Deutscher Gewerkschaftsbund

02.10.2018

Sozialpopulismus statt Sozialpolitik

Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei des großen Geldes. Das kann jeder erkennen, der ihre Arbeit im Parlament oder ihre programmatischen Äußerungen verfolgt. Bisher gelingt es der AfD dies mit geschicktem politischen Marketing zu kaschieren. Daher gilt es jetzt mehr denn je diese Leer- und Schwachstelle der Rechtspopulisten bloßzustellen.

 

Von Christoph Butterwegge

Wand mit dem Graffity "FCK AFD" hinter einer Parkbank.

Der Protest gegen die rechtspopulistische und raissistische Partei äußert sich vielfältig. DGB/Bastian Kienitz/123rf.com

Später als in anderen Staaten hat sich auch in Deutschland eine Partei fest etabliert, die auch Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten als Mitglieder toleriert. Auch wenn sich die AfD ein seriöses, nationalkonservatives und wirtschaftsliberales Image gibt, werden in den programmatischen Dokumenten und parlamentarischen Initiativen vier Erscheinungsformen des Rechtspopulismus offenbar: Neben dem Kriminalpopulismus, der für eine härtere Gangart gegenüber Straftätern plädiert, statt nach ihrer Motivation zu fragen und Maßnahmen der Prävention zu fordern, dem Nationalpopulismus, der "Deutsche zuerst!" postuliert und Ausländer zu Menschen zweiter Klasse erklärt, dem Radikalpopulismus, der die "Altparteien" zum Feindbild macht und das demokratische Regierungssystem insgesamt verteufelt, steht der Sozialpopulismus im Mittelpunkt von Agitation und Propaganda dieser Partei.

Gegen die Globalisierung und für mehr deutsche Kinder

Erfolgreicher als jede Rechtspartei vor ihr hat die AfD öffentliche Diskurse aufgegriffen, miteinander verwoben und politisch zugespitzt, die angesichts der ökonomischen Krisen- und der gesellschaftlichen Umbruchsituation viele Menschen bewegten. Sie folgt hierin ihrem geistigen Wegbereiter Thilo Sarrazin.

An erster Stelle genannt sei der Globalisierungsdiskurs, dem sich die neoliberalen Parteigründer um den Ökonomen Bernd Lucke verschrieben hatten: Wir können unseren Wohlstand nur bewahren, wenn sich Deutschland in der Standortkonkurrenz behauptet und die Bundesregierung radikale Reformmaßnahmen durchführt. Frauke Petry, die Lucke im Parteivorsitz folgte und während ihrer kurzen Amtszeit das fünfte Kind bekam, stand für Glaubwürdigkeit im Demografiediskurs, der sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Wenn nicht mehr deutsche Kinder geboren werden, fehlen uns die Fachkräfte, können die Renten für eine immer älter werdende Bevölkerung kaum noch erwirtschaftet werden und sterben die Deutschen am Ende buchstäblich aus.

Blaues Plakat mit einer roten Haifischflosse in der Mitte, dass auf einen Haiangriff anspielt

Dieses schöne Anti-AfD-Plakat wird besonders gern bei der NGO "Schule ohne Rassismus" bestellt. Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

Den endgültigen Übergang der AfD zum Rechtspopulismus spiegelt die Metamorphose des Sozialstaatsdiskurses wider. Zuerst hieß es noch eher im neoliberalen Sinne, auf die Mittelschicht gemünzt: Hartz-IV-Bezieher sind gar nicht wirklich arm, sondern nehmen die fleißigen Deutschen schamlos aus, weil der Sozialstaat viel zu großzügig ist. Je einflussreicher der ultrarechte Flügel um Björn Höcke und André Poggenburg wurde, desto mehr verband die AfD die soziale und die nationale Frage miteinander, um einheimische Arbeiter, Erwerbslose und Transferleistungsbezieher anzusprechen: Damit der Staat deutsche Familien unterstützen kann, hieß es nunmehr, dürfe er sich nicht als Sozialamt für die ganze Welt betätigen und Asylschmarotzer fördern.

Die AfD leugnet die negativen Auswirkungen der Agenda 2010

Während sich die AfD als Retterin des Wohlfahrtsstaates darstellt, bezieht sie Stellung gegen "Drückeberger", "Faulenzer" und "Sozialschmarotzer", die gar nicht "wirklich" arm seien. Hartz-IV-EmpfängerInnen klagen angeblich auf hohem Niveau, obwohl sie das Steuergeld hart arbeitender Bürger verprassen.

In dieselbe Richtung entwickelte sich der Migrations- und (Des-)Integrationsdiskurs: Wenn uns Zuwanderer – seit 2015 hauptsächlich Flüchtlinge muslimischen Glaubens – überschwemmen und sich nicht integrieren oder assimilieren (lassen), werden wir zu Fremden im eigenen Land. Alle sozialen Probleme führt die AfD auf die vermehrte Fluchtmigration zurück, während sie die für den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates maßgeblichen Entscheidungen wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010 ausblendet, also etwa die Erleichterung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Liberalisierung der Leiharbeit oder die Einführung von Mini- und Midijobs).

Karikatur mit einem Mann, der auf der Erde sitzt und ein Plakat hochhält mit der Aufschrift: Angewiderter Protestwähler sucht neue Heimat!

Die richtige Haltung angesichts der immer rechtsextremeren AfD. DGB/Thomas Plaßmann

Nirgends klaffen der Anspruch, unterprivilegierte Bevölkerungsschichten zu vertreten, und die Wirklichkeit der AfD-Parlamentspraxis so weit auseinander wie im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Ein vertrauliches Strategiepapier, das der AfD-Bundesvorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen hatte, räumte Probleme auf diesem Gebiet unverblümt ein: "Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert. Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität oder Genderismus durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung geben."

Warum will die Partei keine Erbschaftssteuer? Nun denn...

Um dem hier prägnant beschriebenen Kerndilemma der AfD zu entgehen, empfahl die Parteispitze, "Querverbindungen zwischen den Kernthemen und den möglicherweise spalterisch wirkenden Themen" herzustellen. Weiter hieß es, vom politischen Gegner als neoliberal auszuschlachtende Positionen müssten "gut argumentiert und unter Marketinggesichtspunkten aufbereitet werden". Als ein Beispiel nannte das Papier die AfD-Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil sie für sich genommen Sozialneid schüre und dem politischen Gegner Schützenhilfe leiste.

Damit wurde die politisch-strategische Dilemmasituation der AfD – so wie es die Führung anderer Parteien in vergleichbarer Lage normalerweise auch tut – auf ein bloßes Kommunikationsproblem reduziert, jedoch keineswegs gelöst. Da die Führung der AfD sie als "Partei der kleinen Leute" (Alexander Gauland) zu profilieren sucht, scheut die AfD nichts mehr als den öffentlichkeitswirksamen Nachweis, dass es sich bei ihr in Wahrheit um eine Partei des großen Geldes handelt. Hier liegt die entscheidende Leer- und Schwachstelle der AfD, die von ihren Gegnern, darunter nicht zuletzt den Gewerkschaften, stärker genutzt werden muss, um zu verhindern, dass der Rechtspopulismus noch mehr an Einfluss gewinnt.


Christoph Butterwegges Buch "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD" (Westend Verlag, 256 Seiten, 20 Euro) ist soeben erschienen.


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Kurzprofil

Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
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