Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2016

20 Jahre DGB-Grundsatzprogramm: Noch längst nicht überholt

Vor zwanzig Jahren im November 1996 verabschiedete ein außerordentlicher DGB-Kongress das bis heute geltende DGB-Grundsatzprogramm. Die Visionen und Positionen von damals sind auch heute noch wegweisend, zeigt Wolfgang Uellenberg-van Dawen in seinem Resümee – trotz der weitreichenden Digitalisierung von Arbeit und Leben oder der Verwerfungen der Finanzmarktkrise.

DGB-Flagge im Gegenlicht

DGB/Simone M. Neumann

Nach mehr als fünfjähriger Debatte verabschiedete der 5. Außerordentliche Bundeskongress des DGB vom 13.bis 16. November 1996 ein neues Grundsatzprogramm. Zwanzig Jahre später stellt sich die Frage, ob dieses Programm noch aktuell ist – angesichts der Digitalisierung von Arbeit und Technik in Produktion und Dienstleistungen, der Zunahme von prekärer Arbeit und gesellschaftlicher Spaltung, aber auch der ökonomischen Ungleichgewichte, der schwelenden Finanzmarktkrise, vor dem Hintergrund von Umweltzerstörung, Hunger, Krieg, neuer Wanderungs- und Fluchtbewegungen und der zunehmenden politischen Instabilität.

Mehr als fünf Jahre wurde im Vorfeld diskutiert

Als sich am 13. November 1996 die Delegierten zum 5. Außerordentlichen Bundeskongress des DGB im Konferenzzentrum in Dresden versammelten, waren mehr als fünf Jahre Diskussion vorangegangen und lagen immerhin 567 Änderungsanträge zum Entwurf eines neuen Programm vor ihnen. Die vom DGB-Bundesvorstand 1991 eingesetzte „Arbeitsgruppe zur kritischen Bestandsaufnahme der DGB Programmatik“ hatte vorgeschlagen, nicht mehr das noch gültige Programm von 1981 fortzuschreiben, sondern ein neues Programm zu diskutieren. Zu groß waren die Umbrüche und Herausforderungen für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, zu denen sie zukunftsfähige Orientierungen geben mussten.

Abschied vom Antikapitalismus und vom Fortschrittsoptimismus?

Der real existierende Sozialismus war in der DDR wie in vielen Ländern Mittel- und Osteuropas wegdemonstriert worden. Weltweit hatte sich die Marktwirtschaft oder genauer gesagt der globale Kapitalismus als das überlebensfähige System erwiesen. Mussten nicht auch die Gewerkschaften sich aus ihrer kritischen Position zu eben dieser Marktwirtschaft von ihrer antikapitalistischen Haltung und mehr noch von ihrem Selbstverständnis als Gegenmacht zum „Kapital“ verabschieden? Andererseits zeigte die neoliberale Politik in Großbritannien und den USA aber auch in Ländern wie Chile, welche Folgen eine deregulierte und ungehemmte Marktwirtschaft für die abhängig Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und den Sozialstaat hatte. Zudem verschärfte sich der internationale Wettbewerb auf den Finanz-, Kapital-, Güter- und Dienstleistungsmärkten.

Spätestens die Katastrophe von Tschernobyl 1986 hatte auch den Gewerkschaften deutlich vor Augen geführt, dass der bis dahin von ihnen geteilte technologische Fortschrittsoptimismus einer eher technologiekritischen Haltung weichen musste. Zudem wurden nicht mehr nur von einigen Ökologen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft die Risiken der Bio-und Gentechnologie aber auch die Gefahren der neuen Informations-und Kommunikationstechnologien für die Arbeit und vor allem für die Arbeitsplätze diskutiert.

Erosion des Normalarbeitsverhältnisses

Den Kernbereich des gewerkschaftlichen Handelns betreffende Herausforderungen waren die wachsende Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, die Zunahme von Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung auf der einen und die damit verbundene wachsende Erwerbstätigkeit der Frauen auf der anderen Seite. Das klassische Rollenmodell des Mannes, der die Familie ernährt, zu dem die Frau in Teilzeit hinzuverdienen kann, spukte noch in den Köpfen und auch in den Entlohnungssystemen herum. Aber die Frauenbewegung, die sich in der Gesellschaft und zunehmend in den Gewerkschaften Gehör verschaffte, forderte selbstbewusst Lohngleichheit, berufliche Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eröffnet wurde die Programmdebatte nicht mit einem Text, sondern mit Leitfragen, Werkstattgesprächen im DGB Bundesvorstand in Düsseldorf, Beiträgen in den Gewerkschaftlichen Monatsheften und einer Buchreihe. In einem ausführlichen Zwischenbericht zum ordentlichen Bundeskongress 1994 deutete sich an, wohin die Reise gehen könnte.

Allerdings war die Resonanz in den Gewerkschaften und auch in der Öffentlichkeit noch gering, Sie wurde zudem vom plötzlichen Tod des DGB-Vorsitzenden Heinz Werner Meyer kurz vor dem Berliner Kongress überschattet. 1990 in Hamburg gewählt, verbanden sich mit seinem Namen Erwartungen an eine umfassende Reform des DGB, der Organisation wie der Programmatik, Dem in Berlin mit großer Mehrheit zu seinem Nachfolger gewählten Dieter Schulte, lange Jahre Thyssen-Konzernbetriebsrat, wurde eher solide Gewerkschaftsarbeit, weniger programmatische Höhenflüge zugetraut.

Kritik aus den Gewerkschaften am sozialpartnerschaftlichen Kurs

Dennoch – mit seiner Forderung nach der Vier-Tage-Woche wirbelte Schulte die Diskussion ebenso auf wie mit seiner Feststellung, dass der Gegensatz von Kapital und Arbeit und der Bezug auf ein einheitliches Klasseninteresse den Menschen heute nicht mehr verständlich zu machen sei. Zudem vereinbarten die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ein Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, in dem bis dato unvereinbare Positionen zur Tarif- Sozial- und Wirtschaftspolitik im Konsens gelöst werden sollte.

Damit schien, so kritische Stimmen aus den Gewerkschaften, nun die Programmdebatte auf eine „Unterwerfung unter die Interessen der Arbeitgeberseite“, wie (so ein Teamer-Arbeitskreis der IG Metall in Ostdeutschland) hinauszulaufen.

Die Kritik wuchs, als 1995 Leitbilder veröffentlicht wurden, in denen es hieß: „Die soziale Marktwirtschaft ist besser als anderen Wirtschaftsordnungen geeignet, die Ziele der Gewerkschaften zu erreichen. Der hohe materielle Wohlstand unserer Gesellschaft beruht auf ihrer Leistungsfähigkeit und auf der Leistungskraft der Menschen.“ Auch andere Forderungen wie die nach einer Aufwertung der Nichterwerbsarbeit, nach einer bedarfsorientierten allgemeinen Mindestsicherung oder nach mehr Effizienz und Kostensenkung in der Sozialversicherung führten intern zu heftigen Diskussionen. In der nun in den Gremien der Gewerkschaften einsetzenden Debatte wurde immer deutlicher, dass der vom DGB Bundesvorstand im März 1996 vorgelegte Entwurf so keinen Bestand haben würde.

Gestaltungs- und Gegenmacht

Wenn dann dennoch in Dresden Anträge auf eine Vertagung der Beschlussfassung keine Mehrheit fanden, lag dies zum einen an einem von der Antragsberatungskommission aus den wesentlichen Änderungsanträgen der Gewerkschaften neu zusammengestellten Beratungstext aber auch an der Änderung der politischen Großwetterlage. Im April 1996 hatten Bundesregierung und Arbeitgeber das Bündnis für Arbeit platzen lassen. Union und FDP schwächten den Kündigungsschutz und senkten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent. Die Reaktion der Gewerkschaften folgte prompt. In der laufenden Tarifrunde vieler Gewerkschaften wurde für die vollständige Lohnfortzahlung gestreikt, am 15. Juni 1996 demonstrierten in Bonn mehr als 300 000 Menschen gegen die Regierung Kohl.

So war der Dresdner Kongress in kämpferischer Stimmung. Dass die Gewerkschaften Gestaltungs- aber ebenso Gegenmacht sein wollten, dass sie höchstens eine sozialstaatlich regulierte Marktwirtschaft akzeptieren konnten, dass der Sozialstaat das Recht auf Arbeit garantieren und auch weiter ausbauen sollte, fand seinen Weg in des neue Grundsatzprogramm. Mit bemerkenswerter Disziplin und Aufmerksamkeit – so anwesende Vertreter der Medien – wurde Abschnitt für Abschnitt aufgerufen, diskutiert und abgestimmt. Nachdem dann der letzte Abschnitt beschlossen war, verkündete die Tagungsleitung, dass nun das Grundsatzprogramm beschlossen war. Alle waren zufrieden. Aber hatten sie auch Wegweisendes beschlossen?

Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie

Nach den Konflikten der 1970er- und 1980er-Jahre zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung folgten nun die Öffnung für die ökologische Bewegung und das Bekenntnis zum Zusammenhang von Ökologie und Ökonomie. In der Präambel des Grundsatzprogramms hieß es: „Die Vision einer lebenswerten Zukunft, in der Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und ökologische Verantwortung gewährleistet sind, leitet unsere Arbeit.“

Zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie forderte der DGB eine soziale und ökologische Reformstrategie. Ressourceneffizienz statt Wachstumsverzicht, aber dafür nachhaltiges Wachstum, das nicht mehr Ressourcen verbraucht als nachwachsen, war nunmehr Leitbild gewerkschaftlicher Wirtschaftspolitik. Selbst in der Energiepolitik, wie immer ein gewerkschaftspolitisch strittiges Feld, wurden der Ausstieg aus der Kernenergie so „rasch wie möglich“ und der Einsatz fossiler Energieträger unter „Beachtung von Umweltmaßstäben“ gefordert. Die Gewerkschaften hatten ihre Blockadehaltung überwunden. Trotz mancher Widersprüche ist heute die Ökologie eine tragende Säule ihrer Industrie- und Dienstleistungspolitik.

Digitalisierung bereits Thema

Die Gewerkschaften debattierten damals „über die Chancen und Risiken digitalisierter Welten“ und forderten den „gesellschaftlichen Dialog und mehr Forschungsaktivitäten“. Die ungeheuren Dimensionen der Digitalisierung von Arbeit, Produktion und Dienstleistung zeigen sich ja erst seit kurzem. Aber der DGB forderte bereits 1996, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass sich die Menschen in der Arbeit auch selbst verwirklichen könnten. Der kommunikative Charakter der Arbeit sollte berücksichtigt werden, auch in weltweit operierenden Datennetzwerken und der Teleheimarbeit. Die betriebliche Mitbestimmung sollte um die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, ummehr Beteiligung und Mitsprache der Beschäftigten erweitert werden. Neue dezentrale Unternehmenskonzepte und Netzwerke kennen solche Rechte bis heute nicht.

Auch im Kernbereich der gewerkschaftlichen Arbeit fanden sich, wenn auch umstrittene, programmatische Innovationen. So sollten die Flächentarifverträge verteidigt, aber zugleich durch betriebliche Gestaltungsoptionen differenziert werden können. Dies ist heute vielfach tarifpolitischer Alltag und trug dazu bei, dass Forderungen aus dem neoliberalen Lager nach Zerschlagung der tarifvertraglichen Bindewirkung abgewehrt werden können.

Neues Rollenverständnis der Geschlechter

Gewandelt hatte sich auch die Haltung des DGB zur Frauenbewegung. Die über Jahrzehnte noch vom Selbstbild des männlichen Facharbeiters in der Industrie geprägten Gewerkschaften erklärten nun: „Wir streiten für die Emanzipation der Geschlechter und für deren Gleichstellung, um eine partnerschaftliche Gestaltung der Erwerbs- und Familienarbeit zu erreichen.“ Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsteilung, aber auch die Regelung der Schnittstellen von Erwerbsarbeit zur Nichterwerbsarbeit, zur Bildung oder zur Familienarbeit sollten dies ermöglichen. Auch für die Quote sprach sich das Programm aus und erkannte individuelle und selbstbestimmte Lebensentwürfe ausdrücklich an, auch wenn es auf die solidarische Absicherung im Sozialstaat hinwies. Das Normalarbeitsverhältnis sollte erhalten bleiben, aber für die neuen Beschäftigungsformen wie Soloselbstständigkeit, geringfügige Beschäftigung und Teilzeit sollte arbeits-und sozialrechtliche Sicherheit rechtspolitisch durchgesetzt werden.

Zäsur: die rot-grüne Reformagenda

2003 führte jedoch die rot-grüne „Agenda 2010“ zu einer umfassenden Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und zum Ausbau eines Niedriglohnsektors von nicht gekanntem Ausmaße. Die Rente mit 67 zerstörte das Vertrauen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Verlässlichkeit staatlicher Sozialpolitik. In der Abwehr solcher neoliberaler Sozialstaatsdemontage ist der Leitgedanke des DGB-Grundsatzprogramms, dass mehr Individualität nur durch mehr Solidarität in einem aktiven Sozialstaat verwirklicht werden kann, soll sie nicht für viele in neuer Armut enden, aktueller denn je.

1996 forderten die Gewerkschaften eine Regulierung der globalen Marktwirtschaft, um Umwelt-, Sozial- und Lohndumping zu verhindern. Die internationale Geld-und Währungspolitik muss besser koordiniert, Devisenspekulation verhindert werden. Internationale Zusammenarbeit sollte ungehemmte globale Konkurrenz, die zu einem weltweiten Abwertungswettlauf der Umwelt- und Sozialstandards führte, eingrenzen. 2008 stellte die Weltwirtschafts-und Finanzkrise die Systemfrage in nie gekannter Dramatik. Ein regulierter Kapitalismus gehört seitdem zum Standard politischer Forderungen, auch wenn sich die Staatengemeinschaft immer noch nicht einig ist, ob und wie sie den Kapitalismus bändigen soll.

Ein soziales und demokratisches Europa

Wachsende Bedeutung – so das Programm – hat die Politik auf der europäischen Ebene. Und auch dort fand sich eine wichtige Weichenstellung. „Wir unterstützen die europäische Wirtschafts-und Währungsunion und eine gemeinsame europäische Währung. Sie muss aber mit einer Wirtschafts-und Strukturpolitik verknüpft werden, die konsequent am Vollbeschäftigungsziel orientiert ist“. Hinzukommen müssten eine Sozialunion und eine umfassende Demokratisierung mit der Verantwortung der Exekutive gegenüber dem europäischen Parlament. Heute müssen sich die Gewerkschaften und die BürgerInnen mit einer neoliberalen Politik der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission auseinandersetzen, die eine rigide Spar-und Deregulierungspolitik verfolgt und Europa in den Augen vieler Menschen zu einer kaum noch zu beeinflussenden Macht werden lässt.

Soziale und ökologische Standards im Freihandel

1996 forderte der DGB  eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes. Hier hatte vor allem die Nord-Süd-Kommission unter Leitung Willy Brandts Wirkung gezeigt. Gleichberechtigung zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern und Abbau von Ausbeutung und Abhängigkeit waren ebenso Ziel wie ein allgemeiner Schuldenerlass. Vor allem in internationalen Handelsverträgen sollten ökologische und soziale Standards beachtet werden und nur so der Freihandel im Rahmen internationaler Handelsorganisationen weiterentwickelt werden. Niemand ahnte in Dresden 1996, dass Hunderttausende zwei Jahrzehnte später genau mit dieser Forderung gegen internationale Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA demonstrieren würden.

Deutschland – ein Einwanderungsland

Dem allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs voraus war der DGB zweifellos mit der Feststellung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und eine geregelte und humane Zuwanderungsgesetzgebung braucht, die nicht „einseitig aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten der Bundesrepublik ausgerichtet sein darf, sondern auch die Bedürfnisse der Menschen aus Gebieten wirtschaftlichen Elends und ökologischer Zerstörung berücksichtigt“. Und weiter: „Ebenso treten die Gewerkschaften für das Recht auf Asyl auf der Grundlage des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ein.“ Leider ist heute das klare Bekenntnis gegen rechts wieder mehr als aktuell: „Die Gewerkschaften treten allen Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – auch in den eigenen Reihen – entgegen.“ Was ist heute dringlicher, als sich in der Arbeitswelt, in den Betrieben und Verwaltungen ebenso wie in der Gesellschaft für eine humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einzusetzen und einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD den Weg an die Macht zu verbauen?

Plädoyer für eine beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit

Auf dem Programmkongress widmeten sich die Gewerkschaften auch der eigenen Organisation, indem sie für Transparenz, Beteiligung und eine offene Gewerkschaftsarbeit und die Stärkung des Ehrenamtes plädierten, eine für die – traditionell zentralistisch organisierten – Gewerkschaften zukunftsweisende Perspektive. Mitgliederschwund und die Bewältigung von Fusionen lassen Gewerkschaften heute immer mehr Wert auf die Organisierung der Beschäftigten und eine erfolgreiche Betriebs-und Tarifpolitik legen. Trotz vieler sozialer Gegensätze und Spaltungen können sie zumindest in Deutschland wirtschaftliche und soziale Erfolge erkämpfen. Aber längst nicht mehr für alle – und trotz des guten Lebens und der guten Arbeit für viele wachsen Unsicherheit und der Bedarf nach Orientierungen.

Gemessen an den Erwartungen und Hoffnungen vor 20 Jahren haben die Gewerkschaften, wie die Welt um sie, eine tiefe Krise erlebt und sie ist noch nicht zu Ende. Aber ein Blick in die Visionen und Positionen des damals verabschiedeten Programms zeigt, dass sie als grundlegende Orientierungen und nach wie vor gültige Forderungen für Wege aus der Krise und für eine andere Gesellschaft dienen können. Und das ist die Aufgabe des DGB über den Tag hinaus.

Das DGB-Grundsatzprogramm gibt es hier...


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Kurzprofil

Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen
Leiter der Abteilung "Politik und Planung" beim Ver.di - Bundesvorstand
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