Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2017

Mehr Sicherheit, weniger Steuern - und ganz viel Merkel

Das Wahlprogramm der Unionsparteien soll all die innerparteilichen Zwistigkeiten der letzten Jahre vergessen machen. Jetzt stehen CDU und CSU wieder vereint zusammen, um die Macht im Bund zu verteidigen. Sie könnten damit Erfolg haben, glaubt Daniel Haufler.

Angela Merkel

Wieder einmal die Hoffnungsträgerin der Unionsparteien: Angela Merkel. FNDE, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Wer hätte das gedacht: Politik kann doch ein Wunschkonzert sein. Oder, wenn schon nicht die Politik, so zumindest erst einmal ein Wahlprogramm. In diesem Fall das Programm der Unionsparteien. Sie wünschen sich für die Zukunft vor allem mehr Sicherheit und weniger Steuern, mehr Familienförderung und weniger Arbeitslose. Das klingt viel versprechend. Um diese Wünsche jedoch zu erfüllen, fällt die Orchestrierung des Wunschkonzertes ein wenig dünn aus: Mehr Sicherheit sollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Das kann niemand wirklich beruhigen, der an die Stellenstreichungen in den vergangenen Jahren und die neuen Herausforderungen durch Terrorismus, internationale Banden und Cyberkriminalität denkt.

Bei den Steuern ist das Programm nicht überzeugender. So will die Union den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Jahreseinkommen – 60.000 statt 54.000 Euro – greifen lassen und Kindergeld wie Kinderfreibetrag erhöhen. Zur Finanzierung ihres teuren Programms bietet sie allerdings nichts an als die Hoffnung auf weiteres Wirtschaftswachstum. Ja, sie ist sogar stolz darauf. Das kann wahrlich niemand beruhigen, der in den vergangenen Jahrzehnten beobachtet hat, wie volatil sich die Wirtschaft bei uns und vor allem global entwickelt hat. Gerade von einer Partei, die sich viel auf ihre Wirtschaftskompetenz zu Gute hält, dürfte man mehr Weitsicht erwarten.

Für alle Konservativen etwas dabei

Doch die sucht man im Unions-Wahlprogramm weitgehend vergeblich. Stattdessen setzen sich CDU und CSU tatsächlich sogar das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu schaffen. Dieser Wunsch ist natürlich löblich und aller Ehren wert. Doch er ignoriert die höchst fragile Lage der Weltwirtschaft, von der das exportorientierte Deutschland mehr abhängt als fast alle anderen Industrienationen. Daher ist dieses Ziel in etwa so realistisch, wie es ein Versprechen von Bundestrainer Joachim Löw wäre, bei den nächsten Weltmeisterschaften definitiv den Titel zu holen.

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer präsentieren das Wahlprogramm.

Im Moment dürfte die Unionsparteien aber kaum interessieren, ob ihre Versprechen realistisch sind. Sie müssen nun ihre Klientel mobilisieren – mit einem Programm, das für alle etwas bietet: mehr Familienförderung für die Wertkonservativen, weniger Steuern für die Fiskalkonservativen, mehr Sicherheit für die Law-und-Order-Konservativen und so weiter und so fort.

Absolut realistisch ist bei alledem vor allem eines: Dieses Unions-Wunschkonzert wird von Angela Merkel dirigiert. Vergessen sind all die Misstöne von Konservativen in CDU und vor allem CSU seit den letzten Bundestagswahlen. Sie gibt wieder den Takt und das Tempo vor. Und das, so hofft die Union, wird letztlich die Wähler am meisten überzeugen. Geht man nach den derzeitigen Umfragen, könnte sie damit richtig liegen. Es könnte sich allerdings mit Blick auf die Dynamik in den jüngsten Wahlkämpfen auch noch als frommer Wunsch erweisen.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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