Deutscher Gewerkschaftsbund

29.10.2018

Der lange Winter des GroKo-Missvergnügens

SPD und Union können nicht mehr miteinander, doch ohne einander geht es derzeit auch nicht. Selbst nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen wird die Große Koalition noch weitermachen. Doch nach Angela Merkels Rücktritt als CDU-Chefin bleibt ihr nicht mehr viel Zeit. Der Druck steigt nun vor allem auf die SPD, sich zu erneuern. Was also tun?

 

Von Robert Misik

Angela Merkel im Jahr 2000 mit einem bayrischen Bierkrug

Im Jahr 2000 wurde Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Vom damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber erhielt sie zur Feier des Tages einen Bierkrug mit lateinischer Aufschrift. Übersetzt heißt der Text: "Außerhalb Bayerns gibt es kein Leben, und wenn es da Leben gibt, dann ist es nicht dieses." Ganz in diesem Sinne hat die CSU, vor allem deren Vorsitzender Horst Seehofer, nun zu ihren Untergang beigetragen. Reuters/Michael Urban

Zyniker können sagen, Horst Seehofer hat sein Ziel erreicht. Seine Karriere wird zwar bald zu Ende sein, aber immerhin hat er auch die Kanzlerin mit sich in den Abgrund gerissen. Nach Monaten des Dauerkonfliktes in der Großen Koalition ist der letzte Kredit, den die Groko-Parteien noch gehabt hätten, weitgehend aufgebraucht. Unionsparteien und Sozialdemokraten haben bei zwei Landtagswahlen dafür die Rechnung präsentiert bekommen. Und als erste hat jetzt Angela Merkel die Konsequenzen gezogen. Sie tritt als CDU-Vorsitzende ab. Damit ist sie natürlich auch als Kanzlerin in den letzten Wintertagen ihrer Amtszeit.

Widerfährt ihr nicht eine mirakulöse Auferstehung, die es mit der des Lazarus locker aufnehmen könnte, dann ist sie als Kanzlerin von heute an eine "lahme Ente". Ob sie noch Autorität genug hat und die Fäden noch so weit in der Hand hält, dass sie ihre Nachfolge gestalten kann, ist im Augenblick fraglich. Dass Merkel noch einmal bei irgendwelchen Wahlen antritt, eh ausgeschlossen. Ihre Ära neigt sich dem Ende zu.

Erstaunlich, wie schnell sich die Volksparteien selbst zerlegen

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit sich die zentralen Kräfte des hergebrachten politischen Systems der Bundesrepublik in eine Abstiegsspirale geschraubt haben. Jetzt ist es buchstäblich so, dass es für sie nüchtern besehen keine gute Lösung gibt. Der Großen Koalition haftet das Todesodium an, aber zugleich kann sich keine der Parteien eine baldige Auflösung dieser Koalition und damit verbundene Neuwahlen wünschen.

Für die Sozialdemokraten ist die gegenwärtige Lage wahrscheinlich sogar noch bedrohlicher als für die Union. Sie haben zwei Niederlagen eingesteckt, die zeigen, dass die Partei im freien Fall ist. Unter zehn Prozent in Bayern, unter zwanzig in Hessen. Die Parteibasis ist in Schockstarre, die Nerven liegen blank, der Führungskader schwankt zwischen Panikmodus und Bunkermentalität. Weil man weiß, dass man im Grunde keine guten Optionen mehr hat.

Bricht man aus der Großen Koalition aus, sind Neuwahlen wohl unvermeidbar - und diese im Augenblick zu provozieren, hätte eine suizidale Note. Bleibt man aber in der Großen Koalition, muss man, eingesperrt im Berliner Regierungsraumschiff, die Kehrtwende hinbekommen. Aber wie das noch möglich sein soll, steht in den Sternen.

Volker Kauder

Spätestens mit der Niederlage des Merkel-Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, war klar: Merkels Machtbasis in der Partei schrumpft gefährlich. Ihr Abgang jetzt ist daher nicht so überraschend. DGB/hadot/123rf.com

Die Sozialdemokraten leiden unter einer Identitätskrise, die sich seit nunmehr Jahrzehnten aufgebaut hat. Ihre Kernklientel, die unteren Mittelschichten und die neue und alte Arbeiterklasse sehen die Partei nicht mehr als ihre automatische Vertretung. Dass sie die Fürsprecherin der einfachen Leute ist, nimmt man ihr, vorsichtig ausgedrückt, nicht mehr als selbstverständlich ab. Die progressiven modernen urbanen Mittelschichten wiederum, traditionell das zweite große Milieu in der historischen "sozialdemokratischen Allianz", finden die sklerotische Partei nicht mehr sonderlich attraktiv. Sie laufen in großer Zahl zu den Grünen über.

Hinzu kommt: wenn die Wählerbewegungen volatil werden, bewegen sich viele vom präsumtiven Loser weg und denen zu, die als die Gewinner erscheinen. Auch das hilft den Grünen und lässt die Sozialdemokraten immer tiefer in den Abwärtsstrudel hineintreiben. Die Bewegung zur Stärksten unter den Mitte-Links-Parteien, der der SPD ja bis zu letzt immer noch ein wenig half, dreht sich langsam in Richtung Grüne.

Was also tun? Sich als rebellische Linkspartei neu erfinden, die die Verirrungen des Mitte-Kurses hinter sich lässt, nach dem Vorbild von Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in England? Oder soll sie eher sogar nach Rechts gehen, weil die eigene Kernklientel anscheinend eine restriktive Migrationspolitik will und zudem weniger vom linksliberalen Klimbim? Das empfehlen ja einige Leute wie Sigmar Gabriel oder Nils Heisterhagen. Oder sollte es eher in Richtung langweilige Seriosität à la Olaf Scholz gehen? Konsens besteht nur darüber, dass es so nicht weiter gehen kann. Aber auf Basis dieses Konsenses ziehen alle in unterschiedliche Richtungen. Eine baldige Klärung dieser Identitätskrise ist unwahrscheinlich.

Wer nur soll in der SPD glaubwürdig für eine Erneuerung stehen?

Zumal sich die Frage stellt: Wer sollen die Akteure sein, die eine Klärung herbeiführen? Wer sind die packenden AnführerInnen, die begeistern können und die eine neue Linie glaubhaft verkörpern würden? Seien wir ehrlich: Es gibt die Protagonisten für eine Erneuerung, welche auch immer es sein würde, im Augenblick nicht. Kevin Kühnert ist gut, aber zu jung. Die gegenwärtige Parteiführung ist ohnehin erst kurz im Amt, aber schon weitgehend zerzaust. Wahrscheinlich ist sie irreparabel beschädigt. Das mag man, etwa mit Blick auf Andrea Nahles, die die Suppe auszulöffeln hat, die weitgehend andere in den letzten Jahren zubereitet haben, für ungerecht halten. Aber die Welt ist eben nicht immer gerecht. Und ein paar Fehler hat sie mittlerweile als SPD-Chefin auch selbst gemacht (Maaßen!). Und sonst? Wenn da irgendwo ein Talent, ein Rohdiamanten existiert, dann ist der oder die ziemlich gut versteckt.

Karikatur von einer alten Dame, auf deren Mantel SPD geschrieben ist. Sie steht auf einer schmilzende Eisscholle mit dem Wort "Milieu".

DGB/Thomas Plaßmann


Was die Sozialdemokraten jetzt bräuchten, kann man am Reißbrett natürlich schon skizzieren: Sie müssen rebellischer in dem Sinne werden, dass sie jeden Eindruck vermeiden, als würden sie sich immer mit den ökonomischen Eliten arrangieren. Sie müssen insofern die "Wende zur Arbeiterklasse" vollziehen, als sie wieder glaubwürdige Vertreter jener werden, die sich zu Recht als "Vergessene" fühlen. Sie dürfen aber zugleich nicht der Versuchung erliegen, sich in Richtung eines autoritären Nationalismus zu bewegen: Wer Sozialdemokraten jetzt empfiehlt, ihre sozialliberalen, demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen, der hat nichts verstanden.

Es hilft der SPD nicht, wenn sie jetzt panisch agiert

Außerdem braucht die SPD Führungsfiguren, die sowohl unverbraucht sind, aber auch bekannt dafür, dass sie zu ihren Werten stehen werden, dass es ihnen um die Sache geht, und nicht ums persönliche Fortkommen. Personen, die noch nicht von der Profi-Politik glatt gebürstet sind oder eine Apparatschik-Ausstrahlung haben. All das sollten sie zudem noch in der Großen Koalition hinbekommen, weil eine solche Neuerfindung Zeit braucht und es keinen Sinn hat, die Dinge jetzt panisch über's Knie zu brechen. Schließlich gilt es für die Sozialdemokraten obendrein, den Laden zusammenzuhalten und sich nicht gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

Realisten werden sagen, es ist nicht sonderlich wahrscheinlich, dass das gelingt. Optimisten werden sagen, es ist nicht völlig ausgeschlossen. Also sollte man es wenigstens versuchen.


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Kurzprofil

Robert Misik
ist ein österreichischer Publizist und Journalist, der sich seit Jahrzehnten mit der Sozialdemokratie in Europa beschäftigt. 1992 bis 1997 war er Korrespondent des Nachrichtenmagazins Profil in Berlin.

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