Deutscher Gewerkschaftsbund

08.12.2017

Last Exit: Regieren

Die SPD traut sich doch. Sie wird mit der Union über eine Große Koalition reden. Das ist angesichts ihrer Politik der letzten 40 Jahre nur konsequent, auch wenn es die Sozialdemokraten gern anders sehen. Sie handeln letztlich immer nach Helmut Schmidts Ethik.

 

Kommentar von Daniel Haufler

Martin Schulz

Martin Schulz lächelt, weil er die SPD-Delegierten noch einmal überzeugt. Screenshot SPD

Martin Schulz hat es ordentlich gemacht. Viel mehr konnte er nicht erreichen auf diesem Parteitag angesichts der Ausgangslage. Die SPD hatte schließlich mit ihm als Spitzenkandidaten die größte Wahlschlappe seit 1949 erlitten, sich am Wahlabend mit Jubel und Trotz zur Oppositionspartei erklärt und das auch noch bekräftigt, nachdem die Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor zwei Wochen gescheitert sind.

Es ist also schon eine ordentliche Leistung, dass sich nun die Mehrheit der Delegierten auf dem SPD-Parteitag für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union entschieden hat und 82 Prozent Martin Schulz als Vorsitzenden bestätigten. Die Stimmung im Saal war eigentlich weit schlechter, als es diese Ergebnisse vermitteln, doch das Pflichtgefühl bewog letztlich die Delegierten, Schulz noch eine Chance zu geben. Begeisterung kam dabei nicht auf.

Sehnen nach Erneuerung und Visionen

Das ist kein Wunder. Die Sozialdemokraten sind zerrissen. Die große Mehrheit von ihnen sehnt eine Erneuerung herbei, ein Durchatmen, um sich in Ruhe zu vergewissern, wofür die Partei künftig stehen soll. Sie hofft auf eine Vision für eine sozialdemokratische Politik, die ihre Partei wieder erkennbar macht und deutlich abgrenzt von der politischen Konkurrenz. Diese Vision konnte Schulz nicht bieten. Zu sehr war er damit beschäftigt, die Partei wenigstens so weit aufzurichten, dass sie das derzeit Unvermeidliche tut: mit der Union über die nächste Große Koalition reden.

Reiner Hoffmann bei seiner Rede auf dem SPD-Parteitag.

Warb mit Erfolg für Verhandlungen mit den Unionsparteien: DGB-Chef Reiner Hoffmann. Screenshot SPD

Zu Recht konstatierten der Parteichef und etliche andere RednerInnen auf dem Parteitag, dass die Krise der SPD nicht mit der Großen Koalition oder Angela Merkel begonnen hat. Der Niedergang der Partei reicht viel weiter zurück. Schulz sprach von 20 Jahren. Dies ging ein wenig unter in seiner Rede, dabei ist es sehr wichtig. Denn dieser Zeitraum schließt die rot-grüne Koalition und mithin die Agenda-Politik Gerhard Schröders ein. Ist das also endlich der Schlusspunkt dieser neoliberalen Verirrung?

Schön wäre es. Doch so genau wollte es Schulz auch dieses Mal nicht sagen. Vielleicht war gestern nicht der Zeitpunkt dafür. Wenn es jedoch mit der Sozialdemokratie wieder aufwärtsgehen soll, wird der Parteichef sie neu positionieren müssen. Dazu braucht es mehr als Forderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, wie bezahlbare Mieten oder gebührenfreie Kitas.

Kein kurzfristiges Projekt

Das muss auch dem SPD-Chef klar gewesen sein, weshalb er zumindest mit seinem Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“, von einem Europa, „das seine Probleme solidarisch bewältigt“, seinen Ausführungen eine Perspektive geben wollte. Hier kann die SPD sicher ansetzen. Doch das wird nicht leicht. Schließlich müsste Deutschland dann nicht nur endlich das Lohndumping beenden, mit dem es andere EU-Staaten wie Frankreich nachhaltig geschadet hat. Es käme auch nicht umhin, andere Staaten in der EU stärker zu unterstützen. Ein Projekt, das kurzfristig kaum umzusetzen sein dürfte.

Es bleibt daher dabei: Die SPD steckt in einem unauflöslichen Dilemma. Sie kann wie schon in der bisherigen Koalition einiges erreichen – man denke nur an den Mindestlohn oder die Rente mit 63 –, doch sie wird sich nicht gleichzeitig erneuern oder gar eine neue sozialdemokratische Vision entwickeln.

Helmut Schmidt

Kein Säulenheiliger, aber Pragmatiker mit Nachwirkung. DGB/Bundesarchiv, B 145 Bild-F048646-0033/Wegmann, Ludwig/CC-BY-SA 3.0

Damit muss die Partei leben. Und sie tut es eigentlich bereits länger, als es sie es wohl wahrhaben will, genau genommen seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft. So sehr die SPD Willy Brandt als Fixpunkt ihrer bundesrepublikanischen Zeit betrachtet, so wenig wirkt dessen politische Gedankenwelt heute noch nach. Stattdessen operieren Schulz & Co mehr im Sinne der Schmidt'schen Vorstellung von der Verantwortung des Politikers. Als er vor knapp zehn Jahren die Ehrendoktorwürde der Marburger Philipps-Universität erhielt, sagte der Altkanzler: „Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung, sie allein können ihn von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich übrigens Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden.“

Was am Ende dabei rauskommt

Schmidt verkürzt hier das Problem ein wenig. Denn der Gesinnungsethiker hat zwar das Problem, dass eine gesinnungsethisch nicht zu rechtfertigende Handlung das verursachen kann, was diese eigentlich verhindern soll. Zum Beispiel: Die SPD verweigert sich der Großen Koalition und sorgt so dafür, dass die Rechten bei Neuwahlen zulegen oder doch noch Jamaika mit einer unsozialen Politik regiert. Der Verantwortungsethiker hingegen muss eigentlich konzedieren, dass er die Folgen einer Tat nur erahnen kann. Er ist nie sicher, ob dadurch der gewünschte Zustand eintritt. Zum Beispiel: Die SPD tritt in eine neue große Koalition ein, hofft auf Erfolge und wird dafür letztlich wie beim letzten Mal abgestraft, was immer sie auch erreichen mag.

Am Ende hat sich die SPD seit Schmidt immer für die Verantwortung entschieden. Und das war für die Menschen hierzulande meist richtig. Eine Garantie für Erfolg bei den Wählern wird es zumal in diesen politisch unübersichtlichen Zeiten nicht geben. Doch wer ordentlich regiert, hat immerhin sein Bestes versucht.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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