Algorithmen sind nicht neutral und können genauso diskriminieren wie Menschen mit Vorurteilen. Sie können aber auch dazu genutzt werden, um Diskriminierungen präzise zu definieren, zu erkennen und zu verhindern. Der Gesetzgeber hat hier eine große Verantwortung.
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Die Zukunft gehört der Künstlichen Intelligenz, die modern, sicher und gemeinwohlorientiert sein soll. Welches Geschlecht wird aber der oder die oder das deutsche Roboter bekommen? Geschlechtslose Intelligenz gibt es nicht. Ein feministisch-queeres Ideal wäre da die Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.
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Die dramatisierenden Berechnungen des bekannten Rentenexperten Axel Börsch-Supan sind teilweise deutlich übertrieben. Dementsprechend nutzen seine daraus abgeleiteten Vorschläge den Arbeitgebern und belasten Rentner wie Beschäftigte.
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Schwedische Staatsanwälte wollen erneut die Vergewaltigungsvorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange untersuchen und verlangen daher seine Auslieferung. Auch die USA haben seine Auslieferung beantragt. Sie werfen ihm vor, einen Computer des Pentagons gehackt zu haben. Das erste Anliegen ist berechtigt, das zweite dringend zu verhindern.
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Chinas Präsident Xi Jinping gedenkt zwar der historisch bedeutsamen Proteste vom Mai 1919, doch er verschweigt deren Kern: die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie. Derzeit scheint eine Liberalisierung des Landes unwahrscheinlich. Ist ein anderes China noch möglich?
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In Österreich erleben einen Laborversuch. Die rechte Regierung schafft es, allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst zu verbreiten, die nicht nur Journalisten vor Kritik zurückschrecken lässt. Doch es gibt noch Hoffnung.
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Die politische Landschaft Europas gliedert sich nicht in stabile Tribus, sondern ist ein unberechenbares Schlachtfeld ständig wechselnder Bündnisse; ihr kennzeichnendes Merkmal ist radikale Volatilität.
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Wir müssen Kevin Kühnert dankbar dafür sein, dass wir uns endlich mal wieder auf die Suche nach unterschiedlichen Eigentumsformen und deren Gestaltung begeben. Doch was ist im Detail von seinen Vorschlägen zu halten? Eine Einordnung
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In Polen geht eine Ära zu Ende. Der bekannte polnische Historiker und Aktivist Karol Modzelewski ist gestorben. Er war ein Mitbegründer der Gewerkschaftsbewegung Solidarność und kämpfte zeitlebens für soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe.
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Es ist ermutigend, dass eine Vielzahl von Menschen wieder demonstrieren für mehr Solidarität und gegen Rassismus, für die Menschenrechte von Flüchtlingen und gegen die Tatenlosigkeit gegenüber dem Klimawandel. Das Potenzial für demokratische Alternativen zum entfesselten Kapitalismus ist größer als vermutet.
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Gewerkschaften haben im Iran eine lange Tradition, sind aber seit jeher Repressionen ausgesetzt. In den vergangenen Jahren hat es dennoch öfter Proteste von Gewerkschaftern gegeben. Sie endeten immer wieder mit Verhaftungen.
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Es braucht keine jahrelange Marx-Lektüre, um zu verstehen: eine soziale Wohnversorgung und private Renditeinteressen schließen sich aus. Die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne mag radikal klingen – nüchtern betrachtet ist sie die Quittung für jahrzehntelanges Versagen von Politik und Immobilienwirtschaft.
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Die rechten Parteien in Europa haben mittlerweile nicht nur von denen Zulauf, die den Aufstieg nicht-westlicher Mächte und die zunehmende Bedeutung nicht-weißer Minderheiten fürchten. Das ist auch ein Versagen der Linken, die heute mehr für eine intolerante Toleranz als für soziale Gerechtigkeit stehen.
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Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.
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Formal unterscheiden sich die neuen Rechten von den alten Braunen vor allem dadurch, dass sich die neuen Rechten selbst nicht als Rechte begreifen. Was sie dennoch wirklich verbindet, enthüllen Christian Fuchs und Paul Middelhoff.
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