Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2018

Eine harte Strafe und viele offene Fragen

Nach über fünf Jahren werden Beate Zschäpe und vier Unterstützer der Terrorgruppe NSU endlich verurteilt. Die Hauptangeklagte wird für die Mittäterschaft an zehn Morden lebenslang hinter Gittern sitzen. Für die Angehörigen der Opfer ist das ein schwacher Trost. Der Prozess konnte nicht klären, wie viele Unterstützter noch in Freiheit sind.

 

Von Christian Rath

Der Pressesprecher des Gerichts

Florian Gliwitzky erklärt kurz zusammengefasst das Urteil gegen die Angeklagten im Prozess gegen den Natioinalsozialistischen Untergrund (NSU). DGB/Screenshot/Phoenix

Der NSU-Prozess ist zu Ende. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft. Vier NSU-Unterstützer erhielten Haftstrafen zwischen drei und 10 Jahren. Das unermessliche Leid, das die brutale Mordserie der Neonazis, über die Familien der Opfer gebracht hat, bleibt zwar bestehen, strafrechtlich ist der Prozess nun aber zu einem angemessenen Abschluss gekommen. Allerdings bleiben immer noch viele Fragen offen.

Zschäpe wurde hart bestraft, weil ihre Mittäterschaft als erwiesen gilt

Gegen Beate Zschäpe wurde das schwerstmögliche Urteil verhängt. Sie wurde als Mittäterin der Morde verurteilt, nicht nur als Helferin und nicht nur als Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe war die zwingende Folge. Da das Gericht zudem eine "besondere Schwere der Schuld" feststellte, ist eine Entlassung nach 15 Jahren Haft ausgeschlossen. Es wird wohl auf eine Mindestverbüßungszeit von über zwanzig Jahren hinauslaufen.

Das Urteil ist hart, weil Zschäpe selbst keinen einzigen Schuss abgegeben und wohl an keinem Tatort zugegen war. Doch das Gericht ging zu Recht davon aus, dass das Trio die Taten gemeinsam geplant und gewollt hat. Zschäpe wurde nicht stellvertretend für die beiden toten Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verurteilt, sondern weil sie mit diesen gemeinsam die Tatherrschaft hatte.

 

Die Opfer des NSU.

Die Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter DGB/Archiv

Dieses Urteil kommt nicht überraschend, sondern entspricht der Anklage der Bundesanwaltschaft aus dem November 2012. Im ganzen Prozessverlauf zeichnete sich ab, dass das OLG der Anklage folgen wird. Zschäpe sitzt schon seit 2011 in Untersuchungshaft. Formal hat die Strafe damit noch nicht begonnen, faktisch ist sie aber schon lange hinter Gittern. Der Mordgehilfe Ralf Wohlleben, der die Tatwaffe besorgt hat, ist ebenfalls bereits lange in Haft, seit September 2017 zudem der engste Helfer Andre Eminger.

Die Bundesanwälte waren am Netzwerk der Helfer recht uninteressiert

Ob es darüber hinaus ein Helfernetzwerk in den Städten der Morde gab, konnte der Prozess nicht aufklären. Die Bundesanwaltschaft zeigt sich an dieser Frage bemerkenswert uninteressiert, obwohl die Auswahl der Opfer teilweise kaum nachvollziehbar ist - vor allem für ortsfremde Neonazis aus Thüringen. Es spricht aber viel dafür, dass die Bundesanwaltschaft mit ihrer restriktiven Linie nur verhindern wollte, den Mammut-Prozess weiter ausufern zu lassen. Und wenn es ein Helfer-Netzwerk gab, dann müsste es wohl in verschiedenen Städten existiert haben.

Doch selbst jetzt, elf Jahre nach dem letzten Mord gibt es außer vagen Vermutungen keine konkreten Hinweise. Auch die Anwälte der Nebenklage, die teilweise eigenständig recherchiert haben, kamen an diesem Punkt nicht weiter. Es spricht deshalb einiges dafür, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Morde tatsächlich allein geplant haben. Bei manchen Taten, etwa in Nürnberg, München, Dortmund und Kassel lassen sich anhand von aufgefunden Unterlagen Vorbereitungshandlungen nachvollziehen.

 

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos

Die Haupttäter des NSU: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos. DGB/Archiv

Eines jedenfalls muss man auseinanderhalten. Nicht alle Helfer, die dem Trio beim Untertauchen halfen, sind automatisch Unterstützer der Mord-Taten. Dass außer den Dreien und den jetzt verur-teilten Mitangeklagten jemand von den Mordplänen wusste, ist bis heute nicht bewiesen. Untergetaucht sind die drei 1998, weil sie wegen anderer Taten gesucht wurden. Vor diesem Hintergrund ist das Ermittlungsdesaster der Sicherheitsbehörden zu bewerten. Es ist dem NSU-Trio leider gelungen, einen völlig anonymen Terror zu verbreiten. Auch als ganz Deutschland von Feme-Morden einer ominösen türkischen Mafia ausging, gaben sich die Nazis nicht als Urheber zu erkennen. Das Verschicken von Bekennervideos hoben sie sich als letzten Triumph bis zu ihrem Ende im November 2011 auf.

Die Aufklärung scheiterte keineswegs nur an einem institutionellen Rassismus

Doch warum kam niemand auf die Idee, dass das untergetauchte Thüringer Trio hinter der Mordserie auf migrantische Kleingewerbler stecken könnte? Man muss die Frage wohl an diejenigen zurückgeben, die sie später so selbstgerecht gestellt haben. Blind waren ja nicht nur Polizei und Verfassungsschutz, sondern ebenso Journalisten und Politiker, die über die Mordserie schrieben. Fast keiner sagte: Das müssen Nazis sein. Der Spiegel schrieb noch Anfang 2011 von einer "Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler".

Doch auch als im Sommer 2006 - endlich - ein Polizei-Profiler erkannte, dass hinter der Mordserie ein rassistischer Einzeltäter oder eine entsprechende Kleinstgruppe stecken könnte, half dies nicht weiter. Die Ermittlungen blieben weitere fünf Jahre lang erfolglos. Die richtige These allein führte also nicht automatisch zu den Tätern. Die allzu selbstverständliche Annahme einer Mordserie im Milieu ausländischer Mafia-Strukturen zeigte zwar einen gewissen institutionellen Rassismus bei den Sicherheitsbehörden, aber eben keine Deckung oder Kumpanei mit den Tätern. Gerade dieser Verdacht und das misstrauische Verhalten der Polizei gegenüber den Angehörigen stellte für diese aber eine zusätzliche unerträgliche Belastung dar.

 

Gedenkfeier für Halit Yozgat

Eine Gedenkfeier für Halit Yozgat. DGB/Archiv

Eine skandalöse Rolle nahm bei den Ermittlungen auch der Verfassungsschutz in Bund und Ländern ein. Trotz etlicher V-Leute in der rechten Szene, teilweise im direkten Umfeld des Trios, gelang es nicht, die Terroristen aufzuspüren. Bisher fehlen jedoch hier ebenfalls belastbare Hinweise auf eine Kumpanei mit der Nazi-Bande. Eher zeigt sich ein typisches Problem der Geheimdienstarbeit. Sobald V-Leute im Spiel sind, ist der Schutz von deren Identität oft wichtiger als die Verwertung der gelieferten Erkenntnisse. So erreichen diese bisweilen nicht einmal im Amt die verantwortlichen Personen und erst recht nicht bei der eigentlich zuständigen Polizei. Dass später unter Verweis auf die NSU-Morde die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet wurden, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Den Prozess am OLG München haben die V-Leute, die häufig nur begrenzte Aussageerlaubnis hatten, nicht wirklich voranbringen können.

Der NSU-Prozess brachte leider wenig neue Erkenntnisse

Die Länge des Prozesses, der fünf Jahre und neun Wochen dauerte, kann leider nicht mit den dadurch gewonnen Erkenntnissen rechtfertigt werden. Eher ging es darum, prozessual keine Fehler zu machen, um das Urteil revisionssicher zu machen. Außerdem wurde auch dem Erkenntnisinteresse der Nebenkläger breiter Raum gewährt. Dennoch erbrachte der OLG-Prozess nur wenig neue Erkenntnisse.

Insoweit zeigt der Ausgang des Münchener Verfahrens in aller Deutlichkeit, dass selbst ein mit großen Mitteln und fast unbegrenzter Zeit ausgestatteter Strafprozess nur eine begrenzte Annäherung an die Wahrheit erbringen kann. Auch insoweit ist es gut, dass dieser Prozess nun endlich zu Ende ging.


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Kurzprofil

Christian Rath
schreibt regelmäßig über die Arbeit der obersten Bundesgerichte (insb. BVerfG und BGH) und der europäischen Gerichte (EuGH und EGMR) sowie über sonstige rechtspolitisch relevante Gerichtsverfahren und Diskussionen.
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