Deutscher Gewerkschaftsbund

21.11.2017

Unfähig zum Regieren

So lange es in Deutschland keine neue Regierung gibt, bewegt sich in der deutschen Politik nichts - und in der EU ebenso wenig. Das sollten die Politiker hierzulande im Blick haben, fordern die Kommentatoren in Europa. Ohne Deutschland fehlt der EU Stabilität und Perspektive.

Ein Blick in europäische Zeitungen.

Walter Scheel mit John F. Kennedy.

Als FDP-Politiker sich noch durchsetzten: Walter Scheel (re.) als erster Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit US-Präsident John F. Kennedy, dessen Nichte und Bundespräsident Heinrich Lübke 1963. Im Hintergrund Kanzler Konrad Adenauer. DGB/Bundespräsidialamt

Jetzt also redet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Spitzenpolitikern der Parteien. Er möchte gern Neuwahlen vermeiden – und muss das von Amts- und Verfassungswegen auch. Doch es sieht nicht so aus, als ob er Erfolg haben könnte. Die SPD ist noch derart erschüttert von ihrem Debakel bei der Bundestagswahl, dass sie nur ein Wort laut und vernehmlich aussprechen mag: Opposition. CDU/CSU blicken betroffen. Die FDP ist damit beschäftigt, endlich irgendwelche (und stündlich andere) Gründe nachzuliefern für ihre Flucht aus den Sondierungsverhandlungen. Die Linke verlangt ohnehin Neuwahlen, und die AfD freut sich einfach über jedes Scheitern der anderen Parteien. Bleiben die Grünen. Sie würden wohl gern weiterverhandeln oder – sondieren und, vor allem, endlich regieren. Allein, ihnen fehlen die Partner.

Fünf von sieben Parteien wollen nicht regieren

Das ist alles recht fatal, aber nicht letal für die Demokratie im Lande. Es verhindert allerdings, dass wichtige Aufgaben angepackt werden, besonders in Europa. Beim EU-Sozialgipfel in Göteborg stand vor wenigen Tagen der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Presse, um seine Vorstellungen von einer europäischen Sozialpolitik zu erläutern. Weit mehr Gewicht hätte sein Auftritt gehabt, wenn Angela Merkel an seiner Seite gestanden und das Projekt unterstützt hätte. Und das gilt für viele Anliegen in der EU. Nur Deutschland und Frankreich treiben sie voran und bilden die notwendigen Allianzen für Fortschritte. Darauf dürfen die europäischen Partner nun noch Wochen und Monate warten.

Entsprechend fallen die internationalen Reaktionen auf das Scheitern der Sondierungsverhandlungen aus. Der Tagesanzeiger aus Zürich konstatiert, dass vor Deutschland, „Wochen und Monate der politischen Unsicherheit liegen. Zählt man die Sozialdemokraten mit, die eine erneute große Koalition unter Merkel seit der Bundestagswahl kategorisch ablehnen, haben in der Nacht auf Montag fünf von sieben im Parlament vertretenen Parteien bewiesen, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, miteinander zu regieren.“

Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Ohne die Deutschen geht in der EU nichts voran. Das weiß Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hier noch gemeinsam mit Kanzlerin Merkel im Juni 2017. DGB/European Council

Für Le Monde aus Paris stürzt Deutschland in „eine schwere politische Krise, und ganz Europa wird darunter leiden. Der Abbruch der Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Berlin, der Einflussverlust von Angela Merkel und die Phase der Unsicherheit, die mit diesem Misserfolg einhergehen, sind jenseits von Rhein und Oder eine sehr schlechte Nachricht für die Europäische Union. (...) Deutschland ist nicht nur die erste Volkswirtschaft der EU, es ist auch Stabilitätsgarant der Union und wichtiger Partner Frankreichs für das gesamte europäische Projekt.“ Die verantwortlichen Politiker in Deutschland müssten sich auch dieser Verantwortung bewusst sein.

Ruhestand für Merkel? Ist vorstellbar

Und in Warschau glaubt die Gazeta Wyborcza, dass das Ende der Sondierungsgespräche das Ende von Merkels politischer Karriere bedeuten kann. „Vor allem wenn das schlimmste Szenario wahr wird und es zu Neuwahlen kommt. Dann könnten die Deutschen die Kanzlerin zwar stärker unterstützen, man kann aber auch nicht ausschließen, dass die CDU Stimmen verliert und die Populisten der AfD dazugewinnen. Dann könnten Appelle, Merkel für ihre bisherige Politik und das Hereinlassen Hunderttausender Migranten im Jahr 2015 zur Rechenschaft zu ziehen, wahr werden. Es ist vorstellbar, dass die Partei Merkel zwingt, in den politischen Ruhestand zu gehen.“

Angela Merkel in der Fernsehsendung "Was nun, Frau Merkel?".

Sollte die deutsche Politik schon bald ohne Angela Merkel auskommen müssen? Noch gibt sich die Kanzlerin im Interview gelassen. Screenshot ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?"

De Volkskrant zeigt sich zwar überrascht davon, dass es gerade die Liberalen sich aus den Verhandlungen zurückziehen, hält es aber für erklärlich. Überraschend sei es, „weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Aber er ließ auch häufiger durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition.“ Der Kommentar denkt aber auch weiter in die Zukunft und kommt zu dem Schluss: „Für die Politik von Kanzlerin Merkels CDU und den Grünen gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Sie könnten aber durchaus eine Minderheitsregierung bilden. Das wäre - nach skandinavischem Modell - ein interessantes Experiment im Dualismus von Regierung und Parlament. Merkel könnte dann noch einmal ihre Rolle als Künstlerin des Ausgleichs spielen - bis die CDU einen Nachfolger für sie gefunden hat.“

Merkels Schwäche ist ihre Dominanz

Dazu dürfte es wohl eher nicht kommen. Ein Grund dafür könnte Angela Merkels politische Dominanz in Deutschland sein, meint Dennik N, die Zeitung aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die Kanzlerin scheitere womöglich gerade daran, dass sie in ihrer Politik zu gut ist und die anderen Akteure sie deshalb zu sehr fürchten. (…) Merkel ist nämlich nicht nur gut im Finden von Kompromissen, sondern auch darin, sich die Ergebnisse der Regierungsarbeit und die Verdienste ihrer Koalitionspartner anzueignen. Sie nützt ihre Dominanz geschickt aus, so dass in den Augen der Wähler sie allein die Regierung verkörpert - mit allen Fehlern und Erfolgen. Das haben nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Liberalen schon zu spüren bekommen und wollen nicht in eine Koalition gehen, in der ihre Positionen nicht deutlich sichtbar sind.“ (dah)


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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