Deutscher Gewerkschaftsbund

29.08.2017

Auffällige Leerstellen in den Wahlprogrammen

In einer CDU/FDP-Koalition, möglicherweise durch die Grünen ergänzt, droht der familienpolitische Stillstand. Denn alle drei Parteien verstecken sich in ihren Programmen hinter der elterlichen "Wahlfreiheit" - die stets bemüht wird, wenn es darum geht, traditionelle Rollenmodelle und ihre Privilegien zu retten.

Von Thomas Gesterkamp

Ölgemälde von der Familie De Moucheron von 163

Als Familien noch groß waren: Portrait der Familie de Moucheron von einem unbekannten Meister aus dem Jahr 1563. Web Gallery of Art

In Wahlkampfzeiten überbieten sich Politiker mit dem Versprechen finanzieller Wohltaten zu Gunsten von Kindern und Eltern. Diesmal plant die Union "kräftige Maßnahmen für die Familien", wie es Horst Seehofer (CSU) formuliert. In Aussicht gestellt werden etwa höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld, zudem steuerliche Erleichterungen beim Bau oder Erwerb einer Immobilie. Das klingt erstmal gut - wichtiger aber ist, was es nicht in den Forderungskatalog der Christdemokraten geschafft hat.

Zum Thema Arbeitszeit zum Beispiel herrscht weitgehend Fehlanzeige. Erwähnt wird immerhin ein Projekt, mit dem die Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode noch an ihrem konservativen Koalitionspartner gescheitert sind: das Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Allerdings will die Union diesen Anspruch nur für Großbetriebe einführen. Frauen, die die große Mehrheit der Teilzeit Arbeitenden stellen, arbeiten jedoch meist in kleinen Unternehmen.

Die Familienarbeitszeit als egalitäres Modell

Die SPD ist an diesem Punkt deutlich konkreter. Ihr Kernvorhaben ist die sogenannte Familienarbeitszeit. Eltern von Kindern unter acht Jahren sollen zusätzlich 150 Euro Familiengeld pro Monat und Person bekommen - wenn sie ihre Arbeitszeit befristet auf "vollzeitnahe" 26 bis 36 Wochenstunden reduzieren. Dieser Zuschuss, das ist der Clou, fließt aber nur dann, wenn nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater in diesem Zeitkorridor tätig ist. Das Fördermodell zielt also auf eine egalitäre Form der Arbeitsteilung mit zwei 80-Prozent-Stellen: Männer sollen mehr Chancen haben, bei der Kindererziehung mitzuwirken, Frauen mehr Möglichkeiten bekommen, sich beruflich zu entwickeln.

Ölgemälde der Heiligen Familie mit Hieronymus

Auch bei der Heiligen Familie, hier mit Hieronymus, war die Rollenverteilung klar. Ölgemälde von Antonio Allegri Correggio (1517) CommonsWikimedia

"Zeitwohlstand" ist auch für die Linke der "Dreh- und Angelpunkt einer familienfreundlichen Politik", betont Parteichefin Katja Kipping. Neben der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30 Stunden, deren Umsetzung nicht näher erläutert wird, gehört dazu das Recht auf zwei längere, wie das Elterngeld bezahlte Auszeiten im Verlauf des Erwerbslebens. "Überkommene Privilegien der Ehe" sollen abgeschafft, die Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt werden. Es sei nicht gerecht, dass Gutverdiener "über dieses System höhere Entlastungen haben als Geringverdiener", kritisiert Kipping. Den Linken wie auch den Grünen ist der Kampf gegen Kinderarmut ein besonderes Anliegen. Verlangt werden höhere Regelsätze für Hartz IV-Familien und eine Kindergrundsicherung.

Auffällige Leerstellen sind bei allen Parteien das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung von Frauen in der Krankenkasse ihres Mannes. Finden sich bei SPD und Grünen zumindest schwammige Absichtserklärungen, ähnlich wie in fast allen Nachbarländern eine Individualbesteuerung einzuführen, schweigen sich Christ- und Freidemokraten über dieses Thema komplett aus. Und selbst Sozialdemokraten und Grüne wollen den Splittingvorteil für bestehende Ehen weiter garantieren, also bestenfalls eine schrittweise Veränderung herbeiführen.

Unwirksame Förderung in der Familienpolitik

Die deutsche Familienpolitik schwankt schon lange zwischen Modernisierung und Konservatismus. Als 2007 die damals zuständige Ursula von der Leyen (CDU) das Elterngeld als Lohnersatzleistung einführte, sendete sie an die Mütter eine klare Botschaft: Wir helfen euch großzügig im ersten Jahr nach der Geburt eures Kindes, danach aber kehrt bitte zurück auf den Arbeitsmarkt! Die Unternehmer und ihre Verbände, die wegen des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen und Regionen qualifizierte Frauen im Betrieb halten wollen, begrüßten diese Strategie ausdrücklich.

Unter Nachfolgerin Kristina Schröder kam es zu einem Kurswechsel, der sich vor allem mit dem Reizwort Betreuungsgeld verband. Eltern, die ihr Kind nicht in eine Tagesstätte schicken wollten, erhielten zeitweise 150 Euro Zuschuss monatlich. Es werde Geld verschwendet, das beim Ausbau öffentlicher Einrichtungen fehle, monierten KritikerInnen aus allen politischen Lagern. Müttern werde ein Anreiz geboten, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und zu Hause zu bleiben. Ein ablehnendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beendete die Debatte; die Wiedereinführung der "Herdprämie" fordert seither nur noch die AfD.

Auf die Widersprüche zwischen den Förderinstrumenten wies eine umfangreiche Expertise hin. 70 WissenschaftlerInnen aus elf Forschungsinstituten nahmen in langjähriger Kleinarbeit die 156 Einzelleistungen im Bereich der Familienpolitik unter die Lupe. Heraus kam ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis für die Auftraggeber aus Ministerien und Regierung. Die finanzielle Unterstützung von insgesamt über 200 Milliarden Euro nannten die Berater "teilweise kontraproduktiv". Das Kindergeld sei wenig effektiv, das Ehegattensplitting ziemlich unwirksam, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern sogar "besonders unwirksam". Mehr Mittel müssten in Betreuung und Bildung fließen, die Geldtransfers an Familien "mit der Gießkanne" seien der falsche Weg, lautete das wichtigste Fazit der Untersuchung.

Foto aus der US-Serie "All in the Family". Die Hauptfigur Archie Bunker hat ein Baby auf dem Arm.

Kein Verständnis für eine neue Vaterrolle: der stets schlecht gelaunte Archie Bunker in der Fersehserie "All in the Family" 1975, Vorbild für die deutsche Serie "Ein Herz und eine Seele" mit Ekel Alfred. CommonsWikimedia

Die von den Fachleuten besonders kritisierte Mitversicherung wird in den aktuellen Wahlprogrammen nirgends erwähnt. Selbst die wohl unwahrscheinliche Koalitionsoption Rotrotgrün sieht hier offenbar wenig Handlungsbedarf. Dabei gibt es keinen triftigen Grund, warum Ehefrauen der Krankenkassenbeitrag erlassen werden sollte; das chronisch unterfinanzierte deutsche Gesundheitssystem könnte diese Finanzspritze gut gebrauchen.

Das Versicherungsprivileg ist neben dem Steuersplitting die Hauptursache, warum sich so viele Mütter mit geringfügiger Beschäftigung begnügen. Der Zuwachs der Minijobs hat hier seinen Ursprung: SPD-Kanzler Gerhard Schröder (und seine Helfer Wolfgang Clement und Franz Müntefering) wollten die steigende weibliche Erwerbsquote in einem prekären Niedriglohnsektor kanalisieren. Schröders Nachfolgerin Angela Merkel konnte später die Früchte dieser rotgrünen "Reform" ernten: Die nach 2005 sinkende Arbeitslosigkeit hatte auch damit zu tun, dass kostenfrei mitversicherte Zuverdienerinnen aus der Statistik verschwanden.

Patriarchaler Sozialstaat

Zentrale Rahmenbedingungen legen Müttern weiterhin die Funktion der Familienfrau nahe - und beschränken so die Möglichkeiten beider Geschlechter, andere Lebensentwürfe umzusetzen. Alimentierungspolitik mit besonderen Vorteilen für die Mittelschicht hat ungebrochen Priorität vor dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Kitaplätze sind immer noch nicht kostenlos, die Versorgung für unter Dreijährige bleibt trotz Rechtsanspruch hinter den Vorgaben zurück. Von einer verlässlichen Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Schule kann vor allem in den ländlichen Regionen der westlichen Bundesländer kaum die Rede sein.

Verblüffend sind die parteiübergreifend ähnlichen Argumentationsmuster, mit denen die Wahlprogramme das Festhalten am Traditionellen legitimieren. "Ich möchte nicht, dass das alte Modell der Alleinverdienerehe jetzt durch ein neues staatliches Dogma abgelöst wird", sagt  Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen. Man lehne es ab, den Eltern ein bestimmtes Rollenmodell vorzuschreiben, grenzt sie sich vom sozialdemokratischen Konzept der Familienarbeitszeit ab: "Wir wollen einen freiheitlichen, selbstbestimmten Ansatz."  Das klingt ganz ähnlich wie die FDP. "Ich möchte, dass Familien selber entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen", betont die liberale Vize-Parteivorsitzende Katja Suding. Die private Aufteilung der Aufgaben gehe den Staat nichts an.

Die Vorstellungen der 50er-Jahren sind noch immer bestimmend

Fehlt noch die gleich lautende Rhetorik des wahrscheinlichen Koalitionspartners: Man wolle Familien kein bestimmtes Modell vorschreiben, heißt es bei der CDU/CSU. So argumentieren die deutschen Konservativen seit Jahrzehnten - und vernebeln damit systematisch die Debatte. Denn unter Führung von Konrad Adenauer und seinem damaligen Minister Franz-Josef Wuermeling entstanden in den 1950er-Jahren die Regularien eines patriarchal verfassten Sozialstaates, der einseitig den männlichen Alleinverdiener und seine nicht erwerbstätige Gattin förderte. Später entwickelte sich daraus die noch heute überwiegende Aufteilung in Haupternährer und Zuverdienerin.

Nichts vorschreiben, selber entscheiden lassen, kein staatliches Dogma? Steuern heißen auch deshalb so, weil mit ihnen stets gesteuert wird - in eine bestimmte politische Richtung. Wer an bestehenden Strukturen nichts ändern will, argumentiert gerne mit der Freiheitlichkeit - und bereitet so neue Regierungskonstellationen vor.


Nach oben

Kurzprofil

Thomas Gesterkamp
Thomas Gesterkamp schreibt seit über 30 Jahren als Journalist über die Arbeitswelt und Familienpolitik.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten