Deutscher Gewerkschaftsbund

30.07.2018

Die EU wird nach dem Brexit, wie England es immer wollte

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Es ist also an der Zeit, dass die Briten vernünftige Vorschläge vorlegen, damit weder ihr Land noch die EU im Chaos versinken. Doch kann es am Ende überhaupt einen Gewinner des Brexit geben?

 

Von Peter Riesbeck

Zwei Schilder übereinander, auf dem oberen Schild die Flagge von Großbritannien, auf dem unteren eine durchgestrichene Europa-Flagge.

Ende im Gelände: Aktivisten haben den Brexit schon mal visulasiert. DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com

Das klang versöhnlich. Von „konstruktiven Gesprächen“, sprach EU-Unterhändler Michel Barnier nach dem Treffen mit Londons Brexit-Minister Dominic Raab in der Vorwoche. Die Sache hatte nur einen Makel. Barnier empfing den Falschen. Premierministerin Theresa May verhandelt künftig selbst mit der EU und will auch Barnier übergehen. Noch im September hofft sie den Ausstieg im Kreis der EU-Regierungschefs auf dem informellen Gipfel in Salzburg zu beraten. Der Brexit wird Chefsache. Wird auch Zeit. Am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Doch die Bedingungen sind auch neun Monate vor dem Abschied weiter unklar.

Vier Optionen - noch kein Ausweg

Vier Varianten liegen derzeit auf dem Tisch:

1) Ein neues Referendum über den Verbleib. - Das ist mehr als unwahrscheinlich. Die Trennung kommt. Darauf sollten sich alle einstellen.

2) Ein Soft-Brexit, ein weicher Abgang mit weitgehender Verschränkung Großbritanniens mit dem EU-Binnenmarkt.  - Das würde auch die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nord-Irland entspannen. Die EU hat eben doch manchen Grenzkonflikt entschärft.

3)  Ein Hard-Brexit, die scharfe Trennung mit Zöllen für Waren und Dienstleistungen, neuen Zulassungen für Arzneien und Lebensmittel. - In diesem Fall müssten EU und Britannien auch alte EU-Regelungen neu verhandeln. Wirtschaftlich riskant und zeitlich kaum mehr zu schaffen.

4) No Deal, ein Abschied ohne Scheidungsvertrag, notfalls nach einer Übergangsphase bis Ende 2020. - Dann droht ein Chaos. Es ist einfach, sich wie die Schweiz gegen einen EU-Beitritt zu entscheiden, doch unendlich schwer, sich aus einem Staatenverbund zu lösen. Zu verwoben und vernetzt ist die neue Welt, das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Austauschprogramme wie Erasmus für Studierende und ErasmusPlus für Auszubildende.

Theresa May

Englands Premierministerin Theresa May hofft auf einen sanften Abschied von der EU. DGB/Mykhaylo Palinchak/Colourbox.de

Theresa May legte ihre Ausstiegsstrategie Anfang Juli vor, ihr Ziel: ein softer Abschied. Und schon wurde es turbulent auf der Insel. Erst gingen Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, zwei Verfechter der harten Ausstiegslinie. Dann musste die Regierungschefin im Parlament wilde Abstimmungen überstehen. May verhandelt, aber ohne starkes Mandat.

Ihr Weißbuch zum Abschied sieht eine Mitgliedschaft light Großbritanniens im EU-Binnenmarkt vor: Nur Güter und Agrarprodukte sollen zwischen der Insel und der EU frei gehandelt werden. Dienstleistungen bleiben außen vor, der Finanzplatz London fürchtet um bis zu 12.000 Jobs.

Eine interne Zollunion mit der EU soll die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nord-Irland entspannen. London will die Höhe seiner Außenzölle künftig aber selbst festlegen und hofft so auf Raum für eigene Freihandelsabkommen. Mays Angebot an Brüssel: Für Waren, die über die Insel in die EU gelangen, könnte das Königreich die Zölle eintreiben. Beides ist (noch) undenkbar für Barnier und die EU.

Leere Drohungen und falsche Selbstwahrnehmung

Scheiden ist schmerzlich – und mitunter zäh. Die Austrittsgespräche stocken. Noch ergehen sich beide Seiten in Drohungen und Selbsttäuschungen. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", umriss May die britische Perspektive. London wähnt sich für ein No-Deal-Szenario im Vorteil. Die neue Souveränität böte Chancen für niedrige Zölle und neue Freihandelsdeals, ein von EU-Regeln befreiter Arbeitsmarkt lockte neue Firmen. Klingt gut, hakt aber: US-Präsident Donald Trump verspürt wenig Lust auf einen Handelspakt mit Großbritannien.

Ohne Abkommen droht in Großbritannien das Chaos, lautet die Version der EU. Mitte Juli publizierte die EU-Kommission ihre dunkle No-Deal-Vision: An der neuen Zollgrenze stauten sich die Lkw, britische Fluglinien müssten den EU-Luftraum meiden, britischen Kliniken gingen wegen fehlender Zulassungen die Medikamente aus, Firmen ziehen die Produktion von der Insel ab. Und um klarzumachen, wie ernst es steht, flogen die Briten aus dem EU-Satellitenprojekt Galileo.

Die EU poltert. Schließlich will sie mit Blick auf Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, Geert Wilders und Matteo Salvini mögliche Aussteiger abschrecken. Ein No-Deal-Szenario kann sich aber auch die EU nicht leisten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor Wachstumsverlusten in Höhe von 215 Milliarden Euro.

Boris Johnson

Der Quertreiber und Hardliner in den Brexit-Verhandlungen Boris Johnson trat erst als Minister zurück, um nun verbissen gegen Mays sanften Ausstieg zu kämpfen. DGB/Oleksandr Prykhodko/123rf.com

Mays Mehrheit wackelt

Die Zeit der Drohungen und Selbsttäuschungen muss nun allerdings endlich vorbei sein. Es ist an der Zeit zu verhandeln. Dabei könnte manches Tabu fallen. Noch verteidigt Barnier kompromisslos die vier Freiheiten des Binnenmarkts – freier Warenverkehr, freie Zirkulation von Kapital und Dienstleistungen sowie freie Wahl des Arbeitsortes. Doch das könnte sich bald ändern.

Um im Brexit-Referendum zu bestehen, hatte die EU schon 2016 dem damaligen Premier David Cameron Beschränkungen beim Zuzug von Arbeitskräften zugestanden. Ein Prinzip, das seinerzeit Kanzlerin Angela Merkel und die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles lobten. Obendrein zeigte eine interne Umfrage eines deutschen Wirtschaftsverbands ein überraschendes Ergebnis: Den freien Warenverkehr erachten 91 Prozent der Firmen als wichtig, den freien Kapitalverkehr immerhin 63 Prozent, aber nur 51 Prozent Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der freie Fluss der Waren zählt den Unternehmern mehr als die Freiheit von arbeitenden Menschen.

Die Konservativen verhelfen den Populisten zum Erfolg

Die Lage ist ungemütlich. Beide Seiten haben viel zu verlieren, politisch und wirtschaftlich. Die wilden Abstimmungen im Unterhaus zeigen: Mays Mehrheit wackelt. Kommt sie der EU entgegen, droht ein Aufstand in der eigenen Partei. Der ehrgeizige Boris Johnson hatte im Brexit-Wahlkampf seine Wendigkeit bewiesen. Im Brexit sah er die Chance für seinen Aufstieg zum Premier, also stritt er dafür (und hofft noch immer, es zu werden). Was einmal mehr zeigt: populistische Strömungen haben nur Erfolg, wenn konservative Spitzen sie stützen. Eine eigene Form von Elitenversagen. Nicht nur in Britannien.

Die Ironie des Brexit

Auch für die EU geht es um viel. Ihr Zusammenhalt ist ebenfalls von innen bedroht. In Ungarn und Polen rütteln Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski am Rechtstaat, in Italien untergräbt Innenminister Matteo Salvini die europäische Flüchtlingspolitik. Britannien geht und mit ihm nicht nur der Anwalt des Marktes, sondern auch der Streiter gegen zu viele Befugnisse Brüssels. Die EU sortiert sich neu. Schon sucht Hollands Premier Rutte in Dänemark, Schweden, Finnland und dem Baltikum nach Verbündeten gegen Brüssel. Das verbindet ihn mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Sie alle setzen auf Nation statt auf Kooperation. Schwaches Zentrum, starke Staaten: Großbritannien geht und kriegt das losere Europa, das es immer wollte. Eine feine Brexit-Ironie.

Die unangenehme Wahrheit lautet: Der Brexit schwächt beide - Großbritannien und die EU. Die Fehlwahrnehmungen und Selbsttäuschungen zeigen: Es wird beim Brexit keine Gewinner geben. Umso dringlicher sind endlich ernsthafte Verhandlungen auf Chefebene. Die Zeit läuft.


Nach oben

Kurzprofil

Peter Riesbeck
geboren 1968, studierte Chemie und Politik. 1997 kam er zur Berliner Zeitung und leitete dort u.a. das Politik-Ressort. Von 2012 bis 2017 berichtete er für zahlreiche Zeitungen als EU-Korrespondent aus Brüssel. Heute arbeitet er als Journalist in Berlin.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten