Die neue Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer Partito Democratico ist ein Zweckbündnis. Doch beide Parteien verbindet programmatisch weit mehr als sie trennt. Das ist eine Chance für Italien und Europa. Die rechte Opposition von Matteo Salvinis Lega ist an den Rand gedrängt - zumindest vorerst.
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Premierminister Boris Johnson versucht das britische Parlament bei einer der wichtigsten politischen Debatten des Jahrhunderts auszuschalten. Damit setzt er die liberale Demokratie und den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel.
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Wenn die Verteidiger des Kapitalismus jetzt nicht sehr viel ehrgeizigere Maßnahmen beim Klimaschutz unterstützen, sollten sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen den Kapitalismus als Teil des Problems sehen und nicht als Teil der Lösung.
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Das Berufsbildungsgesetz wurde vor 50 Jahren in der Bundesrepublik beschlossen. Es ist ein großer Erfolg und Vorbild für andere Länder. Jetzt ist es dringend an der Zeit, es wieder zu reformieren. Doch die Vorschläge der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus.
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In Ostdeutschland hat sich eine Verteidigungshaltung gegenüber dem Westen etabliert. Sie schließt zusammen, was nicht zusammen gehört. Und sie wird gezielt von den Rechtspopulisten gefördert. Doch der Westen ist nicht an allem schuld, was im Osten schief läuft. Die Ostdeutschen haben ihren Teil dazu beigetragen. Es reicht nicht, sich ständig als Opfer zu stilisieren.
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Der "Grexit" war eine von der EU geschmiedete Waffe. Sie zwang die griechische Regierung dazu, die Einkerkerung ihres Landes im neoliberalen Gegenstück eines viktorianischen Arbeitshauses zu akzeptieren. Der Brexit dagegen ist ein vom Vereinigten Königreich selbst gestecktes Ziel. Es wurzelt in der Unvereinbarkeit zwischen dem Laissez-faire des angelsächsischen Kapitalismus und dem kontinentalen Korporatismus.
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Europa hat seine Einwände gegen die Iran-Sanktionen der USA oft geäußert. Zudem verstoßen sie ausdrücklich gegen das vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligte Nuklearabkommen von 2015. Bisher hatten die europäischen Regierungen Angst, die Sanktionen in Frage zu stellen. Das haben sie auch nicht beim G-7-Gipfel in Biarritz. Doch Europa kann den US-Sanktionen die Stirn bieten.
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Mehr Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale. Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische Grenzen existieren kann.
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Donald Trump hat Mexiko und Kanada zu einem neuen Handelsabkommen gezwungen, das Nafta ablöst. Ob es wirklich bewirkt, dass Arbeitsplätze wieder in die USA zurück verlagert werden, ist noch offen. Doch es ist bemerkenswert. Erstmals ist die Höhe der Löhne ein wesentlicher Faktor bei einem Handeslabkommen.
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Mitten in Italiens Ferien stürzt der Rechtspopulist Matteo Salvini das Land in eine Regierungskrise. Er will endlich die "ganze Macht", nicht nur kleiner Koalitionspartner sein. Doch dieser Umsturz ist vorerst gescheitert. Jetzt bietet sich eine Chance für die gemäßigte Linke und die Gewerkschaften.
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von
Bandy X. Lee, Ruth Ben-Ghiat, Jeffrey D. Sachs
Bei seiner Kampagne zur Wiederwahl greift Donald Trump auf seine Wahlkampfschlager von 2016 zurück: Er schürt Rassismus und Angst vor Verschwörungen. Dabei wirkt er immer wütender und verwirrter, was auf einen weiteren Verfall seiner geistigen Fähigkeiten schließen lässt. Doch selbst ohne diese Anzeichen von Demenz - Trump ist für sein Land und die Welt eine Bedrohung. Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gibt es genug.
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Um dauerhaft Frieden zu schaffen, brauchen wir eine sozial gerechtere EU, die bei den Bürger*innen Vertrauen genießt und Rückhalt hat. Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist das unverzichtbar. Die Nationalstaaten allein sind verloren.
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Das afrikanische Freihandelsabkommen ACFTA soll den Handel über den ganzen Kontinent erleichtern und damit die Industrie fördern. Es ist ein beeindruckendes Projekt, doch die Umsetzung steht vor großen Problemen. Die Gewerkschaften könnten und sollten bei der Umsetzung ein zentrale Rolle spielen, damit das Projekt auch den Arbeitnehmer*innen zugutekommt.
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US-Präsident Donald Trump hat den Rassismus der rechtextremen Zirkel zur bestimmenden Ideologie seiner Regierung gemacht. Das hat Konsequenzen bis hin zu dem Massaker von El Paso. Einige Demokraten wollen Trump deshalb frontal angehen. Doch das ist riskant und könnte dem Präsidenten sogar nutzen.
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Frauen und Mädchen können über ihr Leben erst richtig entscheiden, wenn sie gut informiert sind. Dazu fehlen ihnen in vielen Ländern Afrikas und Asiens die Möglichkeiten. Ein weit unterschätztes Hilfsmittel für ihre Emanzipation ist das Smartphone.
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Boris Johnson wird nicht ernsthaft den Brexit neu verhandeln. Dabei könnte er politisch nur verlieren - auch wenn ein No-Deal-Austritt verheerend wäre. Jetzt ist es an Labour-Chef Jeremy Corbyn zu zeigen, dass Johnsons Politik Großbritannien in einen Vasallenstaat der Trump-USA und der multinationalen Konzerne verwandelt.
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Der Rechtspopulismus ist nach wie vor im Aufschwung. Warum ist das so? Darauf gibt es viele kluge Antworten, die sich teils widersprechen, teils ergänzen. Noch wichtiger ist jedoch die Frage: Was müssen wir dagegen tun?
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Die öffentlich-rechtlichen Sender sind zunehmend auch auf kommerziellen Plattformen präsent. Das ist im Digitalzeitalter unvermeidlich - und gleichzeitig ein Problem. Denn die Beiträge sind oft nur einen Klick von Hassbeiträgen entfernt. Die Sender brauchen eigene Plattformen. Und sie brauchen mehr Beteiligung des Publikums.
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Ludwig Erhard wird bis heute oft als "Vater der sozialen Marktwirtschaft" gefeiert. Doch das ist so fern der Realität wie Boris Johnsons Vorstellungen vom Brexit. Uwe Fuhrmann räumt in seinem Buch mit allerlei Mythen und Legenden auf, die über die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft immer noch kursieren.
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ARD und ZDF sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie unabdingbar. Um jedoch in einer veränderten Medienlandschaft sichtbar zu bleiben, müssen sie neue Wege beschreiten. Dazu gilt es, das Publikum mehr einzubeziehen.
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Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nach wie vor unverzichtbar. Doch davon müssen sie in diesem Medienzeitalter die Gebührenzahler*innen mehr denn je überzeugen. Das würde ihnen besser gelingen, wenn ihre Aufsichtsgremien effektiver und professioneller arbeiten würden. Das dies möglich ist, zeigt der ARD-Programmbeirat.
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Die Proteste gegen Vladimir Putin und die russische Regierung haben eine neue Qualität. Auch wenn der autoritäre Präsident noch relativ beliebt ist, demonstrieren die Bürger*innen immer öfter gegen Korruption und Diktate aus Moskau. Und erreichen einige Zugeständnisse.
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Der soziale Zusammenhalt und das öffentliche Vertrauen in die Institutionen lassen sich ohne Chancengleichheit und ohne politische Strategien, die soziale Ungerechtigkeit anpacken, nicht aufrechterhalten.
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Die öffentlichen Debatten werden immer stärker von Populisten bestimmt. Das setzt auch die Gewerkschaften unter Druck, zumal sie von den Rechten als elitär gebrandmarkt werden. Besonders deutlich wird das in Frankreich. Die Gewerkschaften müssen dem etwas entgegensetzen - und das können sie auch!
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In einer liberalen Demokratie spielt die öffentliche Meinung eine zentrale Rolle. Es kann einige Zeit dauern, aber am Ende muss eine demokratische Regierung auf ihre Bürger hören. Doch wie groß stehen die Chancen nun in Hongkong?
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Die Politiker Europas wollen eine Welt, in der Entscheidungen von Regeln geleitet und traditionelle Bündnisse beachtet werden. US-Präsident Donald Trump und Chinas Diktator Xi Jinping wollen das nicht und kämpfen um die globale Vorherrschaft. Die EU kann dem nicht als neutrale Macht zusehen.
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Die Reform des Paragrafen 219a ist sinnlos. Denn das „Werbeverbot“ für Abtreibungen bleibt bestehen. Dabei geht es nicht um Werbung, sondern um notwendige medizinische Informationen für Frauen. Zwei Ärztinnen, die das auch so sehen, wurden deshalb kürzlich von einem Gericht bestraft.
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Amerikas Wirtschaftsblockaden ähneln in Funktion und Ergebnis Militärblockaden. Sie haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und können Kriege provozieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dagegen angeht.
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Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr.
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Weltweit steigen in den großen Städten die Mieten dramatisch. Wer nicht genug Geld hat, wird an den Rand gedrängt. Lässt sich dieser Prozess stoppen? Der Dokumentarfilm "Push" gibt zumindest ein wenig Hoffnung.
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