Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2018

Das Ende ist nah, aber noch nicht da

Die große Koalition steht derzeit vor allem für eins: Chaos. Wenn sie nicht bald zeigt, dass sie vernünftig regiert und  einiges für ihre Anhänger leistet, wird sie bald zerbrechen. Die Frage ist allerdings: Wie viel Zeit bleibt ihr noch?

 

Von Daniel Haufler

Karikatur von einem Auto, das von einer Klippe gestürzt ist. Darauf steht GROKO, drin sitzen Merkel, Seehofer und Nahles

Nur noch ein bisschen Geduld... DGB/Heiko Sakurai

Der Irrtum ist nicht nur menschlich, sondern oft genug Anlass für weise Worte. Das wissen Andrea Nahles und Angela Merkel sicher. Sie hielten sich daher wohl an den berühmten Philosophen und Politiker Marcus Tullius Cicero, der in seiner zwölften Rede gegen Marcus Antonius 43 v. Chr. sagte: „Jeder Mensch kann irren. Doch im Irrtum verharren wird nur ein Dummkopf.“ So gesehen haben sie das Richtige getan und Horst Seehofer dazu gezwungen, den problematischen Verfassungsschutzpräsidenten nicht zu befördern, sondern nur zu versetzen. Wenngleich unklar bleibt, wozu er nun gebraucht wird, da ihn seine Expertise sicher nicht für seine künftigen Aufgaben qualifiziert. Schließlich ist er ein Geheimdienstprofi und kein Diplomat.

Treulosigkeit und Undank kannte schon ein alter Römer

Wer jedoch noch ein wenig mehr Rat sucht bei weisen Autoren, kann ihn bei Marc Aurel finden. Der römische Kaiser und Philosoph muss in seinen Selbstbetrachtungen an einer Stelle schon vor Augen gehabt haben muss, wie Seehofer die Kanzlerin und die SPD-Chefin austrickste: „Sieh zu, ob du nicht vielmehr dich selbst deshalb anklagen solltest, daß solch ein fehlerhaftes Benehmen von diesem Menschen dir so unerwartet kam. Gab dir ja doch deine Vernunft Anlaß genug zu dem Gedanken, daß es wahrscheinlich sei, er werde sich so vergehen, und dennoch vergaßest du das und wunderst dich jetzt, daß er sich vergangen hat. Besonders aber, sooft du dich über Treulosigkeit und Undank von jemand zu beschweren hast, richte deinen Blick auf dein eigenes Innere. Denn offenbar liegt hier der Fehler auf deiner Seite, wenn du einem Menschen von dieser Gesinnung zutrautest, daß er sein Wort halten werde“.

Angela Merkel am Rednerpult vor blauem Hintergrund.

Allzu erfreulich blickt die Kanzlerin nicht - obwohl Horst Seehofer grad nicht dabei ist. DGB/Mykhaylo Palinchak/123rf.com

Der CSU-Chef wiederum kann, ganz Mann, keine Fehler bei sich finden. Im Gegenteil: Er will den Kompromissvorschlag sogar schon beim ersten Treffen vergangenen Dienstag gemacht haben. Doch Nahles habe da nicht reagiert. Merkel bestätigt das nicht, sondern vermittelt beide Sichtweisen mit einem für sie typischen Satz: „Das Ergebnis baut auf dem vom Dienstag auf.“ Ja, das stimmt in jedem Fall. Nur: Was stimmt sonst noch in dieser großen Koalition? Einer Koalition, die es tatsächlich schafft, zwei Wochen über eine keineswegs zentrale Personalie zu streiten – und damit weit wichtigere Entscheidungen aus dem Fokus verdrängt.

Etwa kürzlich: ein neues Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten (auch wenn es nicht ausreicht), einen Gesetzentwurf, der neben "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers" im Geburtsregister vorsieht. Zudem gäbe es das erste Rentenpaket, und ein zweites im nächsten Frühjahr, über das öffentlicher Streit gewiss unvermeidlich, aber auch sinnvoll ist. Ebenso über die Initiativen für bezahlbaren Wohnraum – eines der Topthemen in dieser Zeit – oder eine höhere Erwerbsminderungsrente oder ein Zuwanderungsgesetz.

Einer muss der Schuldige sein in Bayern. Und es wird nicht Söder sein.

Es ist mithin kein Wunder, dass die aktuellen Umfragen schlecht ausfallen für Union wie SPD und von „großer“ Koalition schon längst keine Rede mehr. Sie hätte nicht mal mehr eine Mehrheit. Die Zahlen sind in jeder Hinsicht ernüchternd – für die Anhänger der Parteien, aber auch für jeden Demokraten, der sich fragt, wie künftig in diesem Land Regierungen gebildet werden können: CDU/CSU zwischen 27 und 31,5 Prozent, SPD zwischen 16 und 19,5, AfD 15 bis 18, Grüne 12,5 bis 16, dann der Rest. Die CSU in Bayern steuert zielsicher auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1950 zu. Das einzig Gute daran dürfte sein, dass man in Berlin dann eine ganze Weile nichts von den CSU-Granden hören dürfte, weil sie mit dem Überleben in München beschäftigt sind. Und vielleicht wird Seehofer sogar abtreten. Einer muss ja der Schuldige sein, damit Söder sich retten kann.

Andrea Nahles

Ihr bleibt nicht mehr so viel Zeit, um die SPD wieder davon zu überzeugen, dass sie als Parteichefin gute Arbeit leistet. Susie Knoll/spd.de

Wenn man einmal traditionelle Maßstäbe anlegt, müsste eigentlich jeder sagen: Diese Bundesregierung ist am Ende. Zerstritten, konfus, führungslos; nur zusammen gezwungen, weil Christian Lindners FDP gekniffen hat und bei Neuwahlen die rechtsradikale AfD womöglich noch besser abgeschnitten hätte. Traurig, aber realistisch: Dieser letzte Grund ist derzeit das einzige Argument, was für diese Regierung spricht. In diesen aufgeregten Zeiten würden vor allem die Rechten von einem Kollaps der schwarz-roten Koalition profitieren. Und ein wenig die Grünen, die sich allmählich anschicken, das bürgerliche Lager zu einem Gutteil hinter sich zu versammeln.

Der SPD hat ebenso wenig eine Wahl wie die Union. Doch es zeichnet sich eindeutig ab: Die Koalition wird das Ende der Legislaturperiode nicht erleben. Zu sehr geschwächt ist die Kanzlerin nach all den Eskapaden der CSU, aber auch zu plan- und perspektivlos. Zudem funktioniert Angela Merkels Taktik nicht mehr, Konflikte lange laufen zu lassen und dann dezent zu moderieren, so dass sie letztlich als Siegerin dasteht. Sie wirkt wie ein in die Jahre gekommener Fußballer, für den das Spiel einfach zu schnell geworden ist. Es fragt sich nur, wie lange die Union braucht, um daraus die Konsequenzen zu ziehen, zumal ein Machtkampf um ihre Nachfolge unvermeidlich sein wird.

Die SPD hat noch eine Chance, wenn sie jetzt staatstragend bleibt

Die Sozialdemokraten sind da in einer minimal besseren Position. Andrea Nahles ist noch frisch im Amt, und es war nicht gerade so, dass sich viele um den Job an der SPD-Spitze gerissen hätten. Sie muss es jetzt jedoch zügig schaffen, die vielen verdienstvollen Initiativen der SPD in der Regierung und auch die Leistungen ihrer Minister offensiv zu präsentieren. Opposition in der Regierung ist für die nächste Zeit keine Option. Stattdessen sollte die Partei durchaus staatstragend mit guter sozialer Politik wirken, will sie ihre Klientel wieder motivieren. Das ist umso wichtiger, als im Mai nächsten Jahres Europa-Wahlen anstehen, traditionell eine Entscheidung, an der relativ wenige, oft unzufriedene Menschen teilnehmen. Die anderen EU-Staaten blicken derzeit schon mit Schrecken auf das hiesige Polit-Chaos.

Kurzum: Die große Koalition hat noch einen Auftrag – für vernünftige Politik, für wichtige Entscheidungen, die sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich langfristig wirken, für die Erhaltung der demokratischen Kultur. Viel Zeit allerdings bleibt ihr nicht mehr. Das müssten Merkel und Nahles wissen. Marc Aurel jedenfalls wüsste es, auch wenn er sich bei weitem nicht an alles gehalten hat, was er in seinen philosophischen Schriften so schön formuliert hat.


P.S. Soeben hat die Bundestagsfratkion der Union ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Womöglich ist das Ende noch näher als gedacht.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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