Deutscher Gewerkschaftsbund

30.10.2017

Mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum!

Vermögensverteilung: Deutschland hält "bitteren Spitzenwert in der Eurozone"

Die Ungleichheit im Land ist gefährlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb braucht es jetzt einen grundlegenden Kurswechsel vor allem in der Steuerpolitik. Ein paar gute Ideen gäbe es da schon.


Ein Kommentar von Stefan Körzell

Briefmarke aus Antigua mit einer Zeichnung von Tick, Trick und Track auf einem Tridem-Fahrrad, darunter ihre englischen Namen Huey, Dewey, and Louie.

Diese drei Radler dürften irgendwann einmal groß erben und auf Antigua müssten sie dafür fast keine Steuern zahlen. Bei uns wäre es kaum anders. Nur so eine schöne Briefmarke gab es nie... DGB/rock76/123rf.com

Gratulation! "Tackling Inequality", zu Deutsch "Ungleichheit angehen", so lautet der Titel eines neuen Papiers des Internationalen Währungsfonds (IWF), das die westlichen Industriestaaten auffordert, endlich etwas gegen die Ungleichheit in ihren Gesellschaften zu tun. "Exzessive Ungleichheit kann den sozialen Zusammenhalt aushöhlen, zu politischer Polarisierung führen und letztlich das Wachstum senken", heißt es dort. Gratulation zu dieser Einsicht! Wenn sie nur Gehör und Wirkung fände bei den an der Regierungsbildung beteiligten Parteien. Zwar wollen Union, Grüne und FDP ran an die Steuern oder den Soli. Doch offen ist, wohin die Reise geht. Union und FDP setzen auf pauschale Steuersenkung und wollen den Soli abschaffen - einmal rüber mit dem Rasenmäher. Die Grünen wollen die wachsende Ungleichheit eindämmen, damit der Chefarzt nicht mehr profitiert als die Krankenschwester. Sie setzen auch auf die Vermögenssteuer, die für Union und FDP nach wie vor Teufelszeug ist.

Ein Drittel des Vermögens in Deutschland ist nicht selbst erarbeitet

Dabei wäre eine andere, eine gerechte Steuerpolitik dringend geboten. Denn das vererbte und geschenkte Vermögen - und damit die Ungleichheit in Deutschland - wächst und gedeiht wie in kaum einem anderen Land. In 2016 wurden Bankguthaben, Wertpapiere und Unternehmensanteile im Wert von 108 Milliarden Euro weitergegeben, wie das Statistische Bundesamt im August vorgerechnet hat. Bei den Erbschaften stieg die Zahl gewaltig; um fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber lediglich 6,8 Milliarden Euro Erbschaftssteuer flossen in die Kassen der Länder. Fast ein Drittel des Gesamtvermögens von 11 Billionen Euro hierzulande ist nicht selbst erwirtschaftet, sondern vererbt. Es gibt Kinder, die bereits superreich das Licht der Welt erblicken; die reich sind, bevor sie überhaupt wissen, was Reichtum ist.

Wolfgang Schäuble

Ist ohne Wolfgang "Schwarze Null" Schäuble ein gerechteres Steuersystem endlich möglich? Flickr/bankentag.de/CC BY 2.0

Diese Mischung aus riesigen Erbschaften, für die kein Tropfen Schweiß geflossen ist, sowie der fehlenden Vermögenssteuer, erklärt die ungleiche Vermögensverteilung. In unserem Land besitzen die oberen zehn Prozent der Bürger zwei Drittel des gesamten privaten Nettovermögens. Ein bitterer Spitzenwert in der Eurozone. Die Höhe solcher Summen übersteigt die Vorstellungskraft vieler normaler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei weitem.

Wichtiger als der Blick nach oben zu den Reichen, ist der zu ihnen, zu den 40 Prozent der Menschen, die nichts zu verlieren haben, die keine Chancen haben zu sparen, geschweige ein Vermögen aufzubauen. Denn steigende Mieten und Lebenshaltungskosten fressen ihre Einkommen vollkommen auf. Diese Menschen können nichts zurücklegen für den lang ersehnten größeren Urlaub, für die Altersvorsorge oder um sich einen Lebenstraum zu erfüllen. Diese Menschen können kein Geld ausgeben für Bildung, um sich zu qualifizieren. Kinder aus solchen Elternhäusern haben schlechtere Startchancen in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und sie studieren auch seltener - und selbst dann erzielen sie schlechtere Lernerfolge als solche mit einem wohlhabenden Hintergrund, weiß der IWF. Diese Menschen haben per se schlechtere Lebenschancen.

Christian Lindner

Das größte Hindernis für mehr soziale Gerechtigkeit heißt Lindner, Christian Lindner. DGB/Lucan Michael/123rf.com

Diese Ungleichheit ist gefährlich für unsere Gesellschaft, die sich doch gleichwertige Lebensverhältnisse als Staatsziel gesetzt hat. Deshalb braucht es jetzt einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik. Und dabei geht es nicht einzig darum, Einkommens- und Vermögensunterschiede ein Stück weit auszugleichen. Es geht auch darum, Reiche und Topverdiener stärker am Gemeinwesen dieses Landes zu beteiligen. Faire Lebenschancen für alle - das heißt, dass der Staat seine Aufgaben und Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger erbringen muss.

Den gigantischen Investitionsstau auflösen

Dazu gehört eine intakte Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schulen, aber auch der Breitbandausbau. Dazu gehört genug qualifiziertes Personal im öffentlichen Dienst, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten, mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. In all diesen Bereichen wurde jahrzehntelang gekürzt und gespart. In der Folge gibt es heute vielerorts einen gigantischen Investitionsstau, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet.

Die Lösung dieser Probleme kann keinesfalls eine weitere Privatisierung von Staatsaufgaben sein, wie sie zuletzt im Falle der Autobahngesellschaft versucht wurde. Eine verantwortungsvolle Politik muss wieder verstärkt in das Gemeinwesen investieren. Sie muss dafür das Steuersystem gerecht und fair gestalten. Eine deutlich höhere Erbschaftsteuer, die Einführung einer Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Topverdiener und ein besserer Steuervollzug - das sind Aufgaben, denen sich die nächste Bundesregierung annehmen muss, will sie das Land und seinen sozialen Zusammenhalt stärken und seine politische Stabilität bewahren.

 

----

Dieser Text erschien zuerst als Gastbeitrag in der Frankfurter Runschau vom 27.10.2017.


Nach oben

Kurzprofil

Stefan Körzell
Seit Mai 2014 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten