Deutscher Gewerkschaftsbund

07.09.2016
Rechtspopulismus

Missionieren für die Demokratie

Die Demokratie ist in Bewegung. Die Rechtspopulisten profitieren von sozialer Unzufriedenheit und kulturellem Unbehagen. Wie politische Kommunikation digitale "Echo-Kammern" wieder erreichen kann und warum der Erfolg der AfD vom Handeln der anderen Parteien abhängt, beschreibt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte auf Gegenblende.

Bundestagskuppel

DGB/Simone N. Neumann

Die Demokratie ist in Bewegung. Der Parteienwettbewerb bildet das vital ab. Vorboten der schwindenden Macht der Großen Koalition sind ein Jahr vor der Wahl bereits erkennbar: Die parteiinterne Machtbasis für Angela Merkel erodiert. Sie muss sich erstmals aktiv vom Ausland in Sitzungen des CDU-Vorstands einschalten, um Deutungsmacht zu formulieren. Öffentliche und veröffentlichte Meinung dokumentieren wenig Positives über alle drei Regierungsparteien. Steuerungsverluste in der Alltagspolitik kommen hinzu. Immer schwerfälliger kann sich die Große Koalition noch auf gemeinsame Vorhaben einigen. Nicht zuletzt wird die Einsamkeit der Macht nach elf Jahren Kanzlerschaft auch durch Realitätsverluste erkennbar. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen ihre Kanzlerin nicht mehr, ihre Sprache, ihre Gesten. Überdruss setzt sich fest. Auswege aus dieser Abstiegsspirale sind immer noch möglich, setzen aber voraus, dass die Politik bürgerliche Mehrheiten überhaupt noch erreicht. Wie konnte das passieren?

Demokratie ohne BürgerInnen funktioniert nicht

Politik ist vielen Bürgern fremd. Eine gestörte Gesprächsatmosphäre zwischen den Politikern und den Bürgern bestimmt den Alltag. Die Politik erreicht nicht mehr die Lebenswelt, die Identität der Bürgerinnen und Bürger. Medial kommt die Politik abstrakt oder global daher – gerade für die sogenannte bürgerliche Mitte. Zu dieser besteht eine gefühlte Zugehörigkeit. Die etablierten Parteien des Bundestages bilden diese breite Mitte unserer Konsensdemokratie differenziert ab. Doch diese Mitte erscheint heute heterogener, bedrohter und von Status-Ängsten geplagt. Im Kontext der Grenzöffnung vom Sommer 2015 sucht sie neue Identitätsanker. Von alters her trafen zwei definitorische Merkmale auf das Bürgertum zu: Es war eine Bevölkerungsgruppe, die von Mauern geschützt, in einer Stadt lebte und besondere Privilegien genoss. Heute kommen komplexe Sicherheit sowie mehr Kopf- als Handarbeit in einer Dienstleistungsgesellschaft hinzu. Die bürgerliche Gesellschaft stellte eine Gegenöffentlichkeit zu Adel, Kirche und Handel dar. Dies zwang die Herrschenden, sich zu legitimieren. Demokratie ist ohne Bürgerlichkeit nicht lebensfähig. Doch die Bürgerlichen fühlen sich im Moment verunsichert und politisch in der Defensive. Sie zeigen sich anfällig für populistischen Protest und helfen, fremdenfeindliche Töne salonfähig zu machen.

Eine Politik der Mitte hat die vordringliche Aufgabe, den Bürgern die Angst zu nehmen, was die „Berliner Politik“ offenbar nicht ausreichend leistet. Bislang surft die AfD geschickt auf den Wellen der diffusen Angst und formt neue Koalitionen der Angst. Die bürgerliche Mitte sucht Sicherheit, aber auch gleichermaßen moralischen Ernst, gemeinwohlorientierten Kaufmannsgeist und sozialstaatlichen Pragmatismus. Die Mitte versteht sich immer noch als Mehrheitsgesellschaft, die Minderheiten schützt. Doch wie lange noch? Die AfD agiert programmatisch anders – ausgrenzend. Die bürgerliche Mitte zeigt sich extrem anfällig für diese zukunftsängstliche Empörungsbewegung.

Die Mitte wird nervös

Die progressive Mitte wiederum, die sich weiterhin aktiv an Wahlen beteiligt und die sowohl die Merkel-Mitte als auch die Große Koalition bislang noch stärkt, gibt es durchaus. Aber sie ist nervös. Sie fordert, die nationale Souveränität zurückzugewinnen, den europäischen Apparat zu entschlacken und die Zuwanderung zu kontrollieren. Ob das Krisen-Management im bekannten Duktus der Kanzlerin dafür noch ausreicht, kann bezweifelt werden. Denn offensive Vorhaben, eindeutige Erklärungen, Fehlereingeständnisse und emotionale Impulse, die strategisch notwendig wären, um die Mitte zu mobilisieren, fehlen bislang. Reparaturarbeiten dominieren. Nimmt neben der persönlichen Haftung der Kanzlerin für die Grenzöffnung noch der gefühlte Überdruss an ihrer Person zu, verpufft jede Chance einer klugen Kampagnenplanung für die Bundestagswahl – aus Sicht der Unionsparteien.

Solidarität als Maßstab verteidigen

Wie können die etablierten Parteien unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen gemeinsam für bürgerliche Werte aktiv werben, für Komplexität in einer globalisierten Einwanderungsgesellschaft? Oder noch grundsätzlicher: Wie wirbt man für Pluralität? Wie schafft man Demokratie-Erlebnisse, um für die Vorteile des sozialen und gesellschaftlichen Friedens aus der Mitte heraus zu werben? Das wird anstrengend. Denn die Antworten beinhalten Identitätsmerkmale, die mit einem positiven Freiheitsverständnis zusammenhängen – keinem Fremdeln mit der Freiheit der Andersdenkenden. Populisten fühlen sich überfordert, eine Solidarität mit Fremden auszuhalten. Die bürgerliche Mitte hat ein Mandat für Solidarität und zivilisatorische Standards. Nimmt sie diese Aufgabe an?

Die Politik muss vom hohen Ross herunter

Die weiteren Erfolge der AfD werden maßgeblich davon abhängen, wie die anderen Parteien agieren. Das gilt vor allem für immer noch vorhandene moralische Höhenflüge der Mitte-Parteien. Wer das in großen Teilen antipluralistische Programm der AfD kritisiert, tut dies bislang immer im Gestus des Besserwissers. Populistische Parteien sind nicht nur anti-elitär: „Wir gegen oben!“. Sie sind auch antipluralistisch, weil sie das „Wir“ immer nur auf sich selbst beziehen. Ihr „Wir“ bedeutet demnach den „wahren Volkswillen“. Doch auch liberale Demokraten, die das offene Gesellschaftsmodell verteidigen, verfallen oft in moralisch abgrenzende Kategorien, die herablassend auf protestbereite Wähler wirken. So kam der Satz „Wir schaffen das“ mit der gleichen moralischen Qualität an, wie seine Umkehrung „Wir schaffen das nicht“. Wer verfassungslegitime politische Alternativen nicht mitdenkt, stärkt die Extreme. Über alle Alternativen sollte in Parlamenten – als wichtige Empörungsorte der Zukunftsgestaltung – heftig gestritten werden. Protestparteien können im fluiden Parteiensystem an Zustimmung verlieren, nicht durch die thematische Anbiederung der Etablierten oder therapeutische Hilfs-Versuche, sondern durch Abrüsten des moralischen Hochmuts. Populistische Volksbelauscher überrascht man mit argumentativer Augenhöhe, neugierigem Zuhören und mutiger Zuversicht. Wo bleibt der demokratische Trotz der bürgerlich Privilegierten heute?

Das Zeitalter der Fakten ist vorbei

Doch klassische politische Kommunikation verfängt heute weniger als früher. Das hängt auch mit veränderten kommunikativen Rahmenbedingungen zusammen. Schon immer war Politik medienvermittelt. Daran hat sich strukturell etwas verändert. Denn die neuen Medien fördern Konjunkturen des Verdachts und füllen Echo-Kammern von Gleichgesinnten. Moralischer Autismus bleibt unter sich. Wer so lebt, ist nicht mehr zugänglich für Argumente, sondern nur noch für Bestätigung. Die Sehnsucht danach nimmt zu, wenn alles global undurchschaubar und unsicher erscheint. Irgendjemand sollte dann Schuld haben – idealerweise die etablierte Politik mit all ihren Strukturen, Formaten, der besonderen Sprache und den bekannten Politikern. Empirische Fakten haben das Weltbild solcher Wähler noch nie gestört. Unter den Voraussetzungen moderner Kommunikation scheint allerdings das Zeitalter der Fakten vorbei zu sein. Die Herrschaft der inneren Widersprüche dominiert den Wählermarkt. Die Wahlforschung kennt schon lange kognitive Dissonanzen bei den Wählerinnen und Wählern, die versuchen, unterschiedliche Einstellungen und Meinungen, die nicht miteinander zu vereinbaren sind, in Wahlstimmen zu übersetzen.

Wie der neuen Irrationalität begegnen?

Protestparteien eignen sich hervorragend, um solche stabilen Ambivalenzen auszuleben. Die AfD hat es geschafft, soziale Unzufriedenheit und kulturelles Unbehagen zu bündeln. Die Flüchtlingsthematik ist der Begriffscontainer dieser Protestpartei, in dem sich die Widersprüche bündeln. Dies war vor allem in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. In diesem Bundesland gibt es objektiv Wohlfahrtsgewinne und minimalste Begegnungschancen sowohl mit Flüchtlingen als auch mit dem Islam. Dennoch wurden diese Themen angstbesetzt zum Wahlkampfschlager und Mobilisierungsgaranten. Diese Wirklichkeitsverweigerung ist absolut legitim, stellt jedoch sowohl die Wahl- und Parteienforschung als auch insgesamt die Demokratie vor komplett neue Herausforderungen. Denn auf Protest kann man reagieren. Er ist existentiell für die Dynamik von Demokratien. Aber wie erreicht man mit Argumenten existierende Echo-Kammern? Wie rational kann man der neuen Irrationalität begegnen?

2017 - eine Bundestagswahl unter neuen Vorzeichen

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 erinnert das gegenwärtige Szenario zunächst an die Situation von 2009. Auch damals profitierten die kleinen Parteien von der Großen Koalition. Solche Sonderformate des Regierens führen unweigerlich dazu, dass die politischen Ränder ausfransen. Sie schwächen die Großen und stärken die Kleinen. Keine Partei wird sich vorab in einseitige Koalitionsaussagen verstricken. Für die  Wähler wird der Stimmzettel so zum Lotterieschein. Denn wer zukünftig nicht nur rechnerische, sondern belastbare politische Mehrheiten sucht, muss sich auf dem Koalitionsmarkt tummeln.

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum vierten Mal kandidieren, dann lautet die Wählerfrage: Merkel plus X? Ihr Popularitätspanzer ist seit September 2015 erodiert. Offene Grenzen und globaler Einwanderungsdruck werden ihr von vielen Wählern persönlich angelastet. Aus dem Kanzler-Bonus ist ein Merkel-Malus geworden. Dennoch könnte sie oder ein anderer  Spitzenkandidat der Union mit der stärksten Fraktion aktiv Koalitionspartner für eine neue Regierung suchen. Deutlich abweichend vom herkömmlichen Spiel der Koalitionäre stellt sich der Parteienwettbewerb seit letztem Jahr dar. Das Zeitklima des Wählens hat sich seit der letzten Bundestagswahl grundlegend gewandelt. Parteien sind ein Abbild der Gesellschaft: Die Angst vor Entgrenzung steigt, Globalisierung hat im Moment einen schlechten Lauf, und die politische Mitte sehnt sich nach Begrenzung und normativer Übersichtlichkeit.

Im Spannungsfeld zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern

Noch immer gruppiert sich das Parteiensystem in Deutschland um drei große gesellschaftliche Konfliktlinien: Entscheidende Fragen sind erstens die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, zweitens kulturelle Differenzen der politischen Partizipation und drittens das relative Gewicht von Staat und Markt. Doch 2017 kommt noch eine vierte wichtige gesellschaftspolitische Konfliktlinie wirkungsmächtig neu hinzu, die bereits die letzten Landtagswahlergebnisse bestimmte. Es ist das ideologische Konfliktpotenzial zwischen Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern. Die AfD vertritt bisher diese Interessen der Globalisierungsverängstigten, die sich im Protest mobilisieren lassen. Die AfD ist Unmutsaufsauger und Frustventil dieser Verunsicherten. Alle anderen Parteien bieten im Moment nur geringe Ankerpunkte, um dies zu bündeln.

Die Politik muss schnell lernen

Das Parteiensystem ist in Deutschland extrem dynamisch. Schließen traditionelle Parteien machtarrogant bestimmte Themen aus – wie vor einiger Zeit die Dimension digitaler Lebenswelten – entstehen neue Parteien, sogenannte Defizitparteien. Um auf dem Wählermarkt zu punkten, holen die anderen Parteien aber relativ zügig auf. Sie surfen auf den Erfolgswellen der neuen Partei. Sie sind Themen-Diebe. Parteien sind zudem extrem lernfähig. Die anderen Parteien können lernen, in Alternativen zu denken. Wieso gab und gibt es angeblich keine Alternativen zum Euro-Rettungs-Kurs? Wieso können einige EU-Länder Grenzen schließen und andere nicht? Wieso lassen sich nicht Lösungen anbieten, um die unbegrenzte Freizügigkeit von Personen einzuhegen? Wieso werden Bürgermeister überhört, die mit der Ghettobildung durch Migranten überfordert sind? Auch der Brexit kam im Mainstream der etablierten Parteien nicht vor. Mit ihm setzt nun ein Umdenken durch Lerneffekte bei den Bundestags-Parteien ein. Weitere Erfolge der AfD hängen deshalb maßgeblich davon ab, wie die anderen Parteien agieren.

Der Parteienwettbewerb 2017 wird dosiert ideologischer und polarisierter zu den zentralen Themen der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit ausfallen als bei der letzten Wahl. Das Gesellschaftsmodell ist für viele spürbar von innen und außen unter Druck geraten. Demokratischer Trotz mobilisiert. Das kann engagierter, profilierter, lagerzentrierter und lauter erfolgen, ohne jedoch die Problematik möglicher Bündnisse auszublenden. Missionieren für die Demokratie lohnt sich im Moment.


Literaturtipp

Bieber/Blätte/Korte/Switek (Hrsg.): „Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung“, Springer VS Verlag Wiesbaden 2017


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Kurzprofil

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte
Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Jahrgang 1958, ist seit 2006 Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Einer breiten Öffentlichkeit ist der Politikwissenschaftler durch seine politischen Analysen in Tageszeitungen, Magazinen und im Fernsehen bekannt. Als Wahlexperte tritt er vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, WDR und Phoenix auf.
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