Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2016
Schweden

Klare Kante gegen Rechtspopulismus

Der schwedische Gewerkschaftsdachverband und seine Haltung zu den rechtspopulistischen Schwedendemokraten

Auch in Schweden waren die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Doch der schwedische Gewerkschaftsbund LO kämpft erfolgreich gegen populistische Einstellungen. Christian Krell, Leiter des FES-Büros in Stockholm, beschreibt die gewerkschaftliche Doppelstrategie und was ein Youtube-Video damit zu tun hat.

Flagge Schweden Feld

flickr/Hakan Dahlström, CC BY 2.0

Schweden - Paradise lost?

Schweden – das gilt noch immer als Mutterland der Sozialdemokratie. Hier wurde nach dem zweiten Weltkrieg ein bemerkenswerter Wohlfahrtsstaat aufgebaut, über Jahrzehnte hinweg haben die Sozialdemokraten die Regierung gestellt und im Schulterschluss mit den Gewerkschaften den öffentlichen Diskurs geprägt, mit dem Ergebnis, dass Schweden Ende der 1980er eine der sozialdemokratischsten Gesellschaften der Welt wurde.
Schweden gleich Sozialdemokratie – diese Formel gilt indes nicht mehr. Wie im gesamten nordischen Raum haben sich auch in Schweden die Rechtspopulisten etabliert. In allen skandinavischen Ländern sind inzwischen rechtspopulistische Parteien in erheblichem Umfang Teil der politischen Landschaft. In Finnland und Norwegen sind sie sogar an der Regierung beteiligt.

Eindeutige Herkunft: Rechtspopulismus in Schweden

In Schweden – derzeit von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert – liegen die Umfragewerte für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) relativ stabil um die 18 Prozent und damit zwischen den dänischen und den norwegischen Rechtspopulisten. Und dennoch sind die Schwedendemokraten im Spektrum der nordischen Rechtspopulisten ein Sonderfall. Die Schwedendemokraten stehen eindeutig in einer rechtsextremen Tradition, mitunter von militanten Einsprengseln geprägt. Es waren Alt-Nazis, Rassisten und gewaltbereite Neonazis, die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die Partei über mehrere Etappen hinweg ins Leben riefen. Und auch wenn die Partei heute vom smarten Jimmie Åkesson geführt wird – zuweilen als Schwiegermutter-Traum beschrieben – und sich die Parteiführung um ein saubers Image als „normale“ Partei bemüht, kommt es immer wieder zu rassistischen und militanten Entgleisungen ihrer Mitglieder.

 

Rechtpopulismus und die Gewerkschaften

Schweden hat im europaweiten Vergleich pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Als in der zweiten Jahreshälfte 2015 auch in Schweden die Flüchtlingszahlen rasant anstiegen, erreichten die Schwedendemokraten ihren vorläufigen Höhepunkt in der öffentlichen Zustimmung. Etwa 25 Prozent der WählerInnen gaben an, die Rechtspopulisten wählen zu wollen. Bei der Wahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent. Aus Sicht der Gewerkschaften besonders besorgniserregend: Die Zustimmung ihrer Mitglieder lag deutlich über den Durchschnittswerten, insbesondere bei männlichen Gewerkschaftsmitgliedern. So erreichten die Zustimmungsraten zu den Schwedendemokraten bei männlichen Gewerkschaftsmitgliedern im Herbst 2015 knapp 32 Prozent.

Haltung zeigen!  Die Position der Gewerkschaften

Der schwedische Gewerkschaftsdachverband LO, der mit vierzehn Einzelgewerkschaften etwa 1,5 Millionen Mitglieder organisiert , überwiegend „blue collar“ – also Arbeiter, hat unter diesem Eindruck seine Arbeit gegen Rechtspopulismus deutlich verstärkt. Ausgangslage ist dabei eine glasklare Haltung. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden eindeutig als Gegner eingeordnet. Geschichte und Politik der Rechtspopulisten sind unvereinbar mit den Grundwerten, Interessen und Überzeugungen des Gewerkschaftsverbandes. Eine Arbeitnehmerorganisation, die die gleiche Würde und gleiche Freiheit aller Menschen als Ausgangspunkt ihrer Bewegung hat, steht im fundamentalen Widerspruch zu einer Partei, die eine Gruppe Menschen gegen eine andere Gruppe ausspielen will. Es gibt keine Relativierungen und keine Absetzungen von dieser grundsätzlichen Unvereinbarkeit.

Diese Haltung enspricht dabei nicht nur dem Werteverständnis von LO, sondern wird auch der eigenen Vergangenenheit gerecht. Immer wieder in seiner Geschichte hat sich der 1898 gegründete Gewerkschaftsdachverband klar gegen die extreme Rechte positioniert. Prominente Beispiele dafür waren etwa der Kampf gegen die auch in Schweden in den 1930er Jahren populär werdenden Nationalsozialisten oder die militanten Rechtsextremisten, die in der jüngeren Vergangenheit immer wieder öffentlich enttarnt wurden.

Was tun? – LOs Kampf gegen die Rechtspopulisten

Die Auseinandersetzung des Gewerkschaftsdachverbandes LO mit den Rechtspopulisten lässt sich grob in zwei Teile unterscheiden. Einerseits gibt es ein primär nach innen gerichtetes Argumentationstraining für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften. An die breite Öffentlichkeit richtet sich andererseits die Auseinandersetzung mit den Positionen und der Geschichte der Schwedendemokraten.

Schon 2011 wurde mit der nach innen gerichteten Kampagne „Alla kan göra något“ begonnen. Das mit „Jeder kann etwas tun“ frei übersetzte Projekt richtet sich an alle Mitglieder der Einzelgewerkschaften. In Seminaren, Kampagnen und mit Publikationen werden die Argumentationsmuster der Rechtspopulisten in den Blick genommen und entkräftet. Handreichungen zum Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen wurden entwickelt. Seit 2011 haben über 14 000 Gewerkschaftsmitglieder an diesem Programm teilgenommen.

Nicht in unserem Interesse! Schwedendemokraten und die ArbeitnehmerInnen

Noch größere Reichweite hat die öffentliche Kampagne gegen die Schwedendemokraten. Sie setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Zunächst sind eine Reihe von Namensartikeln führender LO-Repräsentanten in den wichtigen Zeitungen Schwedens erschienen. Aber auch in den sozialen Medien wurde 2014 eine sehr breite und bemerkenswert erfolgreiche Arbeit, vor allem Facebook und Youtube, begonnen.

Zwei Stoßrichtungen werden dabei verfolgt: Erstens wird unter dem Titel „Eine Untersuchung durch LO“ systematisch analysiert, welche Arbeitnehmerpolitik die Schwedendemokraten verfolgen. Diese Fragestellung entspricht dabei nicht nur dem orginären Anliegen der Gewerkschaft und ihrer Mitglieder, sondern trifft die Schwedendemokraten auch an einem wunden Punkt. Schließlich treten diese als Repräsentanten „des einfachen Mannes“ auf, die gegen „die da oben“ oder „das System“ die Interessen der einfachen Schweden vertreten. Faktisch sind die Positionen und das Abstimmungsverhalten der Schwedendemokraten aber zunehmend wirtschaftsliberal und im Interesse der Großunternehmer und Kapitaleigner und in vielen Fällen dezidiert arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich. Eine Einschränkung des Streikrechts, Steuersenkungen für Spitzenverdiener, die Ablehnung von Tarifbindungen bei öffentlich finanzierten Projekte, eine Senkung der Arbeitslosenbezüge – das sind nur einige der Positionen der Schwedendemokraten. Die Arbeit von LO deckt diesen Widerspruch systematisch auf und macht deutlich, dass die Schwedendemokraten ganz sicher nicht im Interesse der von ihnen umworbenen „einfachen Schweden“ agieren.

Zweitens wird der historisch-ideologische Hintergrund der Schwedendemokraten von LO in den Blick genommen. Dabei werden die zahlreichen Bezüge zu rechtsextremen Organisationen, Ideen und Personen überdeutlich: Eine der Gründungsfiguren der SD ist der Alt-Nazi Gustaf Ekström, SD-Mitglieder waren am Mord am Gewerkschafter Björn Söderberg 1999 beteiligt und leisten bis in die jüngste Vergangenheit nachvollziehbar finanzielle Unterstützung für rechtsextreme Gruppen. Die hierzu aufwändig recherchierte Film-Dokumentation ist ein YouTube-Hit geworden. Die Leitfrage der Kampagne wird dabei im Titel des Films deutlich: „Die Schwedendemokraten. Eine Partei, wie jede andere?“ Ohne dass die Frage im Film selbst beantwortet wird, wird klar, dass die Schwedendemokraten trotz des freundlichen Gesichts von Jimmie Åkesson eben keine Partei wie jede andere sind.

Bilanz: Rechtspopulismus auf dem Rückzug

Seit 2011 läuft die nach innen gerichtete Arbeit gegen den Rechtspoulismus, seit 2014 gibt es ein massives öffentliches Engagement von LO gegen die Rechtspopulisten. Wie sieht die Bilanz aus? Neben traurig-erwartbaren Reaktionen wie Hass-Kommentaren und verschiedenen Morddrohungen gegen den LO-Vorsitzenden Karl-Petter Thorwaldson und seine KollegInnen ist die Unterstützung für die Schwedendemokraten tatsächlich deutlich gesunken, sowohl in der gesamten Gesellschaft als auch bei Gewerkschaftsmitgliedern. Ganz sicher ist das nicht allein auf die Arbeit von LO zurückzuführen, aber wahrscheinlich hat sie einen wichtigen Beitrag geleistet. Wie auch immer die Kausalitäten zu bewerten sind, eines ist auf jeden Fall über die Aktionen von LO zu sagen: Es ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit.


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Kurzprofil

Dr. Christian Krell
Dr. Christian Krell ist Direktor des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für die nordischen Länder mit Sitz in Stockholm.
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