Die italienischen Rechtspopulisten bekommen noch mehr Zulauf, weil sich die EU im Haushaltsstreit von neoliberalen Ideen leiten lässt. Ist Italiens Lage schwierig? Gewiss. Doch ein Blick nach Japan zeigt, wie Regierung und Nationalbank die Wirtschaft erfolgreich am Laufen halten können.
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Die Politiker Europas wollen eine Welt, in der Entscheidungen von Regeln geleitet und traditionelle Bündnisse beachtet werden. US-Präsident Donald Trump und Chinas Diktator Xi Jinping wollen das nicht und kämpfen um die globale Vorherrschaft. Die EU kann dem nicht als neutrale Macht zusehen.
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Die Reform des Paragrafen 219a ist sinnlos. Denn das „Werbeverbot“ für Abtreibungen bleibt bestehen. Dabei geht es nicht um Werbung, sondern um notwendige medizinische Informationen für Frauen. Zwei Ärztinnen, die das auch so sehen, wurden deshalb kürzlich von einem Gericht bestraft.
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Amerikas Wirtschaftsblockaden ähneln in Funktion und Ergebnis Militärblockaden. Sie haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und können Kriege provozieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dagegen angeht.
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Digitale Neuerungen versprechen viel und sind gleichzeitig oft riskant. Das gilt für die Arbeitswelt - und noch mehr für das Gesundheitswesen. Neue Technologien müssen daher genau auf Sicherheitsrisiken untersucht werden. Helfen sie vor allem den Menschen oder den Konzernen?
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Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr.
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Durch legale Steuertricks bereichert sich in Deutschland eine kleine Oberschicht, die mehrere Immobilien besitzt. Die Mieter sind dabei die Dummen - mithin über 90 Prozent der Bevölkerung. Wenn die Politik jetzt den Wohnungsmarkt neu regeln will, könnte sie hier viel Geld für sozialen Wohnungsbau holen.
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Weltweit steigen in den großen Städten die Mieten dramatisch. Wer nicht genug Geld hat, wird an den Rand gedrängt. Lässt sich dieser Prozess stoppen? Der Dokumentarfilm "Push" gibt zumindest ein wenig Hoffnung.
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Es darf kein Tabu sein, staatliche Schulden über die Notenbanken zu finanzieren. Schließlich ist das Wirtschaftswachstum schwach und die politische Unzufriedenheit so groß wie die vererbte Schuldenlast. Doch kostenlos ist auch dieser Weg nicht. Auf lange Sicht braucht es andere Lösungen.
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Selbst die Unesco hat erkannt: Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden Frauen diskriminiert. Davon könnte Alexa reichlich berichten - wenn sie denn so programmiert wäre. KI muss künftig geschlechergerecht gestaltet werden. Hier sind auch die Gewerkschaften gefordert.
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Wozu gibt es noch die SPD? Das fragen sich viele seit einer Weile. Doch die Sozialdemokraten werden heute dringender denn je gebraucht. Sie könnten die Industriearbeiter mit der Digitalisierung versöhnen – und so die soziale Marktwirtschaft stabilisieren.
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Lange dachte man in den westlichen Staaten, dass freiheitliche Demokratie und Kapitalismus untrennbar miteinander verbunden seien. Heute wissen wir, dass das nicht stimmt. Chinas illiberaler Kapitalismus hat sich seit Tian’anmen-Massaker 1989 zu einem attraktiven globalen Modell gemausert.
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Der Rücktritt von Andrea Nahles bedeutet das Ende ihres Projektes: Erneuerung der Partei, während sie in der großen Koalition regiert. Ihr Scheitern lässt die SPD in die bislang schwerste Krise schlittern. Die Sozialdemokraten werden sie nur langsam und als Oppositionspartei überwinden.
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Eine wichtige neue Studie zeigt: Alle Regionen der Welt haben das nötige Potenzial, ihre Energiesysteme durch Wind-, Solar- und Wasserkraft von Kohlenstoff zu befreien. Jetzt müssen nur noch die Regierungen entsprechend handeln. Das ist nicht illusionär, weil es auch ökonomisch sinnvoll ist.
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Der niederländischen Bildungsgewerkschaft gelingt es seit Jahren mit einem innnovativen Modell, Ehrenamtliche für die Mitarbeit zu gewinnen: Lehrer oder Lehrerinnen werden dafür tageweise vom Unterricht freigestellt. Mit Erfolg. Die Zahl der Gwerkschaftsmitglieder wächst.
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Die politischen Gewichte in Deutschland verschieben sich gravierend. Während die Volksparteien erschöpft wirken und nicht mehr wissen, wie sie ihre Anhänger erreichen, gewinnen die Grünen mit ihren Konzepten auch bei der Europa-Wahl. Dieser Erfolg hat Gründe, die weit zurückreichen.
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Die EU wird mehr denn je von den Rechtspopulisten bekämpft. Um eine bessere und sozialere Union geht es ihnen aber nicht. Die Gewerkschaften stehen für eine faire und nachhaltige Globalisierung, und sie wollen sie durch politische Reform der Europäischen Union erreichen. Das muss Gegenstand gewerkschaftlicher Debatten, von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sein.
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Das Soziale Europa kann nur entstehen, wenn die gewachsenen Systeme regulierter Markttätigkeit und sozialer Absicherung als Vorteil begriffen werden. Es darf nicht länger einen Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsstaaten um das am besten an den Markt adaptierte Modell geben.
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Es braucht keine jahrelange Marx-Lektüre, um zu verstehen: eine soziale Wohnversorgung und private Renditeinteressen schließen sich aus. Die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne mag radikal klingen – nüchtern betrachtet ist sie die Quittung für jahrzehntelanges Versagen von Politik und Immobilienwirtschaft.
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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist nicht angetreten, um Österreich zu erneuern und die rechtspopulistische FPÖ zu entzaubern. Wer das glaubt, irrt gewaltig. Kurz ist selbst nach rechts gerückt und dürfte seine Regierungslinie fortsetzen. Fragt sich nur, mit wem.
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Algorithmen sind nicht neutral und können genauso diskriminieren wie Menschen mit Vorurteilen. Sie können aber auch dazu genutzt werden, um Diskriminierungen präzise zu definieren, zu erkennen und zu verhindern. Der Gesetzgeber hat hier eine große Verantwortung.
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Die rechsextremen und rechtspopulistischen Parteien ziehen korrumpierbare Politiker an wie Stinkmorcheln die Schmeißfliegen. In Österreich sowieso, aber auch in Deutschland oder England. Der Ibiza-Skandal offenbart das einmal mehr – und eröffnet neue Perspektiven im Kampf gegen die Rechten.
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Die Zukunft gehört der Künstlichen Intelligenz, die modern, sicher und gemeinwohlorientiert sein soll. Welches Geschlecht wird aber der oder die oder das deutsche Roboter bekommen? Geschlechtslose Intelligenz gibt es nicht. Ein feministisch-queeres Ideal wäre da die Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.
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Die dramatisierenden Berechnungen des bekannten Rentenexperten Axel Börsch-Supan sind teilweise deutlich übertrieben. Dementsprechend nutzen seine daraus abgeleiteten Vorschläge den Arbeitgebern und belasten Rentner wie Beschäftigte.
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Schwedische Staatsanwälte wollen erneut die Vergewaltigungsvorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange untersuchen und verlangen daher seine Auslieferung. Auch die USA haben seine Auslieferung beantragt. Sie werfen ihm vor, einen Computer des Pentagons gehackt zu haben. Das erste Anliegen ist berechtigt, das zweite dringend zu verhindern.
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Chinas Präsident Xi Jinping gedenkt zwar der historisch bedeutsamen Proteste vom Mai 1919, doch er verschweigt deren Kern: die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie. Derzeit scheint eine Liberalisierung des Landes unwahrscheinlich. Ist ein anderes China noch möglich?
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In Österreich erleben einen Laborversuch. Die rechte Regierung schafft es, allein durch Einschüchterung und Diffamierung eine Stimmung der Angst zu verbreiten, die nicht nur Journalisten vor Kritik zurückschrecken lässt. Doch es gibt noch Hoffnung.
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