Deutscher Gewerkschaftsbund

16.08.2017

Trumps weißes Amerika

US-Präsident Donald Trump verteidigt vehement weiße Rassisten und Neonazis. Damit stellt er sich gegen die Linie seiner eigenen Partei und spaltet das Land. Die Republikaner können sich nun die Form ihres Unterganges aussuchen.

Von Daniel Haufler

US-Präsident Donald Trump bei einer Rede

Unbeirrbar im Kampf für Rassisten: Donald Trump Gage Skidmore, Flickr, CC BY-SA 2.0

„Jetzt kann ich ihm nicht mehr ganz folgen“, staunte sogar Guy Benson, Moderator beim erzkonservativen Kabelsender Fox News. Gerade zuvor hatte Donald Trump bei einer Pressekonferenz am Dienstag die weißen Rassisten und Neo-Nazis verteidigt, die am letzten Wochenende in Charlottesville demonstriert hatten. Ja, es hätten nicht nur „white supremacists“ gegen den Abriss des Denkmals für den Südstaaten-General und Rassisten Robert Lee protestiert, sondern einige „sehr anständige Leute“, hob der US-Präsident mehrfach hervor. „Sie haben gebrüllt, ,Juden werden uns nicht verdrängen‘, sagte der fassungslose Fox-Moderator: „Das gibt es nichts Gutes darüber zu sagen.“

Mit dieser Einschätzung war sich Fox-News ausnahmsweise mal einig mit allen anderen Sendern, die Präsident Donald Trump stets – so auch in dieser Pressekonferenz – als Fake-News beschimpft. Würde Fox nun womöglich dem Präsidenten tatsächlich „nicht mehr ganz folgen“ und endlich auch dessen Politik und rituellen Beleidigungen seiner Kritiker kritisch betrachten? Keineswegs! Schon ein paar Stunden später, in der Hauptabendsendung, brachte Tucker Carlson den Sender wieder auf Trump-Linie und meinte, der Präsident habe zu Recht „gegen die Medien zurückgeschossen“. Zudem verwies Carlson beispielhaft auf Sklavenhalter in der Geschichte wie Thomas Jefferson und Platon …

Charlottesville: Race and Terror – VICE News Tonight on HBO
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Donald Trump ließ sich schon im Wahlkampf von Rassisten unterstützen

Wer also denkt, der US-Präsident habe sich jetzt endgültig disqualifiziert und würde in Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt, der setzt auf ein politisches Grundverständnis, das es in den USA schon seit einer ganzen Weile nicht mehr gibt. Dies ist einer der Gründe, warum Donald Trump überhaupt gewählt wurde. Denn seine Nähe zu rechtsradikalen Organisationen ist keineswegs neu. Schon im Wahlkampf ließ er sich von ihnen unterstützen und weigerte sich in einem legendären Interview, sich von David Duke zu distanzieren, einem ehemaligen Führer des Ku-Klux-Klans – genau dem Mann, der nun die Demonstration in Charlottesville mitorganisiert hat.

Tweet mit  falscher Kriminalstatistik

Von Trump im Wahlkampf retweetet Screenshot

Trump retweetete außerdem eine falsche – rassistische – Kriminalstatistik, nach der Weiße hauptsächlich (82%) von Schwarzen ermordet würden und nicht von Weißen (16%). Laut Polizeistatistiken ist es umgekehrt. Hinzu kommt noch eine Kleinigkeit, die den Präsidentschaftskandidaten vor eineinhalb Jahren nicht weiter störte: Am rechten oberen Rand des Tweets ist eine leicht verfremdete Swastika zu sehen, die den neonazistischen Absender klar kennzeichnet. Trump ließ auch weiße Rassisten gewähren, die für ihn automatisierte Anrufe bei Wählern organisierten mit Texten wie: „Wir brauchen keine Muslime. Wir brauchen smarte, gut ausgebildete Weiße.“ Und es gibt noch viel mehr Beispiele dafür, dass Trump gezielt rechte, rassistische Wähler gewinnen wollte.

Der Effekt wird nun sichtbar. David Duke bedankte sich am Montag in einem Tweet direkt bei Trump: „Vielen Dank Präsident Trump für Ihre Ehrlichkeit & Ihren Mut, die Wahrheit zu sagen.“ Der bekannte Rassist und Antisemit Richard Spencer – ebenfalls am Wochenende in Charlottesville aktiv – fand die Aussagen von Trump schlicht „fair und sachlich“. Die rechtsradikalen Gruppen fühlen sich bestätigt und kündigen bereits weitere Demonstrationen in verschiedenen Städten an, auch wieder in Charlottesville.

Die Frage, die sich nun stellt, ist einfach: Wie reagieren die Republikaner auf die indiskutablen Aussagen ihres Präsidenten? Verhalten, um es freundlich zu sagen. Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell sagt lieber erst einmal gar nichts und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Paul Ryan twittert eher allgemein: „Wir müssen klar sein. Die Bewegung der Weißen Vorherrschaft ist abstoßend. Diese Bigotterie geht gegen alles, wofür dieses Land steht. Es darf da keine moralische Mehrdeutigkeit geben.“

Der republikanische Senator Marco Rubio, von Trump im Wahlkampf immer wieder schwer beleidigt, wendet sich auf Twitter direkt an den Präsidenten: „Sie können den weißen Rassisten nicht erlauben, nur einen Teil der Schuld zu tragen. Sie unterstützen Ideen, die dieser Nation und der Welt so viel Schmerz zufügen.“ Das war es im Wesentlichen. Immerhin nimmt das Grummeln in der Partei vernehmbar zu.

Marsch des Ku-Klux-Klan in Washington 1926

Marschiert der Klu-Klux-Klan bald wieder wie hier 1926 in Washington? Library of Congress

Für die Republikaner ist es allerdings eine schwierige Situation: Zum einen weil sie sich noch immer die meisten von ihnen nicht vorstellen können, sich gegen einen Präsidenten aus Ihren Reihen zu stellen – obwohl Trump eigentlich kein wirklicher Republikaner ist und sich auch nie um das Schicksal der Partei kümmert. Zum anderen weil sie seit den Sechzigerjahren mit der „Southern Strategy“ gezielt weiße Wähler ansprachen, besonders in den Südstaaten. Die waren unzufrieden mit den Demokraten, da sich die Partei unter Lyndon B. Johnson liberalisierte, rassistische Gesetze – die sogenannten Jim-Crow-Gesetze – abschaffte und damit endlich auch die Bürgerrechte für Minderheiten, vor allem Schwarze, durchsetzte. Die Republikaner und ihre Protagonisten wie Barry Goldwater oder Richard Nixon machten sich diese Unzufriedenheit zunutze und warben durchaus mit rassistischen Untertönen um die frustrierten (erz-)konservativen Wähler.

Präsident George H.W. Bush mit seiner Frau Barbara 1988

Als die Welt bei den Republikanern noch in Ordnung war: Präsident Bush Sr. mit seiner Frau Barbara Esther, Flickr, CC BY-ND 2.0

Vor Trumps Aufstieg jedoch galt in der Partei das ungeschriebene Gesetz, dass sie sich gegenüber rassistischen und antisemitischen Gruppen scharf abgrenzt. Berühmt ist das Beispiel von Präsident George W.H. Bush (der gute, der ältere), der den damaligen Kandidaten für das Gouverneursamt in Louisiana – David Duke – so vehement als Neonazi bloßstellte, dass der die Wahl haushoch verlor.

Rassismus ist kein Tabu mehr bei Republikanern

Seit dem Aufstieg der Tea Party jedoch haben die Republikaner diesen politischen Kompass verloren und sich aus der Mitte kontinuierlich nach rechts bewegt. Rassismus ist längst kein Tabu mehr in der Partei, die Southern Strategy entgrenzt. Und das hat Donald Trump den Weg geebnet – einem Mann, dem es schlicht unmöglich ist, moralische und politische Probleme überhaupt zu erkennen. Evident wird dies nicht nur bei der Frage, ob er Frauen in den Schritt greifen darf oder ob er als Eigentümer eines Milliardenimperiums von seinem Wirken als US-Präsident finanziell profitiert – auch wenn er die Unternehmensführung abgibt –, sondern auch in seiner brandgefährlichen Außenpolitik und nun in seinem Freibrief für weiße Rassisten und Neonazis.

Die Republikaner müssen sich daher nun entscheiden: Entweder sie stehen weiter nibelungentreu zu Trump und riskieren so ihre politische Implosion bei oder nach den nächsten Wahlen – oder sie wenden sich von ihm ab und riskieren sofort die Implosion der Partei. Das rettet sie zwar kurzfristig nicht, aber möglicherweise auf lange Sicht. Je länger die Republikaner brauchen, um zur Besinnung zu kommen und sich gegen die freund-feindliche Übernahme der Partei durch Trump zu wehren, je lauter wird der Knall bei ihrer Implosion. Und den wird selbst Fox News live übertragen.

So reagiert ein guter Politiker im Sinne aller Bürger: Tweet von Ex-Präsident Barack Obama.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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