Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2018

Den Brexit demokratisieren

Großbritannien steht vor einem fast unlösbaren Problem: Wie soll der Austritt aus der EU vernünftig organisiert und legitimiert werden? Viele Kritiker setzen auf ein zweites Referendum. Doch das wäre problematisch. Noch mehr Menschen als bisher würden ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren.

 

Von Yanis Varoufakis

Demonstration gegen den Brexit in London, u.a. mit Transparenten wie "Take me back" und "March for Europe".

Die Proteste gegen den Brexit halten seit dem Referendum 2016 unvermindert an. DGB/Michael Spring/123rf.com

Nun, da der EU-Austritt Großbritanniens näher rückt und immer noch konträre Positionen aufeinanderprallen, ist es für die Menschen in Großbritannien von entscheidender Bedeutung, die demokratische Kontrolle über einen intransparenten und haarsträubend irrationalen Prozess wiederzugewinnen. Die Frage dabei lautet: Wie?

Die Demokratie kann niemals für sich beanspruchen, mehr als ein ständig in Arbeit befindliches Unterfangen zu sein. Kollektiv gefällte Entscheidungen müssen im Lichte neuer Erkenntnisse kontinuierlich neu bewertet werden. Doch unter den gegenwärtigen Umständen in Großbritannien wäre für die Demokratie in diesem Land nichts schädlicher, als das Thema Brexit mittels eines zweiten Referendums erneut abzuhandeln.

Es ist fraglich, ob es schlau war, das Referendum überhaupt abzuhalten

Beide Seiten – Befürworter und Gegner des Austritts – fühlen sich betrogen. Obwohl mit dem Brexit die Souveränität des Parlaments wiederhergestellt hätte werden sollen, hat das Parlament in Wirklichkeit kein echtes Mitspracherecht in diesem Prozess, der Großbritannien über die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Die Schotten und die Nordiren sind Geiseln eines zutiefst englischen Zerwürfnisses, das ihnen gravierenden Schaden zufügen könnte. Die Jungen haben das Gefühl, von den Alten um ihre Zukunft gebracht zu werden, während die Alten glauben, dass ihr Wissen und ihre berechtigten Sorgen von Insidern ignoriert werden, die hinter verschlossenen Türen im Namen ihrer Eigeninteressen schlechte Deals aushandeln. Kurzum: die britische Demokratie fällt bei ihrer jüngsten und härtesten Prüfung durch.

Ein neues Referendum kann allerdings nicht die Antwort auf das durch die ursprüngliche Abstimmung ausgelöste Desaster sein. Im Juni 2016 standen die Menschen in Großbritannien vor einer schwerwiegenden Entscheidung: die EU verlassen oder in der EU bleiben. Man kann durchaus hinterfragen, ob es klug ist, eine derartige kollektive Entscheidung im Rahmen eines Referendums zu treffen. Doch die logische Folge der Entscheidung ist unbestritten.

McKee's kleine Bar in einem gelben Haus an einer Straße in Dungannon in Nordirland.

Kommt der Brexit ohne Vertrag mit der EU, können die Iren nicht mehr so ohne weiteres hier im nordirischen Dungannon ihr Stout bei McKee's trinken. Stephen 10on12/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Als das Urteil feststand und damit das Verfahren gemäß der Bestimmungen in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon in Gang gesetzt wurde, stand keine Ja-Nein-Entscheidung zur Verfügung, die Großbritannien aus seinem Schlamassel befördert hätte. Tatsächlich gibt es derzeit zumindest fünf Optionen, die es im Kollektiv zu bewerten gilt.

Boris Johnson und seine munteren Gefolgsleute unter den Austrittsbefürwortern, setzen sich dafür ein, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Im Anschluss daran wollen sie eine ähnliche Vereinbarung anstreben, wie es Kanada jüngst mit der EU abschloss. Premierministerin Theresa May hält an ihrer Chequers-Strategie fest. Sie will die EU dazu bringen, eine Art Quasi-Mitgliedschaft zu akzeptieren, die England aber einen Grad an Freiheit gewährt, den ihr die europäischen Behörden nicht einräumen würden.

Wie kann demokratisch über einen Brexit-Vertrag befunden werden?

Die Labour-Partei wiederum schlägt vor, Großbritannien solle weiterhin in einer Zollunion mit der EU, aber nicht im Binnenmarkt bleiben. Ein weiterer, von mir und der europäischen Demokratiebewegung DiEM25 unterstützter Vorschlag besteht darin, dass Großbritannien zwar die EU verlässt, aber sehr wohl über einen Zeitraum von fünf Jahren in einer Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt. Dieses Arrangement könnte im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden. Schließlich besteht bei einigen natürlich noch das Bestreben, dass Großbritannien weiterhin als Vollmitglied in der EU bleibt.

Diese Optionen sind in jede demokratische Neubewertung der Entscheidung über einen EU-Austritt einzubeziehen. Außerdem gilt es, die Widersprüchlichkeiten in den maßgeblichen Vorschlägen herauszuarbeiten. Beispielsweise muss es im Falle einer Volksabstimmung Informationen über die Auswirkungen einer irischen Auffanglösung geben, die May mit der EU bereits vereinbart hat. Sie garantiert, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Grenze geben wird. Insbesondere Lösungen im Stile des Abkommens mit Kanada stehen im Widerspruch zu einer erfolgreichen Scheidungsvereinbarung und zum Ansinnen, Nordirland in einer Zollunion mit dem Rest Großbritanniens zu halten.

Jeremy Corbyn spricht auf einer Demonstration.

Labour-Chef Jeremy Corbyn könnte vom Brexit-Verdruss profitieren und Großbritanniens nächster Premierminister werden. DGB/Ben Gingell/123rf.com

Leider sind Referenden nicht darauf ausgelegt, fünf verschiedene Alternativen zu durchleuchten und deren jeweilige logische Auswirkungen von Wunschdenken zu trennen. Selbst wenn es ein Wahlverfahren gäbe, bei dem die Wähler die von ihnen bevorzugten Lösungen von eins bis fünf auf dem Stimmzettel benennen könnten, würden die Optionen am Tag des Referendums mechanisch sortiert und gewichtet.

Blicken wir kurz zurück: Seit den 1970er-Jahren hat der aufstrebende Neoliberalismus die demokratische Entscheidungsfindung eingeschränkt. Alle wichtigen politischen Entscheidungen wurden an Finanzinstitutionen und nicht gewählte „unabhängige“ Instanzen wie Zentralbanken übertragen. Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass es sich bei Abstimmungen um die ritualisierte Bestätigung von Entscheidungen eines Establishments jenseits ihrer Kontrolle handelt. Das Brexit-Referendum war eine seltene Ausnahme. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Höchststand, wobei über 17 Millionen Menschen – viele davon zum ersten Mal in ihrem Leben – gegen die Wünsche aller wichtigen Institutionen des Establishments abstimmten.

Neuwahlen sind die einzig vernünftige Lösung in Großbritannien

Meines Erachtens ist es höchst bedauerlich, dass die Menschen beschlossen, durch die Unterstützung des Brexit ihre Macht wiederzuerlangen. Diejenigen unter uns, die zwar gegen den Brexit sind, aber auch verzweifelt eine Wiederbelebung der Demokratie anstreben, können kein zweites Referendum unterstützen. Damit würde man diesen Menschen nämlich im Wesentlichen mitteilen: Ihr habt die falsche Entscheidung getroffen. Jetzt überlegt noch einmal und liefert dann das ‚richtige‘ Urteil ab. Wenn wir das tun, bestätigen wir ihren Verdacht, dass die Demokratie nur respektiert wird, wenn sie nicht respektiert werden. Die einzigen Nutznießer wären im Endeffekt Boris Johnson und Konsorten, die wollen, dass die schweigende Mehrheit weiterhin still, reaktionär und bestürzt bleibt.

Wenn nun ein zweites Referendum für die Menschen in Großbritannien keine geeignete Möglichkeit bietet, die Kontrolle über den Brexit-Prozess wiederzuerlangen, stellt sich die Frage: Was wäre nun also zu tun? Die Antwort ist Neuwahlen. Sie hat auch Labour-Parteichef Jeremy Corbyn zu Recht gefordert. Nur dann können alle relevanten Fragen gleichzeitig diskutiert und die verschiedenen Alternativen vollständig dargestellt werden. Bei der nächsten Abstimmung über den Brexit darf es nicht nur um die von den Menschen bevorzugten Ausstiegsmodalitäten gehen, sondern vor allem um die damit einhergehende Mischung aus wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Reformstrategien in England.

Wir alle haben die Pflicht, unsere Vorschläge präzise zu formulieren. Im Interesse der Wiederbelebung der Demokratie und der Beendigung des untragbaren Brexit-Verfahrens unterstützen DiEM25 und ich die Eingliederung Großbritanniens für fünf Jahre in den Binnenmarkt und in eine Zollunion mit der EU – mit der Option auf Verlängerung. Während dieser Zeit würde die Umsetzung des vernünftigen Wahlprogramms der Labour Party den Schaden verringern, den der finanzialisierte Kasinokapitalismus der aufeinanderfolgenden Tory- und New-Labour-Regierungen den Menschen in England, Schottland, Wales und Nordirland zugefügt hat.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / Copyright: Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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