Deutscher Gewerkschaftsbund

19.10.2017

Das muss eine Jamaika-Koalition leisten

Die Globalisierung wird von vielen BürgerInnen als Bedrohung gesehen. Sie muss endlich sozial gerechter gestaltet werden. Auf längere Sicht ist es maßgeblich, die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft wieder zu erhöhen. Wenn die neue Regierung nicht die Ungleichheit in der Gesellschaft begrenzt, werden die Rechtspopulisten weiter Erfolge feiern.

Ein Kommentar von Gustav Horn

Schöne Landschaft mit gelben Rampsfeldern im Sonnenschein

Einig sind sich Schwarz-Gelb-Grün erst einmal abstrakt in einem: mehr zu tun für den ländlichen Raum. Irgendwie denkt man da sofort an "blühende Landschaften"... DGB/LiliGraphie/123rf.com

Jamaika bedeutet harte Arbeit. Die Sondierungsverhandlungen sind schon bisher alles andere als leicht. Das hat nicht nur mit den unterschiedlichen Ausrichtungen der beteiligten Parteien zu tun, sondern auch mit dem schwierigen politischen Umfeld. Der Wahlerfolg der AfD, die nationalistischen Regierungen in Ungarn, Polen und jetzt bald wohl auch in Österreich verändern die wirtschaftspolitische Landschaft grundlegend. Nimmt man dazu, dass die USA als bedeutendste globale Ökonomie mit der Regierung des Präsidenten Trump ebenfalls nicht frei von nationalistischen Anfechtungen ist, muss sich die Wirtschaftspolitik in Deutschland darauf einstellen.

Lohnwettbewerb senkt den Wohlstand

Im Kern geht es um eine veränderte Einstellung zur Globalisierung. Sie wird von vielen Menschen nunmehr als Bedrohung und als Quelle eines gesellschaftlichen Kontrollverlustes empfunden und nicht mehr als Chance für einen höheren Wohlstand. Dass dies so ist, hat viel mit neoliberaler Wirtschaftspolitik der jüngeren Vergangenheit zu tun, und hier muss eine neue Regierung ansetzen, um die Menschen wieder für eine Politik der solidarischen Offenheit zu gewinnen.

Tweet von NDR2 zu den Sondierungsgesprächen mit einem Bild des Reichstagsgebäudes, vor dem eine Jamaika-Flagge weht.

So berichten Medien via Twitter, wenn es noch nichts zu berichten gibt. Screenshot

Vor allem sind Maßnahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Dies bedeutet vor allem anderen, dass die klaffende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verringert und die Durchlässigkeit der Gesellschaft erhöht werden muss. Das hat Konsequenzen für die Arbeitsmarkt-, Steuer und die Bildungspolitik.

Auf dem Arbeitsmarkt müssen wieder faire Verhältnisse einziehen. Dazu gehört, dass dort ein Ordnungsrahmen gestaltet wird, der Lohnwettbewerb eindämmt. Denn dieser Wettbewerb ist im Gegensatz zum Wettbewerb auf dem Gütermarkt unproduktiv. Er erhöht nicht den Wohlstand breiter Schichten, sondern vermindert ihn, da deren Realeinkommen trotz der niedrigen Preise deutlich hinter jenen wenigen zurückbleiben, die aus eigener Stärke ihre Lohn- und Gehaltsforderungen durchsetzen können.

Den Arbeitsmarkt für die EU einheitlich regeln

Ein fairer Ordnungsrahmen sind Tarifverhandlungen. Die Arbeitsmarktpolitik einer künftigen Bundesregierung sollte deren Stärkung zum Ziel haben. Eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist das Mittel der Wahl hierfür.

Es reicht aber nicht, den fairen Ordnungsrahmen auf die nationale Perspektive zu beschränken. Der EU Binnenmarkt, der den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr sowie eine unbeschränkte Migration erlaubt, hat noch nicht seine faire Entsprechung auf dem Arbeitsmarkt gefunden. Unter den bisherigen Rahmenbedingungen des europäischen Arbeitsmarktes wenden sich die Freiheiten des Binnenmarktes gegen die Arbeitnehmer in Europa. Lohn- und Deregulierungsdruck wird über Freihandel exportiert, zwingt letztlich alle abhängig Beschäftigten in der EU in eine Abwärtsspirale ihrer Verhandlungsmacht. Dies ist eine der wesentlichen Gründe für die nachlassende Akzeptanz der EU. Wer also den kostbaren Freiheitsgewinn durch die EU bewahren will, muss sie um eine faire europäische Arbeitsmarkordnung ergänzen. Der Anfang hierzu könnte mit Mindeststandards gemacht werden. Hierfür sollte sich eine neue Bundesregierung einsetzen.

Skizze eines Turnschuhs von der Seite in den Farben Jamaikas (schwarz-gelb-grün).

So schnell werden Schwarz, Gelb und Grün wohl nicht in die Jamaika-Puschen kommen. DGB/Jakkarin Rongkankeaw/123rf.com

Dies ist ein bedeutsamer Weg, auf dem Ungleichheit reduziert werden kann. Wenn die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen über abhängige Beschäftigung erwirtschaftet, faire Löhne erzielt, wird das Phänomen einer schrumpfenden Mittelschicht der Vergangenheit angehören.

Dies wir jedoch nicht ausreichen, um die Ungleichheit gegenüber dem unteren und oberen Rand hinreichend zu begrenzen. Dazu bedarf es der Flankierung durch die Steuerpolitik. Es führt kein Weg an einer härteren Erbschaftsteuer oder der Wiederanwendung der Vermögensteuer vorbei, will man die Ungleichheit am oberen Rand begrenzen. Zu Bekämpfung der Immobilienspekulation, die eine Quelle großer Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit ist, erscheint die Einführung einer Bodenwertsteuer sinnvoll. Durch sie fließt ein Teil des Wertzuwachses dem Staat zu, der mit diesen Mitteln den sozialen Wohnungsbau fördert und damit einen dämpfenden Einfluss auf die Spekulation ausübt.

Eine Politik solidarischer Offenheit

Für diejenigen, die am unteren Rand der Einkommensverteilung auf Hartz IV angewiesen sind, ist Steuerpolitik kein Mittel der Wahl. Hier würde helfen, wenn die die Regelsätze nicht entsprechend der Inflation angepasst würden. Denn dies führt, solange die Reallöhne steigen, was in der Regel der Fall ist, zu einem immer weiteren Zurückfallen der Hartz-IV-Bezieher in der Einkommensverteilung. Besser wäre es, die Anpassung richtet sich nach der Erhöhung der Mindestlohnsätze. Dann würden auch Hartz-IV-Bezieher, ohne das Lohnabstandsgebot zu verletzen, vom Wohlstandszuwachs profitieren und die Ungleichheit würde nicht automatisch immer größer.

Auf längere Sicht ist es jedoch  maßgeblich, die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer mehr abgenommen hat, wieder zu erhöhen. Dies geht nur durch ein Bildungssystem, das in der Lage ist, mit Kindern und Jugendlichen aus immer vielfältigeren sozialen Milieus umzugehen. Dafür braucht es mehr Lehrerinnen und Lehrer, die zudem noch besser ausgebildet und kontinuierlich weitergebildet werden. Die hierfür erforderlichen Mittel müssen zum Teil vom Bund aufgebracht werden und sollten unbedingten Vorrang vor kostspieligen Steuersenkungen und anderen Klientelgeschenken haben.

Mit einer solchen Politik solidarischer Offenheit lässt sich demonstrieren, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht auf Ausgrenzung und Abschottung, sondern auf Solidarität basiert.


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Kurzprofil

Gustav Horn
Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf.
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