Deutscher Gewerkschaftsbund

04.06.2018

Nationalismus mit Rente

Die AfD macht sich zunutze, dass viele BürgerInnen sich um ihre Rente sorgen. Sie versprechen Wohltaten für alle - wenn sie denn deutsche Staatsbürger sind. Das ist rassistisch und nicht rechtens, aber eben auch öffentlichkeitswirksam.

 

Von Daniel Haufler

Podium mit AfD-Politikern

Björn Höcke lässt seinen ehemaligen Büroleiter und heutigen Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl Details aus dem sog. Rentenkonzept erklären. DGB/dah

Es hat schon ein bisschen gedauert, bis Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei einer Pressekonferenz zum entscheidenden Punkt seines Rentenkonzeptes kam: der "Staatsbürgerrente". Eines Zuschlages auf die Rente, den ausschließlich Deutsche bekommen sollen. Das ist Rassismus pur verpackt in eine sozialpolitische Maßnahme, die noch dazu nicht einmal rechtens wäre. Der Vorstoß Höckes diskriminiert nämlich all jene Ausländer, die in die deutsche Rentenkasse einzahlen und hier Steuern entrichten. Das ist verfassungswidrig und verstößt obendrein gegen europäisches Recht. Denn "jedwede Form der Diskriminierung (willkürliche Ungleichbehandlungen) von Bürgern oder Unternehmen aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch die Mitgliedsstaaten" ist verboten (Art. 12 EG-Vertrag).

Höcke ist das piepegal. Er gibt hier den Westentaschen-Trump, der solche Einwände mit Scheinargumenten abschmettert wie: "Ausländer werden nicht diskriminiert, sondern nur Deutsche gefördert." Oder schlicht zugibt: "Mich interessiert Europa nicht." Und was da geregelt sein mag, schon gar nicht. Jede Nation habe das Recht selbst zu entscheiden, wie es ihre sozialen Wohltaten verteile. Nur: Dieses Recht stellt niemand von außen in Frage. Deutschland selbst hat sich den Grundsätzen der Antidiskriminierung verpflichtet zum Wohl der eigenen Bürger, zum Wohl aller Deutschen, die im Ausland arbeiten – und dem Wohl der Ausländer, die in Deutschland dazu beitragen, dass die Wirtschaft brummt.

Rassismus als sozialpolitisches Konzept

Der "Staatsbürgerzuschlag" ist der Kern eines Papiers, das als Rentenkonzept daherkommt, aber keine wirklich praktikablen Vorschläge bietet. So soll bei der Rente besser gestellt werden, wer drei Kinder bekommt. Die "Drei-Kind-Familie" sei die bevölkerungspolitische Basis auch dieses Konzeptes, erläutert Höcke. Doch schon da zeigt sich: Die AfD kalkuliert rein ideologisch, mathematisch geht die Rechnung nämlich nicht auf. Ab vier Kindern etwa wäre man nach der derzeitigen Regelung besser gestellt, als es die AfD vorhat. Zudem würden Eltern, vor allem Frauen, benachteiligt, die nach der Geburt des zweiten Kindes wieder arbeiten gehen. Das haben Experten des DGB errechnet. So offenbart sich auch an dieser Stelle eine weitere Diskriminierung – eine, die bei der AfD nicht weiter überrascht. Schließlich will man Frauen lieber daheim als am Herd sehen.

Grafik zur Staatsbürgerrente in Schwarz-Rot-Gold

Die Farbgebung ist entscheidend, nicht die Zahlen. Die sind eh fiktiv. Auszug aus dem Konzept der AfD Thüringen. DGB/dah

Selbstverständlich bietet Höcke keine plausiblen Vorschläge zur Finanzierung der Wohltaten für seine nationalistische Klientel an. Wir reden hier immerhin von 125 Milliarden Euro im Jahr bis 2045. Eine Vermögens- oder eine Erbschaftssteuer lehnt die AfD bisher ja ab, ebenso wie andere Vorschläge, die Reichtum von oben nach unten verlagern würden – mithin also wirklich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten. Stattdessen schlägt Höckes thüringischer Mitstreiter Jürgen Pohl vor, weniger Geld für Windräder und Flüchtlinge auszugeben. Was offenkundig nie reichen würde und nur zeigt: Wer so rassistisch denkt, hasst auch das Rechnen.

Das sozial-nationalistische Kalkül könnte aufgehen

So schief die Kalkulation ist, so präzise ist das Kalkül der sozial-nationalistischen AfDler um Höcke. Sie wollen Nutzen schlagen aus den Befürchtungen zahlreicher BürgerInnen, die mit einer niedrigen Rente und einem sozialen Abstieg rechnen. Im Augenblick mag es den RentnerInnen noch gut gehen, aber künftig müssen viele mit geringeren Renten rechnen. Gleichzeitig streitet die Große Koalition schon lange über die künftige Rentenpolitik. Das verunsichert viele BürgerInnen. Hier kann die AfD anknüpfen und dabei noch ihre Lieblingsthemen Ausländer und Familie integrieren. Das ist raffiniert und womöglich wirksam, obwohl dieser Staatsbürgersozialismus so realistisch ist wie das Versprechen Trumps, dass Mexiko eine Grenzmauer zu den USA bezahlt.

Björn Höcke

Offen rechts wie sonst wenige in der AfD: Björn Höcke. DGB/dah

Doch dem Programm von Höcke & Co stehen noch weitere Hindernisse im Weg: die verschiedenen Gruppen in der eigenen Partei, die ganz andere Ideen zur Rente haben. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel etwa will mehr private Vorsorge. Sie präferiert das Schweizer Modell mit den drei Säulen: gesetzliche Rente, private Arbeitnehmerversicherung und steuerlich geförderte Geldanlagen. Parteichef Jörg Meuthen wiederum plädiert für mehr private und betriebliche Vorsorge mit kapital gedeckten Modellen. Das lehnen Höcke und Pohl entschieden ab.

Eine Gefahr, die nicht zu überschätzen ist

Hier tobt wie bei einigen anderen Themen ein Machtkampf in der Partei, dessen Ausgang ungewiss ist. Sollte sich im Sommer beim nächsten Bundesparteitag aber die sozial-nationalistische Höcke-Fraktion durchsetzen, wird die AfD das Thema Rente instrumentalisieren, um die 2019 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg damit zu gewinnen. Die Bundesregierung und vor allem die SPD sollten diese Gefahr nicht unterschätzen, sonst könnten die Rechten in Deutschland mit ihrem Sozialpopulismus bald noch erfolgreich sein. Wie das ausgeht, kann man schon in Ungarn oder Italien, in den USA oder auch in Österreich sehen.


Nach oben

Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten