Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2016

10 Thesen zum Ende der „Schönwetterdemokratie“?

Reichstag auf dem Kopf

kallejipp / photocase.com

Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben viele geschockt. Die „Volksparteien“ haben enorme Verluste hinnehmen müssen und die AfD konnte auf Anhieb zweistellige Ergebnisse erzielen. Auch wenn die Zukunft der rechtspopulistischen Protestpartei offen ist, wird das deutsche Parteiensystem von diesen massiven Veränderungen beeinflusst bleiben. Es entsteht ein „Sechsparteiensystem“, dass letztlich die Ränder stärkt und die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigt.  10 Thesen hierzu:

 

 

These 1

In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine Zweiparteiendominanz entstanden. Sie erreichte bei der Bundestagswahl 1976 ihren Höhepunkt: Damals vereinigten CDU/CSU und SPD zusammen 91,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. Danach begann eine schleichende Umwandlung des Parteiensystems zum gegenwärtigen Sechs-Parteiensystem. Gegenwärtig kämen CDU/CSU und SPD noch nicht einmal über 50 Prozent. Vier konkurrierende Parteien (über der 5-Prozenthürde) erreichen zusammen ein wenig mehr als 40 Prozent. Sollten sich diese Wählerpräferenzen bei der nächsten Bundestagswahl stabilisieren, wäre die Zweiparteiendominanz durch ein fragmentiertes Parteiensystem abgelöst.

These 2

Die bis 1976 zunehmende Zweiparteiendominanz ging mit steigender Wahlbeteiligung einher und fiel mit dem sog. Wirtschaftswunder, also der kurzen Phase der Vollbeschäftigung zusammen. Als danach der Traum von der immerwährenden Vollbeschäftigung platzte, begann eine schleichende Erosion der Zweiparteiendominanz.

Tabelle über Parteien

Abbildung 1

Die Wahlbeteiligung ging immer weiter zurück, und der Stimmenanteil der beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD nahm kontinuierlich ab. Als sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre umkehrte, stieg mit sinkender Arbeitslosenzahl auch die Wahlbeteiligung wieder geringfügig an, und die Zweiparteiendominanz kehrte bei der Bundestagswahl 2013 sogar zurück (Abbildung 1). Damit soll nicht pauschal behauptet werden, dass alle Arbeitslosen zu Nichtwählern bzw. Wählern der kleinen Parteien werden.

These 3

Die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, dem Wählerverhalten und dem Parteiensystem sind kein neues Phänomen. Sie wurden bereits für die Weimarer Republik umfassend analysiert. Bestimmte Korrelationen treffen ebenso auf die junge Bundesrepublik zu. Die Konzentration des Zwei-Parteiensystems fiel mit der Phase des extensiven Ausbaus des Wohlfahrtsstaates (1960 bis 1976) zusammen. Als in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre Einschnitte ins soziale Netz begannen und der Wohlfahrtsstaat wieder eingeschränkt wurde, wandte sich ein Teil der Wähler von den beiden großen Volksparteien ab, ein anderer Teil ging nicht mehr zur Wahl (Abbildung 2). Das spricht dafür, dass viele Bürger vom Staat eine soziale Absicherung erwarten, die sie vor den krisenhaften Auswirkungen des Kapitalismus schützt. Erfüllt der Staat diese Erwartung nicht mehr ausreichend, wächst der Anteil der Nicht-Wähler.

Tabelle Wohlfahrtsstaat

Abbildung 2

These 4

Seit der Verabschiedung des Godesberger Programms 1959 durch die SPD bewegten sich CDU/CSU und SPD aufeinander zu. Die soziale Marktwirtschaft als Kombination aus Marktwirtschaft und Sozialstaat ist seitdem zum politischen Prinzip r beider Parteien geworden. Heutzutage,  nach der Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme   der Deregulierung der Arbeitsmärkte und steigender Ungleichheit, gehen die Auffassungen über eine soziale Marktwirtschaft wieder weit auseinander. Die unterschiedlichen Programmatiken werden von vielen Wählern allerdings kaum wahrgenommen und als  nicht mehr glaubwürdig angesehen.

These 5

Ungeachtet ihrer Rhetorik und ihrer Wahlprogramme betrieben beide große Parteien, wenn sie regierten, eine „Politik der Mitte“. Dies führte in beiden Parteien zu Enttäuschungen der Stammwähler, die in der Tagespolitik die „reine Lehre“ ihrer politischen Grundüberzeugungen nicht verwirklicht sahen und sich verraten fühlten. Heftige innerparteiliche Diskussionen mit Abspaltungstendenzen am rechten (CDU/CSU) bzw. linken (SPD) Flügel waren die Folge.

These 6

Die Flügelkämpfe wurden von den Parteispitzen unterschiedlich gemanagt. Die Ausrichtung auf gesellschaftliche Stimmungen im vermeintlichen Rechts/Links-Schema fällt beiden Parteien bis heute schwer. Der Schwenk der CDU/CSU nach rechts mit der Kandidatur von Franz-Josef Strauß 1980 hatte sich nicht ausgezahlt. Ebenso erging es der SPD mit dem rechten Kurs (Nato-Doppelbeschluss etc.) von Helmut Schmidt, der eine neue Partei stärkte (Die Grünen). Denselben Effekt hatte Gerhard Schröders Agenda-Politik, die eine schon stark geschwächte Regionalpartei stärkte: die Linkspartei.

These 7

Die Erwartungen an Helmut Kohls  „geistig-moralische Wende“ von 1982 wurden im bürgerlich-konservativen Lager enttäuscht. „Wir führen den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurück“ hatte er in seiner Regierungserklärung am 4.5.1993 versprochen. Doch das genaue Gegenteil geschah: Die Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) stieg von 43,6 Prozent (1990) auf den Rekordwert von 54,7 Prozent (1995). Die wachsende Unzufriedenheit vieler CDU/CSU-Wähler mit Helmut Kohl und der in ihrer Wahrnehmung zu wenig liberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die auch der Sachverständigenrat kritisierte, brachten der CDU/CSU 1998 das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 ein.

These 8

Der Wahlerfolg der SPD von 1998 beruhte zu einem großen Teil auf dem Versprechen Gerhard Schröders, die „bessere CDU“ sein zu wollen („Wir wollen nicht alles anders, sondern vieles besser machen“). Dieses Versprechen, das Gerhard Schröder mit seiner Agenda-Politik einlöste, wurde der SPD allerdings zum Verhängnis. SPD-Linke gründeten 2004 mit der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) eine neue Partei, die sich 2007 mit der alten Linkspartei zur neuen Partei DIE LINKE vereinigte. Die verschärfte Konkurrenz schwächte die SPD bei den Bundestagswahlen 2005 erheblich.

These 9

Die CDU durchlebte nach 2000 ihrerseits eine Phase heftiger Flügelkämpfe. Nach dem Abgang Helmut Kohls hielt der wirtschaftsliberale Flügel die Zeit für gekommen, die Partei wieder stärker auf eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik auszurichten. Auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 schwor Angela Merkel die Delegierten auf ein entsprechendes steuer- und sozialpolitisches Programm ein. Doch diese Abkehr von der politischen Mitte wurde von den Wählern nicht honoriert. Bei der Bundestagswahl 2005 fiel sie auf das historisch schlechte Ergebnis von 35,2 Prozent zurück. Aus dieser Niederlage hat Angela Merkel gelernt. Sie begann mit der „Sozialdemokratisierung der CDU“. 2011 setzte sie gegen den Willen der Atomindustrie den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie durch und übernahm damit auch noch Kernkompetenzen der GRÜNEN.

These 10

Ein Kreis konservativ-wirtschaftsliberaler Intellektueller gründete Anfang 2013 eine neue Partei, die Alternative für Deutschland (AfD). So wie die LINKE die SPD zu einem Linkskurs bewegen wollte, so beabsichtigte die AfD, die CDU wieder auf einen eher national-konservativen und wirtschaftsliberalen Kurs zu bringen. Als 2015 mit der „Wir schaffen das“-Duldung über eine Million Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchten, errang die AfD bei den Landtagswahlen hohe zweistellige Stimmenzuwächse.

Die Funktionslogik unseres politischen Systems

Aus der geschildeten Entwicklung lassen sich wichtige Zusammenhänge zur Funktionsweise unseres politischen Systems ableiten:

In den wirtschaftlichen Blütejahren der alten Bundesrepublik folgten umstrittenen politischen Weichenstellungen keine Parteineugründungen, sondern eine Festigung der Zweiparteiendominanz. Die Wähler straften Adenauer und Brandt nicht ab. Seit den 1980er Jahren nimmt ein Teil der Wähler politische Richtungsentscheidungen der Kanzler nicht mehr hin. Sie gründeten neue Parteien (Grüne, Linke, AfD), die den Kurs der jeweiligen Regierungspartei korrigieren sollten. Die „Schönwetterdemokratie“ früherer Jahrzehnte ist zu Ende.

Den GRÜNEN und der LINKEN ist es nicht gelungen, die SPD von ihrer Orientierung auf die Mitte abzubringen und eine linkere Politik in Deutschland durchzusetzen. So musste Oskar Lafontaine einräumen: „Mein Anliegen war, die Zerstörung des Sozialstaates zu verhindern. Und an der Stelle sind wir leider nicht weit gekommen. Wir haben nach wie vor Hartz IV, wir haben nach wie vor Leiharbeit, wir haben nach wie vor befristete Arbeitsverträge, wir haben nach wie vor eine Zerstörung der Rentenformel, wir haben Hungerrenten demnächst in Deutschland. Das alles wollte ich verhindern, leider kann ich überhaupt nicht triumphieren, wir sind da leider nicht weiter gekommen.“ (Sendung Anne Will, ARD, 5.11.2014) Ebenso wenig wird es der AfD gelingen, die CDU zu einer alten konservativen Partei zurück zu entwickeln. Aber wie lange wird es dauern, bis die AfD-Wähler zu dieser Einsicht kommen?

Wenn sich die großen Parteien zusätzlicher Konkurrenz durch neue, kleine Parteien in ihrem angestammten politischen Lager ausgesetzt sehen, grenzen sie sich noch mehr von ihrem linken bzw. rechten Flügel ab, weil sie die Wähler der Mitte nicht abschrecken wollen. Die SPD will die „bessere CDU“, die CDU die „bessere SPD“ sein. Das scheint viele Wähler zu irritieren, entspricht aber der Logik unseres politischen Systems. Wahlen werden in der Mitte und nicht an den Rändern des politischen Spektrums gewonnen. Der Grund für die Irritation vieler Wähler liegt in ihrem Konservatismus: Viele Wähler sehen in der Veränderung eher eine Bedrohung als eine Chance. Viele Wähler verkennen, wie gering die Handlungskorridore einer jeden Regierung im globalen Finanzkapitalismus geworden sind. Sie empfinden die politische Klasse als Versager und wünschen sich schnelle Lösungen.

In unserem politischen System geht eine Regierung im Regelfall nicht aus einem Wahlentscheid der Bürger, sondern aus langwierigen Koalitionsverhandlungen hervor, an dessen Ende Kompromisse stehen und oft Wahlversprechen gebrochen werden müssen. Das fördert die Politikverdrossenheit, und sie dürfte mit der Zersplitterung des Parteiensystems eher noch wachsen. Gelingt es nicht, handlungs- und entscheidungsfähige Regierungen zu bilden, drohen „italienische Verhältnisse“. Das könnte denen weiteren Auftrieb geben, die für den alltäglichen mühsamen Demokratiebetrieb mit der dauernden Notwendigkeit zu Kompromissen kein Verständnis aufbringen.

CDU/CSU und SPD müssen den Spagat schaffen, die Wähler der politischen Mitte anzusprechen und gleichzeitig Platz für die „Fundamentalisten“ in ihrer Partei zu lassen. Die CDU braucht wieder Persönlichkeiten wie z. B. Alfred Dregger, Roland Koch und Friedrich Merz, die den alten konservativ-liberalen Flügel einbinden. Ebenso braucht die SPD linke Exponenten wie z. B. die früheren AfA-Vorsitzenden Rudolf Dressler oder Ottmar Schreiner, die die sozialdemokratische Seele streicheln. Gleichzeitig sollten sie aber wie Franz Müntefering Opposition für Mist halten, kompromissfähig sein und pragmatische Politik mittragen. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass eine Zersplitterung der politischen Linken letztlich nur den Konservativen nützt.

Sollte sich das Sechsparteiensystem so etablieren, wie es sich in der derzeitigen Sonntagsfrage abzeichnet, werden künftig jeweils zwei Parteien um die gleiche Wählerklientel konkurrieren: CDU/CSU und AfD um die national-konservativen Wähler, SPD und LINKE um die klassisch-sozialdemokratische, gewerkschaftsnahe Klientel und DIE GRÜNEN und die FDP um das liberale, gutsituierte Bildungsbürgertum. Jede der drei Altparteien aus den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten hätte dann mit einem Hauptgegner im eigenen politischen Lager zu kämpfen. Da weder DIE GRÜNEN einer CDU/CSU-FDP-Koalition, noch die FDP einer rot-grünen oder gar rot-rot-grünen Koalition beitreten werden und auch eine Koalition aus CDU/CSU und AfD keine Mehrheit hätte, würde die große Koalition wahrscheinlich für längere Zeit zur Dauerregierung werden. Eine starke, geschlossene Opposition, die die Regierung ablösen könnte und die ein Kernmerkmal parlamentarischer Demokratie darstellt, gäbe es nicht. Wollen die Wähler das wirklich?


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Leser-Kommentare

KOMMENTARE

Ralph Liebig schrieb am 27. September 2016 um 01:08 Uhr:

Ergänzende Anmerkungen zum Beitrag „Das Ende der `Schönwetterdemokratie´“
von Prof. Dr. Hermann Adam im DGB-Debattenportal Gegenblende vom 21.04.2016
1. Es ist unglücklich, von `Schönwetterdemokratie` zu sprechen. Gesellschaftliche Entwicklungen folgen eben gerade nicht Naturgesetzen, vollziehen sich eben gerade nicht im Selbstlauf. Es ist jedem einzelnen mehr oder weniger möglich, bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen zu hemmen oder zu befördern. Gewerkschaften und ihre Mitglieder wollen nicht brave / wohlwollende Gefolgsleute politischer Akteure sein. Wir Gewerkschafter wollen mitgestalten, mobilisieren und unsere Zukunft auch selbst in die Hand nehmen.
2. Ich möchte bei der Betrachtung über Zeiträume die Wichtigkeit historische Ereignisse und Lehren unterstreichen: Die friedliche Wende in der DDR, die Wiedervereinigung Deutschlands brauchte zwar eine herangereifte Situation, Bedingungen und politische Weichenstellungen. Aber sie ist vor allem auch ein Ergebnis Hundertausender Demonstranten, einer oppositionellen Massenbewe-gung in der DDR. Um deren friedlichen Verlauf zu würdigen, spricht man auch von Heldenstädten. Wir Ost¬deutsche errangen so mühsam Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, die für viele in den alten Bundesländern eher gering geschätzte Selbstverständlichkeiten waren.
3. Trotz verallgemeinernder cross-over-Sicht ist es m.E. nützlicher, diese Fakten zu beachten, Ak¬teure von Betroffenen zu unterscheiden: Nicht Konkurrenz durch Linke sondern eigenes Tun und Unter-lassen schwächte die SPD. Außerdem ist diese Schwäche keine böse Krankheit, wie das Wort vermu¬ten lässt. Sie ist Ergebnis der Wahlentscheidungen mündiger Bürger, die gesellschaftliche Problemlö¬sungen fordern und eigene Interessen gewahrt sehen wollen, sich also folgerichtig abwandten.
4. M. E. ist eine Bewertung der Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie nicht ernsthaft möglich, ohne auch nach den Merkmalen einer Demokratie, wie z.B. Minderheitenschutz, gleiches Stimmgewicht, Ausweitung bzw. Einschränkung von Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zu schauen. (Siehe auch Wahlrechtsentzug durch Hartz4, Gesetze der Hartz-Clique:
http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/sozialwahlen3.pdf
http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/sozialwahlen2.pdf
http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/sozialwahlen1.pdf.)
5. Es gilt auch anderswo bei Analysen als verpönt, die Dinge vereinfacht vom Ergebnis her zu den¬ken. Mag sein, dass Koalieren bzw. Regierungsbildung auch mit mehr Parteien schwieriger wird. Doch Par¬teienwettbewerb und Opposition sind konstituierende Merkmale einer Demokratie. Zwar wird Re¬gier¬barkeit einfacher durch Machterhalt, künstliche Wettbewerbsverzerrungen und Zugangs-barr¬ieren (Warum 5%-Klausel für kleine Parteien, z.B. für schwer organisierbare Benachteiligtengruppen und Ausge¬grenzte, nicht aber für nationale Minderheiten?), intransparenten Lobbyismus und Klien¬tel¬poli¬tik, auch Abgeordnetenbe¬stechung. – M. E. sollte man bei Analysen alle geschaffenen und gewachs¬enen Demokratiedefizite im Auge behalten, vielleicht gar im Zeitverlauf gezielt einzeln be¬trachten. Bei der letzten Wahl wurden 17% der Stimmen für die Opposition verworfen und als Über¬hang- oder Ausgleichsmandate den Siegern zugeschlagen. Die Linke Rest-Opposition agiert auf der Basis einer Gestattung durch eine wohlwollend geänderte Geschäftsordnung. Verfassungsmäßig ga¬rantierte Oppositionsrechte kann sie aufgrund ihrer zahlmäßig geringen Stärke nicht wahr¬nehmen. Dass sich neue demokratische Mitbewerber als offenes oppositionelles Sammelbec¬ken aufstellen, erscheint unter diesem Gesichtspunkt nur rational, logisch und zweckmäßig. Rechnet man von den Wahlberech¬tigten die Nichtwähler, die Stimmen für die Opposition und die verwor¬fenen Stimmen ab, so stellt die soge¬nannte Regierungsmehrheit nur noch eine dominante Minder¬heit dar, die im Zweifel repräsentativ und rücksichtslos allen anderen ihre Interessen aufzwingt. Wenn es früher eine Konsens-Demokratie gab, so ist der Konsens heute längst aufgekündigt bzw. abhanden gekommen.

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Kurzprofil

Prof. Dr. Hermann Adam
Geboren 1948 in Berchtesgaden
lehrt Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut
der Freien Universität Berlin

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