Deutscher Gewerkschaftsbund

20.06.2017

Moderate Umverteilung, moderate Reaktionen

Die Steuerpläne der SPD sollen die BürgerInnen um 15 Milliarden entlasten. Vor allem die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet werden, die Besserverdienenden einen höheren Spitzensteuersatz zahlen. Die Reaktionen in den Medien auf dieses "Konzept für mehr Steuergerechtigkeit" (Martin Schulz) fallen recht gemischt aus. Ein kleiner Überblick.

Sie haben sehr lange gerechnet im Willy-Brandt-Haus, bevor Kanzlerkandidat Martin Schulz nun endlich sein Steuerkonzept zur Bundestagswahl vorgelegt hat. So lange, dass der Eindruck entstand, die zerstrittenen Sozialdemokraten könnten sich mal wieder nicht einigen. Doch der SPD geht es dieses Mal offenbar darum, mit einer genau kalkulierten Berechnung Seriosität auf einem Feld auszustrahlen, auf dem ihre Kompetenz von den Wählern nicht sonderlich hoch eingeschätzt wird.

Dementsprechend präsentiert Martin Schulz die Steuerpläne auch nicht allein, sondern hat Olaf Scholz an seiner Seite, den Hamburger Bürgermeister und Verhandlungsführer der SPD bei der Reform des Finanzföderalismus. Scholz versieht das Steuerkonzept mit den Etiketten, die es in der öffentlichen Wahrnehmung tragen soll: maßvoll, durchdacht, seriös, moderat. Oder in einem Satz: „Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können.“

Dilemma der SPD

Um zu zeigen, dass auch die Parteilinken Schulz‘ Konzept mittragen, steht Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ebenfalls neben dem Kanzlerkandidaten – und ist damit beschäftigt zu erklären, warum es die Vermögenssteuer nicht in das Steuerpapier geschafft hat, aber Teil des Grundsatzprogramms bleibe. Das Ganze sei „Ausdruck eines Dilemmas“, beobachtet daher Majid Sattar in der FAZ. „ Die Partei muss auf der Gerechtigkeitsklaviatur spielen, um den gewerkschaftlichen Kern zu mobilisieren. Singt sie allerdings nur Arbeiterlieder, kommt sie über 25 Prozent nicht hinaus.“

Im Ansatz nicht schlecht, aber viel zu unentschlossen findet Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau das sozialdemokratische Steuerkonzept. „Im Prinzip tritt die Partei des Steuersenkers Gerhard Schröder nun wieder dafür ein, die unteren wie auch die mittleren Einkommen zu entlasten und dafür die Großverdiener stärker zur Kasse zu bitten. Dass sie die Bezieher der ganz niedrigen Löhne nicht vergisst, ist zudem ein kluger und richtiger Ansatz: Weil diese Arbeitnehmer zu wenig verdienen, um überhaupt steuerpflichtig zu sein, sollen sie bei den Rentenbeiträgen unterstützt werden. (…) Aber der Mut zur Umverteilung, der in dem SPD-Konzept steckt, geht zum Teil gleich wieder unter in der übergroßen Ängstlichkeit, die daraus ebenfalls spricht. Die Vermögensteuer etwa kommt bei den Sozialdemokraten überhaupt nicht vor (anders als bei den Linken und auch den Grünen)“. Hebel fragt sich: „Warum schreitet die SPD zwar in die richtige Richtung, aber so vorsichtig tastend voran? Hat sie aus den Erfolgen von Macron und Corbyn nicht gelernt, dass klare Ansagen bessere Chancen bieten?“

Solide gerechnet und nicht verschwenderisch

Cerstin Gammelin kann Schulz‘ Steuerkonzept in der Süddeutschen Zeitung mehr abgewinnen. Zum einen weil die Union nichts dergleichen zu bieten hat, aber auch weil es „einen klugen Weg aufzeigt, wie der Wohlstand in Deutschland mittels einiger Korrekturen bei Steuern und Abgaben gerechter verteilt werden kann. Insgesamt 15 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten in die Hand nehmen, um dafür zu sorgen, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen künftig mehr Geld in der Tasche haben. Die Summe klingt angesichts der bundesdeutschen Kassenüberschüsse eher solide gerechnet denn verschwenderisch.“ Zur Glaubwürdigkeit des Konzepts trage bei, dass die Sozialdemokraten auf neue, schön klingende Versprechen verzichteten. „Stattdessen erklären sie, wie sie die vorgetragenen Ankündigungen tatsächlich umsetzen wollen.“

Generell werden die Steuerpläne der Sozialdemokraten so moderat aufgenommen, wie sie klingen. Und zumindest derzeit dürften sie die Wählerinnen und Wählern nicht elektrisieren. Ihre langfristige Wirkung wird davon abhängen, mit welchen Vorschlägen die Unionsparteien Anfang Juli das sozialdemokratische Konzept kontern. Selbst im Handelsblatt konstatiert Kommentator Martin Greive: „Die Union hat bisher kein Steuerkonzept vorgelegt und lediglich 15 Milliarden Euro Entlastungen ins Schaufenster gestellt – exakt so viel wie die SPD. Durch die Schulz-Vorschläge gerät sie nun unter Zugzwang.“ (dah)


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