Deutscher Gewerkschaftsbund

22.11.2016

Altersarmut verhindern

Vorschläge des SoVD

Lebensstandard im Alter sichern und Altersarmut vermeiden: Das sind die zentralen Ziele der Alterssicherungspolitik in unserer Gesellschaft. Der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Klaus Michaelis, skizziert die Vorschläge und Forderungen des SoVD, um Altersarmut zu verhindern.

Plakat / Großplakat DGB Rente muss für ein gutes Leben reichen DGB-Rentenkampagne Berlin Schiffbauerdamm

DGB

Sicherungsziele der gesetzlichen Rentenversicherung

Lebensstandard im Alter sichern und Altersarmut vermeiden: Das sind die zentralen Ziele der Alterssicherungspolitik in unserer Gesellschaft. Beide Ziele sind jahrzehntelang durch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung weitgehend erfüllt worden. Das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung hat bis zum Jahr 2000 den Rentnerinnen und Rentnern nach  langjähriger Beitragszahlung einen „ausreichenden“ Lebensstandard im Alter gewährleistet und zugleich Leistungen deutlich oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht.

Mit den Rentenreformen aus dem Jahr 2001 - die sogenannte Riester-Reform - und aus dem Jahr 2004 - die sogenannte Nachhaltigkeitsreform - ist die Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch erheblich eingeschränkt worden. Die massive Absenkung des Rentenniveaus hat dazu geführt, dass das Ziel der Lebensstandardsicherung nur noch durch ergänzende Leistungen der privaten Vorsorge erreicht werden kann. Zugleich hat das gesenkte Niveau wesentlich dazu beigetragen, dass das Ziel, Altersarmut zu verhindern, zunehmend verfehlt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum für die Älteren zu sichern, ist zwar vorrangige Aufgabe der sozialen Grundsicherung im Alter, aber auch die gesetzliche Rentenversicherung ist gefordert. Denn durch Renten oberhalb der Armutsgrenze kann weitgehend vermieden werden, dass Rentnerinnen und Rentner auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich in seiner rentenpolitischen Arbeit seit Jahren mit beiden Sicherungszielen eingehend auseinandergesetzt und seine Forderungen in die politische Diskussion eingebracht.  Die Schwerpunkte werden nachfolgend vorgestellt.

Rentenniveau anheben

Seit dem Jahr 2001 ist das Rentenniveau vor Steuern von ca. 53 Prozent auf 47,7 Prozent im Jahr 2016 und damit um insgesamt 10 Prozent (5,3 Niveaupunkte) abgesenkt worden. Umgesetzt wurde die Niveauabsenkung im Wesentlichen durch Kürzungen bei den jährlichen Rentenanpassungen. Dies hat in den letzten 15 Jahren zu Nullrunden und Mini-Anpassungen und damit zu erheblichen Kaufkraftverlusten bei den Renten geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass die Rentnerinnen und Rentner zunehmend von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung in unserer Gesellschaft abgekoppelt wurden. Der Wertverfall der Renten wird in Zukunft weitergehen: Die Bundesregierung schätzt im Rentenversicherungsbericht 2015, dass das Rentenniveau im Jahr 2029 nur noch 44,6 Prozent betragen wird. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann das Rentenniveau die gesetzliche Mindestgrenze von 43 Prozent erreicht. Die Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung lassen sich – trotz erheblicher staatlicher Förderung – durch private Vorsorge (Betriebliche Altersversorgung und Riester-Rente) nur unzureichend kompensieren: Die Grundidee der Riester-Reform ist an der Lebenswirklichkeit gescheitert.

Es braucht eine Kurskorrektur

Der SoVD plädiert für eine Kurskorrektur. Den Lebensstandard zu sichern, muss wieder Ziel der Rentenversicherung werden. Dazu ist die Rente vor Steuern wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau anzuheben, indem zunächst die Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel (Beitragssatzfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor) gestrichen werden. Damit könnte das Rentenniveau vor Steuern weitgehen stabilisiert und ein künftiges Absinken vermieden werden. Das Rentenniveau auf die frühere Höhe von 53 Prozent anzuheben, erfordert aber weitergehende Leistungsverbesserungen. So wie das Rentenniveau seit dem Jahr 2002 durch stufenweise Kürzungen bei den jährlichen Rentenanpassungen abgesenkt wurde, könnte es in Stufen wieder angehoben werden – nicht „auf einen Schlag“ – indem die jährlichen Anpassungssätze gesteigert werden. Der SoVD hat hierfür eine „umgekehrte Riester-Treppe“ vorgeschlagen.

Was die Zahl und den Umfang der einzelnen Stufen anbelangt, sollte berücksichtigt werden, dass sich die bisherige Absenkung des Rentenniveaus im Nachhinein als völlig überhöht herausgestellt hat. Die mit den Reformen von 2001 und 2004 festgelegten Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sollten lediglich einen seinerzeit befürchteten Anstieg des Beitragssatzes abbremsen. Als Reformziel hatte die damalige Rürup-Kommission für das Jahr 2015 einen Beitragssatz von 19,6 Prozent anstelle der seinerzeit befürchteten 20,4 Prozent genannt. Tatsächlich beträgt der Beitragssatz derzeit aber nur 18,7 Prozent, so dass das Beitragssatzziel der Riester-Reform um 0,9 Beitragssatzpunkte übererfüllt wurde. 0,9 Beitragssatzpunkte entsprechen rein rechnerisch Mehreinnahmen von etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr, die den Rentnerinnen und Rentnern bei der ersten Stufe zur Anhebung des Rentenniveaus zurückgegeben würden. Wenn 12 Milliarden Euro eingesetzt würden, um das Rentenniveau anzuheben, könnte es um mehr als zwei Niveaupunkte auf etwa 50 Prozent steigen. Aus Sicht des SoVD wäre ein Rentenniveau von 50 Prozent eine angemessene Niveauuntergrenze, die das derzeitige Mindestniveau von 43 Prozent ersetzen sollte. In drei weiteren Schritten mit jeweils zwei zusätzlichen Anpassungspunkten könnte die Rückkehr zur Lebensstandardsicherung in vier Jahren abgeschlossen sein.

Altersarmut vermeiden!

Der SoVD schlägt vor, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben, um die Gefahr von Altersarmut erheblich einzuschränken. Denn die Leistungskürzungen der Riester-Reform sind eine wesentliche Ursache dafür, dass die Armut im Alter zunimmt. Weitere Ursachen für die steigende Altersarmut in unserer Gesellschaft sind insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt, die zu einer erheblichen Ausweitung von prekärer Beschäftigung (z. B. Mini- Jobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigung), zu Soloselbständigkeit, Niedriglohnbeschäftigung sowie Arbeitslosigkeit geführt haben. In Folge dieser Deregulierung des Arbeitsmarktes sind Lücken in den Erwerbsbiographien der Versicherten entstanden und unzureichende Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden.  Dies führt wiederum zu unzureichenden Ansprüchen in der Rentenbezugsphase. Besonders problematisch ist, dass beide Ursachen sich wechselseitig verstärken und im Ergebnis dazu führen, dass sich die Zahl derer, die im Alter Leistungen der Grundsicherung beziehen, in den letzten 12 Jahren nahezu verdoppelt hat. Auch in Zukunft ist keine Besserung zu erwarten.

Im Gegenteil: Die Ursachen für Altersarmut werden sich verstärken und zu einer ständig zunehmenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern führen, die an der Armutsgrenze leben müssen. Aus Sicht des SoVD ist es deshalb dringend erforderlich, gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Altersarmut zu bekämpfen. Um die Möglichkeiten zu verbessern, Beitragszahlungen in der Erwerbsphase zu leisten, ist es erforderlich, prekäre Beschäftigung einzuschränken, eine Erwerbstätigenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen, den gesetzlichen Mindestlohn deutlich anzuheben und Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit durch sachgerechte Beiträge abzusichern. Mit dem Ausbau von Beitragszahlungen können aber nur künftige Lücken in den Erwerbsbiographien geschlossen werden; für Rentner und für rentennahe Jahrgänge kommen verbesserte Beitragszahlungen zu spät. Deshalb sollten aus Sicht des SoVD in der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung und der Langzeitarbeitslosigkeit durch sozialen Ausgleich aufgewertet werden. Dies kann erreicht werden durch eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die bislang eine Aufwertung nur für Beitragszeiten vorsieht, die vor 1992 zurückgelegt worden sind.

Gerechtigkeitslücke schließen - Pflege und Kindererziehung berücksichtigen

Leistungsverbesserungen sind auch für Zeiten von Pflegetätigkeiten und Kindererziehung erforderlich. Die Anhebung der Leistungen für Mütter, die ihr Kind in den neuen Bundesländern erzogen haben, auf „Westniveau“ ist aus Gründen der Gleichbehandlung ebenso geboten wie die Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit für Mütter, die ihr Kind vor 1992 geboren haben. Spezifische Leistungsverbesserungen für Frauen sind besonders bedeutsam, um Altersarmut zu bekämpfen, da fast zwei Drittel der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter Frauen sind. Besonders von Altersarmut bedroht sind auch Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, deren Rente – nach wie vor – um Rentenabschläge gekürzt wird, obwohl sie Rente nicht freiwillig vorzeitig beziehen, sondern – schicksalhaft – auf Grund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Der SoVD hält es daher für dringend erforderlich, die systemwidrigen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

Neben den Forderungen, die Beitragszahlungen in der Erwerbsphase und Leistungsverbesserungen in der Rentenbezugsphase auszubauen, gibt es aus Sicht des SoVD eine Gerechtigkeitslücke im Recht der Grundsicherung im Alter. Diese betrifft Rentnerinnen und Rentner, die neben ihrer Rente ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten. Da ihre gesetzliche Rente in vollem Umfang auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet wird, ist ihre Gesamtleistung aus Rente und Grundsicherung nicht höher als die Leistung eines Grundsicherungsberechtigten, der nie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Der SoVD schlägt deshalb vor, Freibeträge bei der Anrechnung der Rente einzuführen, um sicherzustellen, dass sich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dann lohnen, wenn zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch genommen werden müssen.

Leistungsverbesserungen durch Steuermittel finanzieren

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gefahr von Altersarmut in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren erheblich angestiegen ist und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht befürchten, dass ihre Rente trotz eines erfüllten Arbeitslebens und langjähriger Beitragszahlung nicht ausreichen wird, um Armut im Alter zu vermeiden. Der SoVD schlägt daher ein Bündel von Maßnahmen vor, um die Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen: Erstens einen Ausbau der Beitragszahlungen in der Erwerbsphase, zweitens den Ausbau von Leistungen in der Rentenbezugsphase und drittens die Anrechnungsfreiheit von Renten bei Leistungen der Grundsicherung im Alter. Diese ursachenadäquaten und systemgerechten Maßnahmen werden aber nur dann zur langfristigen Vermeidung von Altersarmut führen können, wenn zugleich das Rentenniveau wieder angehoben wird und damit eine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.

Die vom SoVD vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen sind mit erheblichen Mehraufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter verbunden. Bei den Auswirkungen der Vorschläge auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung sind allerdings auch Mehreinnahmen zu berücksichtigen, die durch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, den Ausbau des gesetzlichen Mindestlohns und erhöhte Beitragszahlungen für Zeiten der Arbeitslosigkeit erzielt werden. Mehreinnahmen werden auch durch eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses erreicht, denn viele der vom SoVD vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen sind Leistungen des sozialen Ausgleichs, die nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Schon heute reicht der Bundeszuschuss nicht aus, um die sogenannten versicherungsfremden Leistungen abzudecken, müsste daher zusätzlich um etwa 20 Milliarden Euro erhöht werden. Erst an letzter Stelle wäre zu prüfen, ob der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden müsste, um die Leistungsverbesserungen zu finanzieren. Umfragen bestätigen, dass die Versicherten moderate Beitragserhöhungen akzeptieren würden, wenn dies zu spürbaren Leistungsverbesserungen bei ihrer künftigen Rente führt. Aus Sicht des SoVD ist der Gesetzgeber daher gefordert, die vorgeschlagenen Verbesserungen alsbald einzuführen und damit die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bevölkerung wieder zu stärken.


Nach oben

Kurzprofil

Klaus Michaelis
Klaus Michaelis ist seit Oktober 2005 Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses (Sozialverband Deutschland SoVD). Der Jurist war zuvor bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - jetzt Rentenversicherung Bund), zuletzt seit 1996 als Direktor, tätig.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten