Deutscher Gewerkschaftsbund

22.08.2018

Gemeinsam erfolgreich in Europa

Die Mitbestimmung der MitarbeiterInnen muss auf europäischer Ebene besser geschützt werden. Das neue Gesetzpaket der EU zum Unternehmensrecht trägt dazu jedoch nicht bei. Dabei hat sich die Mitbestimmung als Erfolgmodell erwiesen. Es ist gut für die Wirtschaft und die Demokratie.

 

Von Rainald Thannisch

Abendliche Skylin von Maltas Hauptstadt Valetta.

Wer sein Unternehmen in Maltas schöner Hauptstadt Valetta ins Register eintragen lässt, kann die Mitbestimmung von MitarbeiterInnen umgehen. DGB/Iakov Filimonov/123rf.com

Die EU-Kommission hat im April dieses Jahres ein Gesetzespaket zum Unternehmensrecht („Company Law Package“) vorgelegt. Das klingt lapidar, ist aber enorm wichtig für den Kampf gegen Scheinselbstständigkeit, Geldwäsche, Steuerbetrug – und die Zukunft der Unternehmensmitbestimmung.

"Keiner Herr, keiner Knecht – gleiche Augenhöhe." So charakterisierte Franz Müntefering 2004 die positive gesellschaftliche Wirkung der Mitbestimmung von ArbeitnehmervertreterInnen in Aufsichtsräten. Und in der Tat zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), dass „es eine enge Beziehung zwischen ökonomischer und politischer Demokratie" gibt. Zu der positiven gesellschaftlichen Wirkung kommt eine positive soziale und ökonomische Wirkung, wie eine eine weitere Studie aus dem WZB herausgefunden hat: Unternehmen mit Mitbestimmung bilden mehr junge Menschen aus, beschäftigen mehr ältere Menschen und verfügen über eine höhere Kapitalinvestitionsquote als Unternehmen ohne Mitbestimmung. Es ist daher auch kein Wunder, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat sich großer Beliebtheit in Gesellschaft und Politik erfreut.

Auf europäischer Ebene wird die Mitbestimmung nicht genügend geschützt

Wenn die Mitbestimmung also sozial wie ökonomisch vorteilhaft und politisch wie gesellschaftlich anerkannt ist, sollte man meinen, dass es gut um die Mitbestimmung bestellt sei. Doch so ist es leider nicht. Und das liegt vor allem am "mitbestimmungspolitischen Stillstand" (DGB-Chef Reiner Hoffmann) in der Gesetzgebung. Junge wachsende Kapitalgesellschaften nutzen gern juristische Schlupflöcher, um die Mitbestimmung zu umgehen und niemand tut etwas dagegen. Ermöglicht haben dies die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und Gesetze der EU. So kann sich eine deutsche Kapitalgesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (kurz: SE) umwandeln, kurz bevor sie so viele Mitarbeiter hat, dass sie ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat aufnehmen müsste.

Die SE sieht zwar Schutzregeln für die Mitbestimmung vor. Doch die greifen nur, wenn das Unternehmen bereits vorher mitbestimmt war. Ist das nicht der Fall, friert das Unternehmen auf Dauer einen mitbestimmungslosen Zustand ein. Diese und andere Strategien brachten nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung Ende 2015 mehr als 800.000 Beschäftigten um ihre Interessenvertretung durch einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat. Es ist offenkundig: Solche Schlupflöcher müssen geschlossen – und außerdem neue verhindert werden, zumal wenn nun das Europäische Gesellschaftsrecht harmonisiert wird.

Die Europäische Kommission müsste dazu eine Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung vorlegen, die europäische Mindeststandards, etwa bei einer SE, festlegt. Vorschläge dazu haben der Europäische Gewerkschaftsbund und der DGB schon 2016 vorgelegt. Bislang leider vergebens. Die EU-Kommission hat mit der Vorlage ihres "Company Law Packages" in jedem Fall die Chance verpasst, die Mitbestimmung besser zu schützen.

Stattdessen werden umfassende Verfahren für „grenzüberschreitende Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen“ von Unternehmen vorgesehen, um die Unternehmensmobilität in der EU zu stärken. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Struktur des Aufsichts- oder Verwaltungsrates und die Anwendung nationaler Mitbestimmungsgesetze. Immerhin verweist die EU-Kommission ausdrücklich auf den Schutz der Mitbestimmung, legt jedoch Regelungen vor, die nicht zufriedenstellend sind. Im Grundsatz verweist die Kommission lediglich auf die Regelung zum Schutz der Mitbestimmung bei der SE – die oben beschriebene "Einfrier-Problematik" wird nicht gelöst. Schlimmer noch: An anderer Stellen werden die Regeln der SE sogar noch unterschritten.

Wie die Mitbestimmung umgangen werden kann

Der DGB fordert daher, dass ein Unternehmen nach einer grenzüberschreitenden Umwandlung oder Verschmelzung über die Mitbestimmung verhandeln muss, wenn die Schwellenwerte der Mitbestimmung im Herkunftsland überschritten werden. Ein konkretes Beispiel: Eine deutsche GmbH mit 450 Beschäftigten wandelt sich grenzüberschreitend in eine Malta Limited um. Die Produktionsstätten bleiben da, wo sie vorher waren, die Hauptverwaltung bleibt da, wo sie vorher war. Das einzige was sich ändert, ist der Ort, an dem das Unternehmen im Unternehmensregister eingetragen ist. Das ist jetzt Valletta in Malta, wo die Gesetze keine Unternehmensmitbestimmung kennen. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission wäre in diesem Fall über die Mitbestimmung zu verhandeln. Es gibt jedoch keine Auffangregelung, wenn die Verhandlung scheitert, denn auch in Deutschland beginnt die Mitbestimmung erst ab 500 Beschäftigten.

Die Erfahrung zeigt allerdings: Ohne Auffangregelung keine Mitbestimmung. Es steht also zu befürchten, dass die vormalige deutsche GmbH und jetzige Malta Limited niemals über einen mitbestimmten Aufsichts- oder Verwaltungsrat verfügen wird, selbst wenn die Anzahl der Beschäftigten massiv zunimmt. Daher ist es umso wichtiger, dass über die Mitbestimmung neu verhandelt werden muss, sobald in Deutschland die MitarbeiterInnenzahl über 500 (Schwellenwert der Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat) bzw. 2.000 (Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung) steigt – und zwar mit den deutschen Mitbestimmungsgesetzen als Auffangregelung. Auf diese Weise würde eine wichtige Umgehungsmethode zur Vermeidung der Mitbestimmung abgeschafft.

Grafik mit der Zahl der europäische Aktiengesellschaften.

Problematisch ist zudem ein weiterer Aspekt des EU-Richtlinienvorschlages. Dieser würde Mitgliedstaaten gestatten, die Mitbestimmung auf eine Drittelbeteiligung im Aufsichts- oder Verwaltungsrat zu begrenzen. Eine deutsche GmbH mit paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat müsste als Malta Ltd. nur eine Drittelbeteiligung der ArbeitnehmerInnen haben, sollte die Republik Malta von diesem Opt Out der EU-Richtlinie Gebrauch machen. Das auf dem Prinzip der „gleichen Augenhöhe“ basierende Erfolgsmodell Mitbestimmung wäre damit gefährdet. Diese Möglichkeit muss daher unbedingt aus dem Gesetzespaket gestrichen werden. Geschieht das nicht, könnten viele derzeit paritätisch mitbestimmte Unternehmen in Deutschland versuchen, sich der paritätischen Mitbestimmung zu entziehen. Zu der "Flucht vor der Mitbestimmung" käme dann eine "Flucht aus der Mitbestimmung".

Die Bundesregierung sollte das deutsche Erfolgsmodell Mitbestimmung verteidigen

Auch die EU-Kommission sieht diese Gefahr und legt daher fest, dass die Mitbestimmung drei Jahre lang vor einer weiteren innerstaatlichen Umstrukturierung geschützt sein soll. Drei Jahre sind jedoch viel zu kurz. Was soll Unternehmen daran hindern, diese drei Jahre abzuwarten, um dann auf Dauer die Mitbestimmung abzuschaffen? Der Schutz der Mitbestimmung vor einer innerstaatlichen Umstrukturierung muss daher auf mindestens 10 Jahre erhöht werden. Das entspräche zwei Amtszeiten eines mitbestimmten Aufsichtsrates. Genug Zeit, um gemeinsam Erfolge im Unternehmensinteresse zu erreichen.

Sehr erfreulich ist immerhin, dass sich wichtige PolitikerInnen im EU-Parlament bereits dafür einsetzen, die Mitbestimmung besser zu schützen. Allen voran die zuständige Berichterstatterin im Rechtsausschuss Evelyn Regner. Nun steht zu hoffen, dass ihre Argumente auf Zuspruch im Parlament stoßen. Wichtig wäre außerdem, dass sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einvernehmlich hinter das deutsche Erfolgsmodell der Mitbestimmung stellen und in den parallel stattfinden Beratungen im Rat auf eine Verbesserung der Mitbestimmung dringen. Denn Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es sich nicht nur um das Europa der Konzerne handelt, sondern auch um das Europa der guten mitbestimmten Arbeit und der guten Lebensbedingungen.


 

Stellungnahme des DGB zum Company Law Package der EU-Kommission mit allen Forderungen von DGB und Gewerkschaften.

Die Forderung nach einer Stärkung der Unternehmensmitbestimmung in Europa ist im Übrigen auch Gegenstand des „Europäischen Apell“, den seit Frühjahr dieses Jahres bereits über 500 Persönlichkeiten (vor allem PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen) aus 30 Ländern, unterzeichnet haben. Unter den Unterzeichnern sind der bekannte Reichtumsforscher Thomas Piketty, die Soziologen Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck sowie die deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), Udo Bullmann (SPD), Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Händel (Linke), dazu GewerkschafterInnen aus ganz Europa u.a. auch der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann. Vgl. http://european-appeal.org/app_ge.pdf


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Kurzprofil

Rainald Thannisch
ist Referatsleiter für Mitbestimmung, Corporate Governance (Grundsätze der Unternehmensführung) und Corporate Social Responsibility (Unternehmerische Sozialverantwortung) in der Grundsatzabteilung des DGB.
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