Deutscher Gewerkschaftsbund

Wer den Rechtspopulismus in Europa zurückdrängen will, der muss das Wohlfahrtsversprechen der EU endlich einlösen. Die neue "Europäische Säule sozialer Rechte" ebnet dafür den Weg. Das reicht allerdings bei weitem noch nicht. / Kommentar von Reiner Hoffmann

Die EU-Fiskalpolitik und einige Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben sich negativ auf die Ausübung von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten ausgewirkt. Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsbund findet trotzdem: Es ist noch nicht zu spät. Eine glaub-würdige Europäische Säule sozialer Rechte und ein Soziales Fortschrittsprotokoll könnten ein Grundstein für eine Europäische Sozialunion sein.

Die Flüchtlingsdebatten kreisen etwas holzschnittartig zwischen "Willkommenskultur" auf der einen Seite und den vom "Pegida"-Geist angesteckten Milieus. Die Rede von der "Überforderung" ist da noch eine der gemäßigtsten Wendungen. Die Gesellschaften sind zerrissen. Auf den Stolz über die Hilfsbereitschaft folgte der Pendelschlag in die andere Richtung, in die hysterische Betonung dessen, was man euphemistisch "Ängste und Sorgen" nennt. Erst in den letzten Wochen geht es wieder merkbar in die Ausgangsrichtung mit dem Pendelschlag, da einfach klar ist: Die Mehrheit ist dafür, mit Menschlichkeit zu reagieren

Kleine Länder, großes Potential - so könnte man die vergleichsweise bevölkerungsarmen nordischen Länder mit Blick auf ihren internationalen außen- und gesellschafts-politischen Stellenwert auf den Punkt bringen. Schon mehrmals wurde das nordische Modell totgesagt -und geschrieben.