Deutscher Gewerkschaftsbund

19.04.2016

Gerecht verteilen, Wohlstand sichern

Hand

table / photocase.com

Das Problem der Ungleichheit und die damit verbundenen Konsequenzen für die Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft rücken gerade wieder verstärkt in das öffentliche Bewusstsein. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte kürzlich festgestellt, dass ein paar Dutzend Menschen mehr Vermögen besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung. Viele Berichte über die Spaltung der Gesellschaften stoßen auf medialen Widerhall und auf öffentliches Interesse. Dies kommt nicht von ungefähr. Seit der Finanzkrise und den Rettungspaketen für Banken wächst in der Bevölkerung der Unmut, dass es immer ungerechter zugeht. 70 % der deutschen Bevölkerung empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse als nicht gerecht; fast genauso viele sind der Meinung, dass die soziale Ungerechtigkeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Fakt ist, die Öffentlichkeit ist für das Thema der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft durchaus sensibilisiert.

Auch gehören die Zeiten, in denen Verteilungsforscher als Sozialromantiker belächelt wurden und über Jahrzehnte ein akademisches Schattendasein fristeten, der Historie an. Renommierte Wissenschaftler, wie Joseph Stiglitz oder Anthony Atkinson, haben mit ihren Arbeiten viel Aufmerksamkeit hervorgerufen und Anerkennung erhalten. Nicht zuletzt Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat die Debatte international neu beflügelt. Auch Organisationen, wie die OECD oder der IWF, die nicht im Verdacht stehen, als Verfechter von Verteilungsgerechtigkeit bekannt zu sein, weisen auf die negativen Effekte von Ungleichheit hin.

Der DGB hat in der Vergangenheit regelmäßig auf die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft hingewiesen. In dem „DGB-Verteilungsbericht 2016: Gerecht verteilen – Wohlstand sichern“, der im Februar erschienen ist, werden aktuelle Entwicklungen der funktionalen und personellen Einkommens- und Vermögensverteilung detailliert dargelegt und politische Handlungsoptionen aufgezeigt, um der stetig wachsenden Ungleichheit zu begegnen.

Verteilungssituation in Deutschland

Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen ist in Deutschland größer als in vielen anderen Industriestaaten. Die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen nehmen stetig zu. Auf der anderen Seite wächst aber auch die Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwächeren und die Gruppe derer, die von Armut bedroht sind - und das trotz guter wirtschaftlicher Lage und eines robusten Arbeitsmarktes.

Die Lohnquote, also der Anteil des Arbeitnehmerentgeltes am Volkseinkommen, ist im Trend rückläufig. Der Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen nimmt auf der anderen Seite zu. In Deutschland beliefen sich die realen Bruttolohnzuwächse im letzten Jahr, auch aufgrund geringer Inflation, auf erfreuliche 2,6 %. Seit der Jahrtausendwende stiegen sie allerdings durchschnittlich nur um 0,3 %. Deshalb befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich der realen Einkommensentwicklung seit der Jahrtausendwende zusammen mit den krisengeplagten Ländern Südeuropas in der Schlussgruppe. Auf der anderen Seite der Einkommensspirale sieht die Gegenwart hingegen rosig aus. Die Gehälter der Top-Manager konnten in den vergangenen Jahren kräftig zulegen. Ein DAX-Vorstandsvorsitzender erzielt im Durchschnitt das 167fache des durchschnittlichen Einkommensbeziehers.

Die Verteilung der individuellen Vermögen gibt neben der bereits beschriebenen Entwicklung der Lohneinkommen zusätzlich Auskunft über die generelle Verteilung von Vermögenswerten und damit auch über wirtschaftliche und soziale Chancen in unserer Gesellschaft. Hierzulande ist die Vermögenskonzentration nach Zahlen der OECD außerordentlich hoch. So besitzen die reichsten 10% der Bevölkerung in Deutschland 59,2% des Gesamtvermögens. Die Vermögensschwächeren 60% hingegen nur 6,5%. Lediglich in den USA, Österreich und den Niederlanden ist die Vermögensverteilung noch ungleicher verteilt. Die Zunahme der Ungleichheit ist aber nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern lässt sich auch im internationalen Kontext beobachten.

Tabelle 1

Abb. 1: Vermögensverteilung im internationalen Vergleich

Von einer übermäßigen Belastung der Reichen, Vermögenden und Bezieher großer Erbschaften, wie oftmals von Kritikern von Umverteilungsmaßnahmen angeführt, kann keine Rede sein. In Deutschland machen vermögensbezogene Steuern lediglich 2,5% des Gesamtsteueraufkommens aus. Der OECD-Durchschnitt, wenngleich die Daten im internationalen Kontext nur mit Einschränkungen vergleichbar sind, lag im Jahr 2013 bei 5,6%. Im Jahr 1990 generierte der deutsche Fiskus fast 1 Prozentpunkt mehr durch vermögensbezogene Steuern.

Gravierende Einkommensunterschiede existieren in Deutschland auch zwischen Ost und West sowie zwischen Frauen und Männern. Der sogenannte Gender Pay Gap, der den Verdienstunterschied zwischen den Geschlechtern misst, ist in Deutschland mit etwa 23 % stark ausgeprägt.

Für das Verständnis von Vermögensungleichheit und vor allem für ihre Beseitigung ist die Frage ihrer Ursachen elementar. Erhellend ist hier eine Untersuchung, die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) veröffentlichte.[1] Bestehende Vermögensungleichheit lässt sich hiernach in erster Linie auf Erbschaften und Schenkungen zurückführen. Dies gilt im besonderen Maße für Deutschland und Österreich. Demnach erklären Erbschaften und Schenkungen mehr als ein Drittel der gesamten Ungleichheit der Nettovermögen.


Tabelle 2

Abb. 2: Erklärungsfaktoren der Vermögensungleichheit in ausgewählten Staaten der Eurozone

Folgen der Ungleichheit

Eine ungleiche Verteilung der finanziellen bzw. materiellen Ressourcen ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen bedenklich, weil sie eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Die aufkeimenden rechtspopulistischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen in Teilen Europas sind Ausdruck dessen, dass sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung von der ökonomischen Teilhabe ausgegrenzt fühlt. Wohin dies führt, zeigte sich bei dem Wahlerfolg der AfD bei den letzten Landtagswahlen. Somit zieht ökonomische Ungleichheit unmittelbare politische Folgen nach sich.

Ebenso hat Armut nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben, sondern auf die tatsächliche Existenz der Menschen. Daten weisen darauf hin, dass Ärmere im Durchschnitt eine geringere Lebenserwartung haben. Einkommensärmere müssen zumeist gesundheitlich schädlichere Arbeit verrichten und leiden stärker unter Umwelteinflüssen. Auch ist es ihnen aus finanziellen Gründen oftmals nicht möglich, eine adäquate ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen.

Soziale Ungleichheit ist darüber hinaus ökonomisch schädlich. Zahlreiche Untersuchungen zeigen eindrücklich, dass durch eine ungleiche Verteilung volkswirtschaftliche Wachstumspotenziale dauerhaft verloren gehen.[2] Die OECD stellte jüngst fest, dass die Ökonomie Deutschlands im Zuge der stetig zunehmenden Ungleichheit seit den 1980er Jahren um 6 Prozentpunkte geringer gewachsen ist, als sie bei gleichbleibender Verteilung der finanziellen Ressourcen hätte wachsen können.[3]

Einkommens- und Vermögensärmere weisen geringere Sparquoten bzw. höhere Konsumquoten als Vermögende auf. Sie geben, mit anderen Worten, einen größeren Teil ihres Geldes für täglich notwendige Güter und Dienstleistungen aus und stützen damit die Binnenwirtschaft. Konzentriert sich aber ein immer größerer Teil des Volkseinkommens bei den Reichen und Super-Reichen, nimmt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen trotz existierender Bedarfe sukzessive ab. Das hat auch Folgen für die Investitionen der Unternehmen. Denn diese investieren in Produktionsanlagen sowie in Forschung und Entwicklung, wenn ihre Produkte auf eine entsprechend zu erwartende Nachfrage stoßen. Ohne diese Voraussetzung beflügeln die Ersparnisse aber keine Investitionen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagen werden die Ersparnisse dann oftmals in riskante Finanzprodukte investiert. Welche fatalen Folgen dies nach sich ziehen kann, zeigte sich in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Handlungsoptionen zum Abbau von Ungleichheit

Die Gründe für die schiefe Verteilung liegen auf der Hand. Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern Folge jahrelanger Umverteilung von unten nach oben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors wurde in der Vergangenheit politisch forciert. Seit Jahren sind atypische Arbeitsverhältnisse auf dem Vormarsch. Dies führt zu erheblichen Lohneinbußen der Betroffenen. Wer mit seinem Verdienst kaum über die Runden kommt, kann sich schwerlich ein finanzielles Polster für später anlegen. Aktuelle verteilungspolitische Fehlentwicklungen werden somit auch in die Zukunft verlagert. Doch damit nicht genug: Vermögende wurden auch noch durch zahlreiche Steuergeschenke privilegiert. Zulasten der Normalverdiener; zulasten der öffentlichen Hand, die in der Folge der Steuermindereinnahmen entweder mehr Schulden machen oder ihre Ausgaben für Zukunftsinvestitionen zurückfahren musste. Das Ergebnis ist marode öffentliche Infrastruktur, steigende Arbeitsbelastung und eine schlechtere Bezahlung für Beschäftigte.

Die Missstände sind offensichtlich. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wurde bereits ein Anfang gemacht, die ökonomische Ungleichheit zumindest zu verringern. Daten weisen darauf hin, dass vom Mindestlohn insbesondere Ungelernte, Frauen und Beschäftigte in den Neuen Bundesländern profitieren. Auch angesichts der positiven Entwicklungen sind weitere Ausnahmen beim Mindestlohn (wie für Flüchtlinge) abzulehnen. Eine solche Ausnahme würde zu einer gefährlichen sozialen Spaltung der Arbeitnehmer führen, die gerade auf den Schutz des Mindestlohns angewiesen sind.

Erfreulich ist auch, dass sich die Einkommenssituation vieler Beschäftigen durch die guten Tarifabschlüsse der letzten Jahre real verbessert hat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden weiterhin alles unternehmen, um diese Entwicklung voranzutreiben und somit einen Beitrag zu einer gerechteren Verteilung zu leisten.

Dennoch bleibt viel zu tun. Nun ist die Politik gefragt. Vermögende müssen zukünftig einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl erbringen. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Hierfür bedarf es der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer wirkungsvollen Erbschaftsteuer sowie höheren Steuern auf Spitzeneinkommen. Mit einer Finanztransaktionssteuer ließen sich die Ausschläge an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten reduzieren. Die letzte Krise offenbarte eindrücklich, dass hauptsächlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Leidtragenden waren. Die Abgeltungssteuer, die Kapitaleinkünfte pauschal mit 25% besteuert, gehört abgeschafft. Es leuchtet nicht ein, warum Kapitaleinkünfte gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich privilegiert werden. Die umlagefinanzierte Rente muss gestärkt werden, um die drohende flächendeckende Altersarmut zu bekämpfen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können privat nicht vorsorgen, da ihnen schlichtweg die finanziellen Ressourcen fehlen.

Wir können uns angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen keine ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen mehr leisten. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Fakt ist: Die Bekämpfung der Ungleichheit ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit.

 

Literatur

Bredl, Thomas; Horvath, Michael; von Weizsäcker, Robert K. (2012): Hat Ungleichheit negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum?; in: WiSt Heft 10, Oktober 2012.

Brenke, Karl; Wagner, Gert G. (2013): Ungleiche Verteilung der Einkommen bremst das Wirtschaftswachstum; in: Wirtschaftsdienst, Vol. 93, Ausgabe 2, S. 110-116

Cingano, Frederico (2014): Trends in Income Inequality and its Impact on Economic Growth; OECD Social, Employment and Migration Working Papers, Nr. 163, OECD Publishing, Paris.

Deininger, Klaus; Squire, Lyn (1998): New ways of looking at old issues: inequality and growth; in: Journal of Development Economics, Vol. 57, S. 259-287.

Leitner, Sebastian (2015): Drivers of Wealth Inequality in Euro Area Countries; Working Paper der AK Wien, Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 137

Persson, Torsten; Tabellini, Guido (1991): Is Inequality Harmful for Growth? Theory and Evidence; NBER Working Paper Nr. 3599.



[1] Vgl. Leitner, 2015.

[2] Für den negativen Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum vgl. u. a. Cingano, 2014; Persson und Tabellini, 1991; Deininger und Squire, 1998; Brenke und Wagner, 2013; Für einen Überblick siehe u. a. Bredl et al., 2012.

[3] Vgl. Cingano, 2014.


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Kurzprofil

Dr. Robby Riedel
Geboren 1982 in Berlin
Referatsleiter Marktregulierung und Verteilungspolitik beim DGB Bundesvorstand in der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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