Deutscher Gewerkschaftsbund

18.01.2018

Mehr Phantasie und Visionen wagen

Die Sozialdemokraten müssen sich darüber streiten, ob sie Koalitionsverhandlungen beginnen, weil andere lieber nicht regieren wollen. Diese Debatte ist gut und richtig für eine demokratische Partei - vor allem, wenn sie am Ende überzeugende Forderungen formuliert und für sie kämpft. Kann die SPD das noch?

 

Ein Kommentar von Daniel Haufler

Karikatur von einem großen Segelschiff mit der Aufschrift "Operation Groko" wird von einem Ruderboot mit der Aufschrift "Jusos, #NoGroKo

Kevin Kühnert, der Schrecken der Koalitionäre DGB/Heiko Sakurai

Phantasie und Politik – das geht in Deutschland kaum zusammen. Das zeigen nicht nur geistlose Gestalten wie Alexander Dobrindt und Christian Lindner. Selbst der intellektuelle Kanzler Helmut Schmidt, musikalisch zwar, aber nicht eben phantasiebegabt, empfahl vor vielen Jahren Leuten mit Visionen einen Arztbesuch. Damit meinte er ganz allgemein große politische Ideen – ja, so etwas gab es seinerzeit noch. Überlegungen zu neuen Formen des politischen Handelns waren allerdings nicht nur Schmidt fremd, sondern lange auch der großen Mehrheit der Politiker dieses Landes.

Erst die Grünen brachten wirklich neue Gedanken effektiv in die Politik, nicht nur bei Themen wie Umweltschutz und Gleichberechtigung, sondern auch strukturell: anfangs die Rotation bei Abgeordneten (die sich als nicht praktikabel erwies), bis heute die paritätische Besetzung aller Doppelspitzen in den Fraktionen und in der Partei und natürlich die Quote (weshalb die Partei so viele fähige Frauen in ihren Reihen hat). Zudem zwang ihr Aufstieg die Altparteien dazu, über neue politische Konstellationen nachzudenken –und sie dann zu verwirklichen, selbst wenn es anfangs nur aus Gründen des Machterhalts geschah.

Regieren können fast alle mit fast allen, wenn sie wollen

Heute reicht die politische Phantasie der Parteien zumindest bis zur Länderebene immerhin so weit, dass nicht nur CDU und SPD in verschiedenen Konstellationen miteinander regieren, sondern auch CDU und Grüne, SPD und Linke, SPD und Grüne. Zudem sind auch Ampel- und Schwampel möglich, eine Linke-SPD-Grüne- und eine CDU-SPD-Grüne-Koalition. Zwischendurch arbeiteten sogar einige Zeit Minderheitsregierungen halbwegs erfolgreich. Kurzum: Die Parteien haben gelernt, mit neuen Konstellationen kreativer umzugehen als früher. Sie haben sich selbst früher ungeahnte Perspektiven eröffnet. Das zeugt von einer lebendigen Demokratie. Nur im Bund klappt das nicht – oder besser gesagt: verhindern es die Parteien immer wieder.

Gefälschtes Wahlplakat mit Christian Lindner (FDP) mit der Aufschrift "Wen interessieren schon Inhalte, wenn man so ein geiler Typ ist".

Fake-Plakat mit Christian Lindner, das die Haltung der FDP bloßstellt. Kann er wirklich Neuwahlen gelassen entgegensehen? DGB/Screenshot Twitter

Im Falle der schwarz-gelb-grünen Option scheiterte eine mögliche Regierung kürzlich an der Überforderung der FDP, die nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition nicht fähig ist, erfolgreich zu verhandeln. Deshalb haben Lindner & Co. richtigerweise angenommen, dass sie auch in einer Bundesregierung an der Seite der Profis von CDU und Grünen untergehen würden. Die Chance auf Wandel – wie auch immer man zu den Jamaika-Sondierungen steht – war damit vertan.

An diesem Punkt verlangte letztlich eine Mehrheit der Politiker und der Bürger, dass die Große Koalition wieder ran muss. Eine Koalition, die abgewählt worden ist; eine Koalition, die kürzlich eine deutliche Mehrheit noch ablehnte; eine Koalition, die mit Blick auf unsere Demokratie – und die Stärkung der politischen Ränder (vor allem der AfD) – nicht wünschenswert ist; eine Koalition, die schon vorneweg für ihre Visionslosigkeit und Weiter-So-Mentalität kritisiert wird.

Streit in einer Partei? Das ist wahre demokratische Kultur

Leidtragende dieser heillosen Situation ist die SPD. Sie soll nun ausbaden, dass andere nicht regieren können oder wollen – und dass die Union eine Minderheitsregierung einfach ausschließt. Die Sozialdemokraten werden dafür gescholten, dass sie an einer Fortsetzung der Großen Koalition zweifeln, obwohl sie nur zum Ausdruck bringen, was fast alle denken – und dass sie in ihrer Partei so offen und kontrovers diskutieren, wie es sich für eine demokratischen Verein gehört.

Oscar Lafontaine

Ein Mann mit Überzeugungen und starkem Willen: Oscar Lafontaine. Er hat der SPD einst viel Mut gemacht. DGB/Die Linke/CC BY-ND 2.0

Die Debatten seit der Bundestagwahl zeigen mithin vor allem eines: Die meisten Politiker in Union und FDP haben nur den eigenen Vorteil im Sinn und nicht das Wohl des Landes oder die Chancen unserer durchaus komplizierten Demokratie. Bei den einen besteht der Vorteil darin, an der Macht zu bleiben, weil das erstens besser ist als Opposition – für Konservative nie ein strittiger Punkt – und zweitens im Falle eines Scheiterns, auch noch die Kanzlerin abtreten müsste. Das mag sich derzeit zumindest kaum einer in der Union vorstellen. In zwei, drei Jahren wird das sicher anders sein. Bei den anderen, den sogenannten Liberalen, besteht der Vorteil darin, dass sie sich in der Opposition neu positionieren wollen, um in der Nach-Merkel-Zeit bereitzustehen für eine irgendwie geartete konservative Revolution, pardon, soll natürlich heißen: Reformregierung.

Für die Grünen heißt es da Abwarten; für die AfD übrigens auch. Die einzigen, die in dieser misslichen Lage handeln müssen, sind die Sozialdemokraten. Und da es aus dieser misslichen Lage keinen Ausweg gibt, heißt das jetzt: hart verhandeln, um für eine neuerliche Große Koalition mehr herauszuholen als in den Sondierungen. Gewiss, das wird nicht leicht. Viele Beobachter sagen nicht ohne Grund, dass die geschrumpfte Union zu weniger Zugeständnissen bereit sein dürfte als 2013, weil die Kanzlerin schwächelt und die CSU völlig hysterisch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern.

Von Oscar Lafontaine lernen, heißt Siegen lernen

Das mag so sein. Doch wenn die SPD jetzt nicht deutlicher für ihre Vision einer sozial gerechteren Gesellschaft eintritt, wird sie ihre Mitglieder nicht überzeugen und am Ende der größte Verlierer sein in dem Spiel "Wer regiert am besten nicht". Man kann also nur hoffen, dass die Sozialdemokraten jetzt politisch phantasievoll handeln, sich nicht nur vom nüchternen Pragmatismus leiten lassen. Der funktioniert schließlich heutzutage schlechter denn je.

Die Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen hat ausgerechnet ein ehemaliger Parteivorsitzender am besten formuliert, der heute Persona non grata bei den Sozialdemokraten ist. Oscar Lafontaine sagte auf dem berühmten Mannheimer Parteitag 1995: "Es gibt noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können, und wenn wir selbst begeistert sind, können wie auch andere begeistern. In diesem Sinne: Glückauf!" Na dann…


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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