheimischen und den Menschenrechten der Asylbewerber gerecht wird, zieht die CSU eine in jeder Hinsicht unwürdige Polit-Show ab.

Horst Seehofer und die Mannen aus Bayern präsentieren sich als Sieger in einem Kampf, in dem sie außer einer dürren Vereinbarung mit der CDU nichts gewonnen haben. Zumal bislang weder der Koalitionspartner SPD noch das Nachbarland Österreich dem Konzept zugestimmt haben – und es so ohne weiteres nicht tun werden. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte schon, die Pläne würden "eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen" aufwerfen. Ihr Land sei zu keinem Zeitpunkt einbezogen worden. Sie warte jetzt auf weitere Details von deutscher Seite. Die SPD wiederum hatte zumindest 2015 Transitzentren noch abgelehnt.

Zaun mit Stacheldraht oben drauf. Bild in Schwarzweiß.

So könnte es dann rings um Seehofers Transferzentren aussehen. DGB/Michael Wick/123rf.com

Konzepte für Wohlstand und Sicherheit

Aber selbst wenn die SPD, Österreich und andere EU-Partner einer modifizierten Regelung zustimmen, bleibt vor allem ein Ergebnis: Hier haben hilflose Politiker ein humanitäres Problem nicht gelöst, sondern für den Wahlkampf instrumentalisiert. Sie sind damit auf der Höhe der Zeit. Denn anscheinend geht es immer öfter nur noch darum, gut auszusehen in politischen Kontroversen und dem politischen Gegner eins auszuwischen. Donald Trump lässt freundlich grüßen. Menschenrechte, internationales Ansehen, konkrete Konzepte für die Politik vor Ort? Kein Interesse. Sollen sich doch die Linken darum kümmern, allen voran die SPD.

Ja, vielleicht sollten sie das endlich. Dann könnten sie nämlich beweisen, dass eine vernünftige Einwanderungspolitik, die Wohlstand und Sicherheit sowie Integration und soziale Gerechtigkeit garantiert, für alle hier lebenden Menschen möglich sein könnte. Es wäre doch interessant zu sehen, was die WählerInnen in diesem Herbst und im nächsten Jahr dazu sagen.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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