Deutscher Gewerkschaftsbund

28.09.2017

Sozialer Aufbruch mit Jamaika

Nach der Bundestagswahl wird viel über Posten geredet, aber wenig über die künftige Politik. Dabei gilt es gerade jetzt aus der Niederlage der großen Koalition politisch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Erfolg einer neuen Bundesregierung, auch im Kampf gegen Rechts, wird davon abhängen.

Kommentar von Reiner Hoffmann

Zwei Schmetterlinge von der Seite, einer mit Flügel in den Farben der deutschen Flagge, einer in denen der jamaikanischen.

Vorsichtige Annhäherung mit ungewissem Ausgang in Berlin (nicht im Bild) ... DGB/Colourbox.de

Dieses Wahlergebnis ist erschütternd. Vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Ergebnis der Bundestagswahl denkbar schlecht. Mit der FDP sitzt nun eine Partei im Bundestag, die vorab schon angekündigt hat, die Interessen von Geringverdienern zu beschneiden. Als Beispiel sei nur die Absicht genannt, die Kontrollen bei Mindestlöhnen zu „entbürokratisieren“. Mit der AfD ist zudem eine Partei dabei, die rechtspopulistisch, menschenfeindlich, rassistisch ist und obendrein wirklich nicht arbeitnehmerfreundlich.

Die beiden – ehemals – großen Parteien sind abgewählt worden trotz zum Teil ordentlicher Regierungsarbeit. Der Jubel aus den Lagern der Grünen und Linken übertönt, dass auch sie nur minimal zugenommen haben. Nach diesem Ergebnis der Bundestagwahl soll nun eine Koalition gebildet werden, erster Vorstoß: Schwarz-Gelb-Grün, Jamaika. Hier wird bislang nicht gefragt, wie ein Koalitionsvertrag für Millionen Beschäftigte aussehen müsste, aussehen könnte, sondern nur: Schaffen die das? Hält das? Was macht die CSU?

Die große Koalition hatte zu wenig sozialpolitische Konzepte

Aber es geht um mehr. Die Ansage von Angela Merkel, es gehe uns gut, wir machen so weiter, ist nicht aufgegangen. Die Abwahl der großen Koalition zeigt, dass es an einer konsequenten Umsetzung sozialer Konzepte gemangelt hat. Hinter dem Rechtsruck steht nicht der Ruf nach mehr Liberalisierung, mehr sozialer und ökonomischer Spaltung, sondern nach mehr sozialem Zusammenhalt und nach Ordnung und Sicherheit - Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Sicherheit, dass dieses wohlhabende Land durch Herausforderungen und Krisen steuern kann.

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Rede

Gibt sich trotz der Wahlniederlage erstaunlich entspannt und gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel DGB/Mykhaylo Palinchak/123rf.com

Kann das Jamaika? Bei der möglichen Koalition wird spekuliert, dass die Grünen die soziale Rolle, die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte übernehmen muss – weil sie die soziale Seite für sich reklamieren und weil sie in den vergangenen Jahren bevorzugt mit den Sozialdemokraten koalierten. Doch diesem kleinsten Koalitionspartner die  „soziale Frage“ zu überlassen, wäre grundfalsch – diese Verantwortung tragen alle Parteien, allen voran die CDU; deren Vorsitzende Angela Merkel in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt öffentlich Tarifparteien und Tarifbindung lobte und zu fördern versprach.

Daran muss sie, daran müssen alle anknüpfen, denn bei jeder Umfrage geht es um unsichere Perspektiven und fehlende Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen erzählen, dass sie keine Arbeit finden, dass der Lohn nicht reicht, dass Altersarmut droht, dass sie immer wieder befristet arbeiten. Sie kritisieren, dass Schulen in einem miesen Zustand sind, dass Kitas fehlen, dass Behörden überfordert sind, weil Personal fehlt. Sie erzählen, dass sie Politikern geschrieben haben, keine Antwort bekamen und sich von der Politik allein gelassen fühlen.

Ein Mädchen löst an der Tafel eine Rechenaufgabe

Die neue Regierung muss mehr in Bildung investieren. Das rechnet sich. DGB/yanlev/123rf.com

Politik gegen Armut und für bessere Bildung mit Jamaika? Ja!

Zwei Drittel der AfD-Wähler wollten – das zeigen Analysen – vor allem eines: ein Zeichen setzen. Dieses Zeichen jedoch darf keinen weiteren politischen Rechtsruck zur Folge haben oder noch mehr Liberalisierung, sondern es muss Anlass für einen sozialen Aufbruch sein. Die Menschen erwarten konkrete Konzepte gegen die Altersarmut statt Kommissionen für bessere Renten. Sie erwarten sichtbare Investitionen in Infrastruktur statt bröckelnde Straßen, und sie wollen Investitionen in Bildung statt erschöpfte Lehrer. Wie können gute Arbeit und ein gelingendes Leben in Zeiten großer Veränderungen gestaltet werden? Das muss die kommende Regierung beantworten. Mit Jamaika? Ja, wenn es Jamaika wird, dann muss Jamaika dies umsetzen! Alle Parteien tragen soziale Verantwortung.


Nach oben

Kurzprofil

Reiner Hoffmann
Geboren 1955 in Wuppertal, ist seit 2014 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten