Deutscher Gewerkschaftsbund

14.09.2018

Wie Demokratie wieder wehrhaft wird

Politische Bildung hilft im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch daran fehlt es nicht nur in Sachsen, wo das Problem jahrzehntelang besonders vernachlässigt wurde. Nur: Bildung braucht Zeit. Zum Glück zeigen schon seit einer Weile Bürgerinitiativen und Gewerkschaften auf, welche Gefahr für die Gesellschaft von rechts droht.

 

Von Thomas Gesterkamp

Karikatur zu Demonstrationen von Afd-Anhängern und Neonazis.

DGB/Thomas Plaßmann

Wie tickt Sachsen? Das fragen sich viele angesichts des Schulterschlusses von AfD, Pegida und "besorgten Bürgern" in Chemnitz. Alarmierende Befunde hatte schon 2017 der Sachsen-Monitor im Auftrag der Staatsregierung ermittelt: 56 Prozent der Befragten sahen die Republik "durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet", 38 Prozent sind gar der Meinung, "Muslimen sollte die Zuwanderung untersagt werden". Bautzen, Cottbus, Freital, Heidenau, Clausnitz, Hoyerswerda – immer wieder haben in den letzten Jahren sächsische Gemeinden wenig schmeichelhafte Schlagzeilen gemacht. Eine Werbeagentur hat kürzlich ihre Bewerbung für die Kampagne "Investregion Leipzig" zurückgezogen, ein positives Image sei weltweit nicht mehr vermittelbar. Bis zur Washington Post reichten die publizistischen Reaktionen auf die "Saxony riots", chinesische Tourismusveranstalter gaben Reisewarnungen aus.

Der rigide Sparkus im öffentlichen Dienst hat Konsequenzen

Weil wirtschaftliche Folgen drohen und das mangelnde Demokratieverständnis angesichts von Aufrufen zur Selbstjustiz nicht mehr zu leugnen ist, wird sogar die bisher weitgehend untätige Landesregierung aktiv. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert jetzt wie sein SPD-Koalitionspartner Martin Dulig mehr Bildung gegen rechts. Modellprogramme gibt es bereits auf Bundesebene: Im Ressort von Familienministerin Franziska Giffey angesiedelt ist die Kampagne "Demokratie leben", die auf Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement setzt. Auch die Kultusministerkonferenz will gegen rechte Tendenzen an den Schulen angehen, die Demokratiebildung verstärken und Jugendlichen die Werte einer toleranten Gesellschaft vermitteln.

"Die Politik muss berechtigte Sorgen ernst nehmen", betont Ralf Hron, Geschäftsführer des DGB Südwestsachsen. "Wir müssen aber auch klar sagen, dass es ein nicht tolerierbarer Tabubruch ist, wenn Leute mit Nazis auf die Straße gehen, die den Hitlergruß zeigen und Menschen bedrohen." Der Chemnitzer Gewerkschafter kritisiert politische Fehler, vor allem den rigiden Sparkurs im öffentlichen Dienst Sachsens. Es gebe zu wenig Personal bei Polizei und Justiz und "viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer". Die Defizite im Bildungssektor schlagen Hron zufolge nun voll durch, "da muss schnell etwas passieren".

Karl-Marx-Statue in Chemnitz vor einem Plattenbau.

Musste sich die Tage einige unerfreuliche Demonstrationen anschauen: Karl-Marx-Statue in Chemnitz, hier mit friedlichen Skatern. DGB/wrangel/123rf.com

Vorbildlich agierte zum Beispiel Simone Oehme von der Freien Mittelschule Weißenberg in der Oberlausitz - einer Region, in der bei der Bundestagswahl jeder Dritte AfD gewählt hat. Die Lehrerin für Deutsch, Russisch und Ethik entdeckte im Papierkorb ihrer Klasse einen Flyer, auf den ein Schüler "Freie Nazischule" gekritzelt hatte. Sie berichtet von Jugendlichen, die Thor-Steinar-Klamotten tragen und ihre Wochenenden mit Rechtsextremen verbringen. Daraufhin gründete Oehme die AG Courage, in der sich Schüler eigenständig mit dem Thema Diskriminierung beschäftigen. Die Jugendlichen zeigen Filme über Diskriminierung oder Fluchtursachen, organisieren Theaterworkshops und sprechen Mitschüler auf rechte Sprüche an. Die Mittelschule Weißenberg darf sich mittlerweile "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nennen, eine Auszeichnung, die der landesweit aktive Verein "Aktion Courage" verleiht. Bisher haben sich allerdings nur 90 der 1700 Schulen in Sachsen so eindeutig positioniert.

Einige Polizisten in Sachsen haben "problematische Einstellungen", sagt die GdP

Auch die sächsische Polizei produzierte immer wieder negative Schlagzeilen. Mehrfach war sie dem Vorwurf ausgesetzt, gegen rechte Aufmärsche nicht mit dem nötigen Durchsetzungswillen vorzugehen. Häufiger als anderswo sympathisieren sächsische Ordnungskräfte mit Organisationen wie Pegida oder der AfD. Die problematischen Einstellungen seien auch auf Frust und Überlastung zurückzuführen, glaubt Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Seit der Jahrtausendwende baut die Dresdner Staatsregierung systematisch Stellen bei den Sicherheitsbehörden ab. Für in Pension gehende Beamte kamen keine neuen Kräfte, ganze Reviere wurden geschlossen. Ausgerechnet in ländlichen Räumen wie dem Erzgebirge oder der sächsischen Schweiz, wo Rechtsextreme besonders massiv auftreten, ist die Polizei nur noch schwach präsent. Hinzu kommt, wie in den Schulen, ein auffälliges Defizit an politischer Aufklärung. Die Fortbildungsmaßnahmen der sächsischen Polizei, berichtet GdP-Landeschef Husgen, seien "komplett auf null" gefahren worden. Das führt zu Vorfällen wie dem widerrechtlichen Festhalten eines ZDF-Fernsehteams, das eine Pegida-Demonstration mit der Kamera begleiten wollte.

Skulptur von drei Armen, die nebeneinander aus der Wand leicht nach oben ragen. So wirken sie als Hitlergruß.

Der Hitlergruß hat es auch in die Museen geschafft, zum Beispiel als ironische Kunst von Maurizio Cattelan 2007. Titel: Ave Maria. Das Werk wurde danach übrigens bei Sotheby's für 478.000 Dollar versteigert. An wen nur? DGB/Erik Drost/Flickr/CC BY 2.0

Die Regeln der Zivilgesellschaft pädagogisch zu vermitteln, sei nicht nur an den Schulen, sondern überall wichtig, sagt Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung. Er warnt jedoch vor dem Irrglauben, man könne mit schnellen Maßnahmen Abhilfe schaffen. Politische Bildung sei "kein Ad-hoc-Instrument zur Krisenbekämpfung". Für Sachsen verweist Krüger auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die eine "sträfliche Vernachlässigung des Themas Rechtsextremismus" festgestellt hat. Erfreulich sei, dass späte Einsicht nun dazu führe, politische Bildung wieder zum festen Bestandteil des Unterrichts zu machen.

Themen wie Minderheitenrechte und Gerechtigkeit kommen in Schulen zu kurz

Das Diskutieren kontroverser politischer Themen war in den Lehrplänen der ostdeutschen Länder lange verpönt - eine Folge auch der Erfahrungen mit einseitiger Indoktrination zu DDR-Zeiten. Viele Schulen im Industrieland Sachsen sind technisch und naturwissenschaftlich ausgerichtet, geisteswissenschaftliche Fächer wie Geschichte oder Sozialkunde kommen eher zu kurz. Wilfried Schubarth, Professor für Erziehungswissenschaften an der Universität Paderborn, wünscht sich eine stärkere Behandlung gesellschaftlicher Schlüsselfragen wie Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte. Die Lehrer-Fortbildungen zu Themen wie Gewalt, Mobbing und Rechtsextremismus müssten intensiviert, die Lehrpläne entrümpelt werden.

Politische Bildung sei stets mühsam und funktioniere nur kontinuierlich, betont Thomas Krüger. Ganz in diesem Sinne sind die Gewerkschaften beharrlich gegen Fremdenfeindlichkeit unterwegs. In den Betrieben läuft schon seit den 1980er Jahren erfolgreich die Kampagne "Mach’ meinen Kumpel nicht an". Auch zivilgesellschaftliche Akteure wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, gegründet nach dem Mord an einem angolanischen Vertragsarbeiter in Eberswalde 1990, engagieren sich unermüdlich gegen Rassismus. Dauerhafte politische Aufklärung in und außerhalb der Schulen ist nötig, damit Chemnitz wirklich einen Wendepunkt markiert.


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Kurzprofil

Thomas Gesterkamp
Thomas Gesterkamp schreibt seit über 30 Jahren als Journalist über die Arbeitswelt und Familienpolitik.
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