Deutscher Gewerkschaftsbund

24.11.2017

Abgerechnet wird zum Schluss

SPD-Chef Martin Schulz ist nicht zu beneiden. Er will prinzipienfest sein, darf sich aber auch nicht der Verantwortung entziehen wie der FDP-Leichtmatrose Christian Lindner. Das ist nicht leicht, aber auch nicht unmöglich. Denn die Sozialdemokraten haben nun mehr politisches Gewicht als noch vor Kurzem.

 

Ein Kommentar von Daniel Haufler

Karikatur von Martin Schulz, der zwei Steinbrücken vor sich hat, beide ohne Geländer. Von oben droht ein Stein, auf ihn zu stürzen.

DGB/Thomas Plaßmann

Martin Schulz wäre froh, wenn er die Wahl zwischen Pest und Cholera hätte. Denn heute sind die beiden Krankheiten heilbar. Mit etwas Glück jedenfalls. Schulz hingegen hat sich ganz ohne Fortüne in eine heillose Situation manövriert, indem er nicht nur Wahlabend die SPD zur neuen Opposition erklärte, sondern auch noch nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Sondierungen diese Position mit einem Vorstandsbeschluss untermauerte. Der SPD-Chef glaubte, dass er damit die Stimmung in der Partei trifft und die Grundlage dafür legt, die Partei aufzurichten und neu auszurichten.

Politische Inhalte versus Stimmung

Es geht dabei weniger um Inhalte – die Sozialdemokraten hatten ja einiges erreicht in der großen Koalition – als um Emotionen. Anfangs immerhin traf Schulz mit seiner Entscheidung auch den Nerv der Genossen. Anders lässt sich die Euphorie nicht erklären, mit der am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus der Abschied von der GroKo geradezu als Befreiung aus Angela Merkels Knechtschaft gefeiert worden ist.

Jetzt hingegen hat sich die Situation gravierend verändert. Viele Sozialdemokraten haben die Niederlage mittlerweile verkraftet und erkennen zu Recht, dass sie mit der Union immer noch genug Stimmen für eine Koalition haben (die eigentlich auch keine große mehr ist). Und dass sie nun nicht nur Verantwortung übernehmen müssten, sondern zudem zahlreiche politische Forderungen durchsetzen könnten. Schließlich braucht sie die Kanzlerin mehr denn je.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will keine Neuwahlen, sondern dass eine Regierung gebildet wird. Es könnte sein, dass er dabei jetzt vor allem an die SPD denkt... Nato/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Was also könnte die SPD verlangen? Erst einmal das, was Schulz & Co schon vor den Wahlen als Projekte für seine Kanzlerschaft formuliert haben: gleiche und gerechte Löhne für Männer und Frauen, die Abschaffung der willkürlichen Befristung von Arbeitsverträgen sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten in die Vollzeit; den Ausbau des Ganztagsangebotes und die Modernisierung von Schulen sowie die Abschaffung von Kita-Gebühren; eine langfristige Stabilisierung der Rentenhöhe und kein Anstieg Renteneintrittsalters auf 70 Jahre; die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Das wäre für den Anfang schon mal eine gute Basis für eine sozialdemokratische Politik in einer neuen Regierung.

Es ist vollkommen klar: Schulz kann sich unter den gegebenen Umständen nicht der Verantwortung entziehen und kneifen wie Christian Lindner, der nur seine Klientel im Blick hat. Die SPD wird daher mit der Union über eine künftige Regierung reden müssen. Das hat der SPD-Chef nun endlich eingesehen, auch wenn er es nicht gern zugibt. In jedem Fall hat er das Ende des mühseligen Weges vorgezeichnet, den die Sozialdemokraten gehen werden: eine Abstimmung der Basis – so wie vor vier Jahren. Ob Schulz dann noch der Partei vorsitzt, ist nicht so wichtig.

Mühseliger Weg der SPD mit Perspektive

Entscheidend ist allein, dass die Partei mit ihrem nun wieder gewachsenen politischen Gewicht das Beste für die ArbeitnehmerInnen, aber auch für die RentnerInnen und Erwerbslosen aus den Verhandlungen herausholt. Wenn die SPD diese Chance nutzt, kann sie aus ihrer Wahlniederlage doch noch einen Sieg für die Mehrheit der Menschen hierzulande machen. Und irgendwann sogar wieder mehr WählerInnen von sich überzeugen.

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Ergänzung 27.11.:

P.S. Eine wichtige Forderung habe ich am Freitag vergessen: die Bürgerversicherung. Am Wochenende hat sie völlig zu Recht der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach gefordert. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigte im Frühjahr, dass die Einbeziehung der Beamten in eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung den Staat bis 2030 um bis zu 60 Milliarden Euro entlasten würde. Zudem würde sie endlich den Weg ebnen zum Ende der Zwei-Klassen-Medizin.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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