Deutscher Gewerkschaftsbund

11.05.2020

Die Globalisierung retten

Die Coronakrise könnte dem europäischen Projekt eine Rückkehr zu seinen Wurzeln ermöglichen. So ließen sich die Vorrechte der Nationalstaaten mit den Realitäten ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten versöhnen, statt die nationale Souveränität auf dem Altar des neoliberalen Dogmas zu opfern.

 

Von Mark Leonard

Im Rosengarten des Weißen Haus (im Hintergrund) sitzen vereinzelt auf Klappstühlen Menschen. Vor dem Gebäude steht der Präsident an einem Rednerpult.

Am National Day of Prayer wurde im Rosengarten fleißig gebetet, zumal angesichts der Corona-Krise. Selbst Trump macht fast den Eindruck,, dass er sich an dem alten BAP-Songtext orientiert: Wenn et Bedde sich lohne däät, wat meinste wohl, Wat ich dann bedde däät. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Winston Churchill hat einmal gesagt, dass zu viele Menschen zwar „über die Wahrheit stolpern, sich aber berappeln und weitereilen, als wäre nichts passiert“. Doch im Falle von Covid-19 hat es die Welt mit unbequemen Fakten zu tun, die sich unmöglich ignorieren lassen. Wie die Finanzkrise von 2008 und die Flüchtlingskrise von 2015 in Europa hat die Pandemie eine tiefe Anfälligkeit für systemische Bedrohungen deutlich gemacht.

Nationen reagieren nach Satres Satz: "Die Hölle, das sind die Anderen"

Letztlich ist die Rolle des Staates – der Zweck von Souveränität schlechthin –, den Bürgern einen angemessenen Schutz vor existentiellen Risiken zu bieten. Doch untergräbt die Globalisierung zunehmend die Fähigkeit des modernen Staats, mit unwahrscheinlichen, aber wirkstarken Szenarien fertig zu werden. Genau wie die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA die Menschen zu einem Umdenken in Sicherheitsfragen zwangen, zwingt die Corona-Krise uns zu einem frischen Blick auf die Art und Weise, wie wir mit den Interdependenzen, den gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten, umgehen.

Es ist verführerisch, zu fragen, ob diese Krise sich wirksamer durch Nationalismus oder internationale Koordination lösen lässt. Doch ist dies die falsche Frage. In Wahrheit geht es darum, ob Interdependenz mit der fortgesetzten Existenz der Nationalstaaten vereinbar ist und diese ergänzen kann. Im heutigen politischen Umfeld ist es schlicht zu wenig, über die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung offener Märkte und Grenzen zu dozieren. Sobald das Sars-CoV2 als globale Bedrohung erkannt wurde, schlossen die meisten nationalen Regierungen instinktiv als Erstes ihre Grenzen. Forderungen nach internationaler Koordination mittels der G20 waren ein nachträglicher Einfall.

Und doch: Obwohl die ursprüngliche Verbreitung des Virus stark interdependenzbedingt war, lässt die Gesundheitskrise, die es innerhalb der einzelnen Länder ausgelöst hat, nationalistische oder autarke Lösungen nicht zu. Sobald Covid-19 erst einmal innerhalb der Bevölkerung übertragen wird, bringt die Schließung der Grenzen nichts. In der durch die Krankheit hervorgebrachten Welt hat Jean-Paul Sartre absolut Recht: "Die Hölle, das sind die Anderen."

Großes Straßenschild mit der Aufschrift "Corona Road" vor einem Vorgarten und dahinter einem zweistöckigen Backsteingebäude.

Während England sich aus der EU verabschiedet, könnten die verbliebenen EU-Länder einen Weg finden, der die europäische Integration selbst zum Stützpfeiler nationaler Souveränität in einer globalisierten Welt macht. DGB/Diamond Geezer/Flickr

Zudem hat die Covid-19-Pandemie eine Weltordnung getroffen, die sich bereits im Krisenzustand befand. Mindestens seit 2008 ist offensichtlich, dass – anders als lange behauptet – nicht jeder von der Globalisierung profitiert. Eine offenere und stärker vernetzte Welt fördert ein starkes Wirtschaftswachstum und Wohlstand, aber auch Ungleichheit und Umweltzerstörung. Die erhöhte Freizügigkeit der Menschen hat Millionen neue Chancen eröffnet, aber auch den Aufwärtsdruck auf öffentliche Dienstleistungen und den Abwärtsdruck auf die Löhne in den Gastgeberländern erhöht und zugleich einen Braindrain aus den abgehängten Gebieten angeheizt.

Früher stabilisierten die USA die internationale Ordnung, Trump demontiert sie nun

Lange vor der Pandemie hatten diese Trends insbesondere in den entwickelten Ländern eine Gegenreaktion ausgelöst. Dabei eroberten populistische Parteien und Politiker die politische Agenda von den Parteien der Mitte, die die liberale Weltordnung der Nachkriegszeit verteidigten. Am dramatischsten ist der Fall der USA. Früher stabilisierten sie die internationale Ordnung, Trump demontiert sie nun. Er begründet das damit, dass Verbündete und Rivalen der USA – wie China – Amerika zum eigenen Vorteil ausgenutzt hätten. Vor diesem Hintergrund ist es unvermeidlich, dass die aktuelle Krise die Globalisierung auf die eine oder andere Art umgestalten wird. Aber wie?

Die Pandemie stellt eine Gelegenheit für eine Anzahl unterschiedlicher politischer Bewegungen dar – von Umweltschützern, die seit langem eine nachhaltigere Entwicklung fordern, bis hin zu denen, die sich Sorgen über die Ungleichheit oder die Anfälligkeit der globalen Lieferketten machen. Die Europäer ihrerseits sollten diesen Anlass nutzen, um ihre Vorstellung von Souveränität zu überdenken. Die Herausforderung besteht darin, herauszufinden, wie sich die europäische Integration selbst als Stützpfeiler nationaler Souveränität nutzen ließe, statt eine Bedrohung dafür darzustellen. Wie diese und andere Krisen der jüngsten Zeit zeigen, muss es den europäischen Regierungen gestattet sein, ihre Bürger vor interdependenzbedingten Bedrohungen zu schützen. Dabei ist egal, ob es sich um Umwelt-, Cyber-, Krankheits-, Migrations- oder Finanzbedrohungen handelt.

Zu diesem Zweck muss die europäische Politik eine Vision europäischer Souveränität entwickeln, die das Bedürfnis nach Autarkie abmildert, indem sie Kanäle für die nationalen Regierungen schafft, um bestimmte grundlegende Entscheidungen selbstständig zu treffen. So könnten sie innerhalb des breiteren Interdependenzrahmens effektiver verhandeln. Vor allem muss eine derartige Vision die Kluft zwischen den "offenen" und "geschlossenen" Lagern in drei Bereichen überwinden.

Weltkarte mit den Zahlen der Corona-Infizierten, dargestellt mit roten Kreisen, je nach Höhe der Zahlen.

Die Zahl der Infizierten sinkt in Deutschland, so dass die Einschränkungen für Geschäfte und Bewegungsfreiheit gelockert werden. Ob die Zahlen dann wieder ansteigen, wird man erst in zwei Wochen etwa wissen. DGB/Johns Hopkins University

Erstens kann die EU in der Debatte zwischen Autarkie und effizienteren, stärker diversifizierten Lieferketten einen Mittelweg bahnen. Es ist für kleine Mitgliedstaaten unrealistisch, zur Autarkie zurückzukehren, aber es sollte für die EU möglich sein, wichtige Ressourcen zu produzieren und zu lagern. Dies reicht von Beatmungsgeräten und Nahrungsmittelvorräten bis hin zu 5G-Netzen und zur Energieversorgung. Anschließend sollte sie die Verfügbarkeit dieser Ressourcen innerhalb des Binnenmarktes sicherstellen. Dies würde kleinere Länder schützen, die in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts anfälliger für die Drangsalierung durch andere sind.

Die EU kann die internationale Ordnung in einer Weise formen, die ihre zentralen Werte spiegelt

Zweitens muss Europa im Kampf zwischen Autokratie und Demokratie zeigen, wie demokratische Prinzipien in Notfällen bewahrt werden können. Eine vielversprechende Möglichkeit besteht hier darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass zum Covid-19-Tracking und für andere Zwecke erhobene Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Politiker der EU sollten zudem über neue, einvernehmlich vereinbarte Standards für den Einsatz und die Dauer von durch Mitgliedstaaten eingeführten Notstandsbefugnissen nachdenken.

Drittens kann Europa bei der Bewältigung der Kluft zwischen nationaler Souveränität und Multilateralismus einen Ansatz verfolgen, der beide Impulse befriedigt. Zugleich müsste er einen Kurs abstecken, der zu einem anderen Ziel führt als die von Trump, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgte Strategie. Indem sie auf gleichgesinnte Länder zugeht, kann die EU die internationale Ordnung in einer Weise formen, die ihre eigenen zentralen Werte und Interessen widerspiegelt.

Zum Beispiel könnte die EU in der Frage des Klimawandels eine Grenzausgleichsabgabe einführen, um ihre vielen Handelspartner zu zwingen, ihre Kohlenstoffkosten selbst zu tragen. In der Frage der Migration kann sie enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um die Bewegungen der Menschen zu steuern. Und in der Frage der globalen Gesundheit kann sie Entwicklungshilfe und andere Instrumente nutzen, um anfälligen Ländern zu helfen, ihre Gesundheitssysteme zu stärken, und so die Wahrscheinlichkeit – oder zumindest die Auswirkungen – künftiger Pandemien verringern.

Letztlich könnte die Coronakrise dem europäischen Projekt eine Rückkehr zu seinen Wurzeln ermöglichen – der Versöhnung der Vorrechte des Nationalstaates mit den Realitäten der Interdependenz –, statt die nationale Souveränität auf dem Altar des neoliberalen Dogmas zu opfern. Noch besser, die Entwicklung dieser Vision europäischer Souveränität würde zur Vorbereitung auf die nächste Interdependenzkrise beitragen. Bleibt die Frage: Wird die europäische Politik Churchills Test bestehen und sich mit der Wahrheit auseinandersetzen, die Covid-19 ihnen in den Weg gelegt hat?

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
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