Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2017

Parteien gegen Arbeitnehmerrechte

In Österreich wird zum zweiten Mal eine rechtspopulistische Regierung gebildet. Vor allem die FPÖ will dies nutzen, um die Arbeitnehmervertretungen zu schwächen. In einigen Bereichen dürfte ihr das auch gelingen.

 

Kommentar von Johannes Huber

Zwei Frauen und ein Mann trinken Punsch auf einem Weihnachtsmarkt.

Wirtschaftlich geht den meisten Österreichern gut - und dennoch wählen sie rechte Parteien DGB/123rf.com

Es ist nicht ganz einfach zu verstehen. In Österreich wurde die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) bei der Parlamentswahl vom 15. Oktober vor allem von Arbeitern unterstützt. 59 Prozent von ihnen wählten die FPÖ, so das Wiener Sozialforschungsinstitut SORA. Zum Vergleich: Für die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), bisher allgemein als die Arbeiterpartei bezeichnet, stimmten gerade einmal 19 Prozent der Arbeiter. Der Niedergang der SPÖ wäre eine eigene Geschichte wert. Doch hier geht es um die FPÖ. Sie, die neue Arbeiterpartei, ist nun dabei, mit der ebenfalls nach rechts gerückten Volkspartei (ÖVP) von Außenminister Sebastian Kurz eine Regierung zu bilden. Und da ist ihr eines ganz besonders wichtig: die Arbeitnehmervertretungen zu schwächen.

Der große Einfluss von Gewerkschaften und Arbeiterkammer

Ja, das klingt jetzt widersprüchlich. Doch es lässt sich aufklären. Zunächst einmal muss man wissen, dass in Österreich die Arbeitnehmer- und die Arbeitgebervertretung nach Gründung der Zweiten Republik 1945 eine tragende Rolle übernahmen. Zusätzlich zu den Gewerkschaften, die im ÖGB vereint sind und heute noch immer 1,2 Millionen Mitglieder haben, gibt es die Kammern mit verpflichtender Mitgliedschaft; im Wesentlichen sind dies die Arbeiterkammer auf der einen Seite sowie die Wirtschafts- und die Landwirtschaftskammer auf der anderen. Sie bilden gemeinsam mit dem ÖGB die Sozialpartnerschaft, die den Staat an der Seite der jeweiligen Regierung bisher da facto geführt hat.

Das ist keine Untertreibung. In Österreich laufen beispielsweise Kranken- und Pensionsversicherung für alle über Versicherungsträger, die von den Sozialpartnern verwaltet werden. Und das sind nicht irgendwelche Einrichtungen: Allein die dortigen Beitragseinnahmen entsprechen mit knapp 50 Milliarden Euro jährlich ziemlich genau den Steuereinnahmen, die der Bund für sich verzeichnet. Daneben gestalten die Sozialpartner als Kollektivvertragspartner zu einem weitreichenden Teil die Rahmenbedingungen, unter denen Arbeitnehmer wie Arbeitgeber tätig sind.

Der verstorbene FPÖ-Politiker Jörg Haider umarmt eine Wählerin in Dirndl.

Der kernige Rechstpopulist Jörg Haider (1950 - 2008) war einer der Vorreiter der heutigen Rechten, und das nicht nur für Österreich. Warum seine Anhängerin einen Maiskolben hält, ist leider nicht überliefert. Flickr/Wolfgang/CC BY-ND 2.0

Mit diesem Interessensausgleich ist die Alpenrepublik jahrzehntelang recht gut gefahren. Wenn Streikstatistiken etwas auswiesen, dann allenfalls Sekunden. Nicht Stunden, geschweige denn Tage. Es hat bisher nur selten einen Anlass gegeben, sich zu erheben.

Die FPÖ ist zu Zeiten Jörg Haiders noch gescheitert

Für die FPÖ hat dieses System jedoch einen Haken. Es funktioniert bisher, weil Regierungen und Sozialpartner in der Regel von SPÖ- und ÖVP-Leuten gleichermaßen geleitet wurden. Die Freiheitlichen saßen nur vereinzelt mit im Boot. Bei Gewerkschaften versuchten sie unter Jörg Haider, dem FPÖ-Parteichef von 1986 bis 2000, reinzukommen. Das ist jedoch gescheitert. Also bemühten sie sich umso mehr, die Arbeitnehmervertreter von außen zu schwächen. Im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung („Schwarz-Blau I“) ab 2000 etwa. Doch damit kamen sie zum Glück nicht weit.

Heute ist vieles anders. Und das ist besonders für die Arbeitnehmervertretung alarmierend. Die FPÖ bereitet sich nämlich schon seit geraumer Zeit auf den Tag X vor, an dem sie in die Bundesregierung zurückkehrt. Sie weiß, was sie vor allem will: die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern.

Mitgliederstatistik der Kammern in Österreich

Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern konnten die Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen wohl nicht kippen. Aber mit einer Beitragssenkung sind sie bei der ÖVP durchgekommen. Die ganze Sache ist nachvollziehbar: In den Kammern herrschen nach wie vor ziemlich alte Mehrheitsverhältnisse, ÖVP- und SPÖ-Vertreter sind bestimmend. DGB/Johannes Huber

Dazu wird es zumindest in nächster Zeit nicht kommen, weil sich ÖVP-nahe Vertreter aus Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gegen das FPÖ-Ansinnen stellen. Das allerdings ist nicht nur gut für die Arbeiterkammer: Würde die neue rechtspopulistische Regierung versuchen, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen, könnte die Kammer dagegen öffentlich mobilisieren. In der Bevölkerung steht sie nämlich hoch im Kurs. Nichts wäre also einladender, als eine direktdemokratische Volksbewegung für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft durchzuführen – und der ÖVP/FPÖ-Koalition so eine entscheidende Niederlage zu bescheren. Doch das wird nun eben nicht möglich werden.

Die Eingriffe der neuen Rechtskoalition werden massiv sein

Was stattessen absehbar ist, wird für die Arbeitnehmervertreter und mit ihnen auch die Gewerkschafter ungleich schwerer zu bekämpfen sein. Es sind Eingriffe, gegen die kaum Massen mobilisiert werden können:

Beispiel 1: Eine Senkung der Kammerbeiträge für die Pflichtmitglieder. Das würde sie etwas entlasten, aber eben auch die Sozialpartner schwächen.

Beispiel 2: Eine Zusammenlegung von Sozialversicherungen und eine Einbindung von Regierungsvertretern in die Leitung. Damit würde zwar Bürokratie abgebaut, aber gleichzeitig die Einflussmöglichkeit der Sozialpartner eingeschränkt.

Beispiel 3: Eine Umgehung von Kollektivvertragsbestimmungen durch gesetzliche Regelungen. ÖVP und FPÖ haben eine solche bereits vereinbart. 12-Stunden-Arbeitstage und 60-Stunden-Wochen sollen demnach ohne weiteres möglich werden. Die Sozialpartner bleiben als Kollektivvertragspartner außen vor.

Das Ergebnis all dieser Maßnahmen werden Zyniker aus Sicht der Arbeitnehmerbewegung möglicherweise als „westeuropäischen Normalzustand“ bejubeln. Für sie selbst aber ist es das Ende von Verhältnissen, die für die Zweite Republik in Österreich prägend waren und in denen Interessensausgleich an erster Stelle stand.


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Kurzprofil

Johannes Huber
Johannes Huber, 45, schreibt auf dem Blog dieSubstanz.at und in österreichischen Tageszeitungen regelmäßig Kommentare, Hintergründe und Analysen zur dortigen Politik.
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