Deutscher Gewerkschaftsbund

19.02.2024

Die US-Gewerkschaften und die amerikanische Präsidentschaftswahl

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind im Wahlkampf. Thomas Greven skizziert die Situation der US-Gewerkschaften in der sehr aufgeheizten politischen Stimmung.

Wahlurne mit Wahlzettel: Unabdingbar in einer Demokratie

DGB/BBGK Berliner Botschaft

Am 24. Januar gab die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft UAW nach langem Zögern ihre Unterstützung für Präsident Joe Bidens Wiederwahl bekannt. Dieses „endorsement“, so hatte UAW-Präsident Shawn Fain gesagt, müsse man sich verdienen. Und Biden, nach eigener Aussage der „gewerkschaftsfreundlichste Präsident der amerikanischen Geschichte“, hatte sich redlich bemüht: Trotz der Blockade der Republikaner im US-Kongress gelang seiner Regierung über Regeländerungen bei der für Arbeitsbeziehungen zuständigen Behörde NLRB, den Gewerkschaften u.a. die Organisierungsarbeit zu erleichtern – wobei noch unklar ist, ob die Gewerkschaften ihren derzeitigen Aufwind und diese neuen Möglichkeiten erfolgreich nutzen können. Bidens industriepolitischen Maßnahmen binden Subventionen zwar nicht explizit an Tarifverträge, fördern diese aber. Und auch symbolisch konnte Biden punkten: Als erster amtierender amerikanischer Präsident schloss er sich beim Streik gegen die „großen Drei“ der Automobilindustrie einer Streikpostenkette an.

Fains Einschätzung, dass Biden sich das gewerkschaftliche „endorsement“ nun verdient habe, wird allerdings keineswegs von allen Gewerkschaften geteilt. Kurz nach der positiven Nachricht aus Detroit wurde bekannt, dass sich Sean O‘Brian, Präsident der Transportarbeitergewerkschaft Teamsters (wie die UAW seit langem eher ein Mini-Dachverband mit Mitgliedern in zahlreichen Branchen), und andere aus der Führungsspitze der Gewerkschaft offiziell mit Bidens mutmaßlichem Konkurrenten um das Präsidentenamt, Donald Trump, getroffen hatten. Zuvor hatte es bereits ein privates Treffen von O’Brian und Trump an dessen Wohnsitz in Mar-A-Lago gegeben.

Interessenverbände wollen Zugang

Dabei ist O‘Brien der Nähe zur MAGA-Bewegung von Donald Trump völlig unverdächtig. Im November 2023 kam es bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten beinahe zu einer körperlichen Auseinandersetzung, als der Trump- und MAGA-nahe republikanische Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma O‘Brian dazu aufforderte, ihre Differenzen gleich vor Ort „wie Männer“ zu lösen. O‘Brian hatte zuvor immer wieder verbal gegen Mullin gestichelt, hätte aber offensichtlich auch nicht vor einem Faustkampf zurückgeschreckt. Nur mit großer Mühe konnte der Ausschussvorsitzende, Bernie Sanders, die Situation noch entschärfen.

Die Treffen der Teamsters mit Trump wurden von der Gewerkschaftslinken scharf kritisiert. Doch auch andere Gewerkschaften zögern noch, Biden zu unterstützen. Wie kann man sich darauf einen Reim machen? Einerseits greift hier die Einflusslogik. Interessenverbände wollen sich den Zugang zu jeder demokratisch gewählten Regierung sichern. Angesichts der Umfragen und des amerikanischen Wahlsystems ist es nicht unwahrscheinlich, dass der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl gewinnt. Auch die deutsche Bundesregierung bemüht sich um Zugänge zu Trumps Umfeld: die transatlantischen Beziehungen sollen möglichst stabil bleiben, egal wer in den USA regiert.

Vor allem aber ist mit Donald Trump ist die Attraktivität der Republikaner (genannt Great Old Party, GOP) für die Arbeiterklasse – in den USA gewöhnlich pragmatisch definiert als „Menschen ohne College-Abschluss“ – weiter gestiegen. In den USA hat es seit den 1960er Jahren Zug um Zug eine umfassende Wählerwanderung gegeben. Zunächst verließen die weißen Stammwähler der Demokraten im Süden ihre Partei, als diese sich die Forderungen der Bürgerrechtsbewegung zu eigen machte. Es folgten viele weiße Wähler in den Vororten und in ländlichen Gebieten überall im Land. Und damit veränderte sich die Zusammensetzung der Wählerschaft der beiden Parteien auch in anderer Hinsicht. Heute gibt es einen klaren „educational gap“ und einen „income gap“, der die traditionellen Verhältnisse auf den Kopf stellt: Gutverdienende und gut ausgebildete Amerikaner wählen überwiegend die Demokraten. Amerikaner ohne College-Abschluss und mit geringeren Einkommen die Republikaner.

Der Präsident der Teamsters weiß um die Beliebtheit Trumps bei Gewerkschaftsmitgliedern, insbesondere bei weißen Männern. Und GOP-Senator Ted Cruz aus Texas ist nicht der Einzige, der behauptet: „Wir sind die Arbeiterpartei“. Und das, obwohl die Parteien ihre Politik kaum geändert haben. Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der GOP schadet der arbeitenden Bevölkerung eher als die der Demokraten. Damit steht eine alte Frage mit neuer Dringlichkeit im Raum: Warum stimmt die Arbeiterklasse so oft gegen ihre „eigentlichen“ Interessen?

Druck des neoliberalen Strukturwandels

Es hilft zur Erklärung nicht viel weiter, mit Karl Marx ein „falsches Bewusstsein“ ins Spiel zu bringen; viel eher geht es wohl darum, welche Prioritäten Menschen bei ihren diversen Interessen setzen. Denn selbst, wenn die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Demokraten begrüßt wird – in der Wirtschaftspolitik gibt es, wie auch in Europa, oft eine Kompetenzvermutung zugunsten der Konservativen – so ist diese Politik parteipolitisch klar verbunden mit einem Bekenntnis zu wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Offenheit und Vielfalt, das von vielen in der Arbeiterklasse und auch von vielen Gewerkschaftsmitgliedern schlicht nicht mehr mitgetragen wird.

Die Frage nach dem Warum bleibt also. Leider ist die Antwort der Parteistrategen und auch vieler Analysten meist eindimensional: Schuld sei ein teils rassistisch motivierter Nativismus der Arbeiterklasse. Zweifellos spielt dieser Faktor eine Rolle, aber die zunehmende Attraktivität der GOP auch bei nicht-weißen Amerikanern ohne College-Abschluss und selbst bei Migranten und „first-generation Americans“ (also den in den USA geborenen Kindern von Migranten) spricht dafür, dass noch etwas anderes am Werk ist: Transformationsmüdigkeit und eine damit verbundene Offenheitsmüdigkeit. Die Verschärfung des ökonomischen Strukturwandels seit den 1970er Jahren – Stichwort: neoliberale Globalisierung – hat Amerikaner ohne College-Abschluss sehr viel härter getroffen als andere. Auch nach der Rückbesinnung der Demokraten auf sozialdemokratische Politik sind sie nie ausreichend kompensiert worden. Und schon warten die nächsten – wegen der Klimakrise wiederum „alternativlosen“ – Transformationen. Wieder ist der Druck ungleich verteilt. Wieder fehlt die soziale Abfederung weitgehend.

Zugleich ist eben nicht vergessen, dass der Druck des neoliberalen Strukturwandels mit größerer Offenheit in den Bereichen Handel und Migration verknüpft war. Für viele Amerikaner, auch für Gewerkschaftsmitglieder, übersetzte sich die erhöhte Offenheit schlicht in eine Verschärfung der Unterbietungskonkurrenz. Es folgte eine Verschlechterung der eigenen ökonomischen Situation. In der Konsequenz herrscht nun eine Offenheitsmüdigkeit auch in gesellschaftlichen und kulturellen Fragen und eine damit verbundene Rückbesinnung auf Tradition und gar Religion. Auch in diesen Fragen können die Republikaner bei Migranten und „first-generation Americans“ punkten – jedenfalls für den Moment: Wenn es um Tradition und Religion geht, ist man schnell bei Slogans wie „Wir wollen unser Land zurück“ und damit bei der Frage nach dem „richtigen“ Volk.

Insofern hat Biden recht, wenn er versucht, die Wahl zur Abstimmung über Autokratie vs. Demokratie zu machen. Zusätzlich braucht es aber eine „gute Politik“, die von den Bürgern auch wahrgenommen wird. Dafür sind die gewerkschaftlichen „endorsements“ und die mit ihnen verbundene Bereitstellung von Geld und „people power“ enorm wichtig. Biden konnte sich die Unterstützung des Dachverbands AFL-CIO und einer Reihe seiner Mitgliedsgewerkschaften früh sichern. Und angesichts der autokratischen GOP-Planspiele für eine zweite Amtszeit Trumps wird er weitere für sich gewinnen. Sieht man von den Polizeigewerkschaften ab, dann gilt vermutlich: Je staatsnäher, weiblicher und linker, desto aktiver werden die Gewerkschaften für Biden arbeiten. Es geht auch für sie um sehr viel.


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Kurzprofil

Thomas Greven
Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der FU Berlin.
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