Deutscher Gewerkschaftsbund

23.04.2020

Tauschen wir Freiheit gegen Gesundheit?

Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Grundwerte werden während der Corona-Krise in ganz Europa dem wichtigen Gesundheitsschutz untergeordnet. Es ist erstaunlich, was so alles wie nebenbei im Verordnungswege abgeräumt wird. Bislang meistens zum Glück nur befristet, aber wer weiß. Wir müssen das aufmerksam und kritisch begleiten.

 

Von Daniel Merbitz

Zwei Protestierende stehen mit zwei Meter Abstand nebeneinander und halten zwischen sich ein Transparent. Sie tragen Atemschutzmasken und stehen vor Bäumen am Elbufer.

Mittlerweile ist dieser Protest der Flüchtlingsinitiative Seebrücke wieder zulässig - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwischenzeitlich drohte aufgrund der Corona-Maßnahmen ein Bußgeld, wenn man demonstrieren wollte. DGB/Rasande Tyskar/Flickr

"Wir befinden uns soweit wohl", sagte der Schriftsteller Volker Braun in einem Interview 1994 über das Sich-Einrichten in der neuen westlichen Gesellschaft. Heute darf man diesen Satz abwandeln: "Wir fügen uns soweit wohl." Und zwar in die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte – denn wir haben guten Grund dazu während der Covid-19-Pandemie. Doch lautet die Frage des mörderischen Virus an uns in diesen Tagen, Wochen, Monaten wirklich: Freiheit oder Leben?

Manche verlieren das Augenmaß beim Einschränken der Freiheitsrechte

Wohl kaum. Ja, die Gesellschaft hat sich – und dies ist beruhigend – für das Überleben der Schwächsten, der Alten, der Risikopatienten und damit gegen die Ökonomie-Interessen entschieden. Das zügige Aufspannen eines Rettungsschirms in der Corona- Krise und das schnelle Agieren ist richtig gewesen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, um Leben zu retten.

Und doch beschleicht einen als Freigeist und Querdenker eine seltsame Unruhe. Unruhe über die Geschwindigkeit mit der Grundrechte eingeschränkt werden. Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Grundwerte werden in ganz Europa dem wichtigen Gesundheitsschutz untergeordnet.

Verordnungen und Allgemeinverfügungen sind das Regierungsinstrument in diesen Wochen. Die Stunde der Exekutive, so die auf den verfassungsrechtlichen Notstand bezogene Behauptung eines früheren Bundesinnenministers. Die Notstandsgesetze sind (noch) nicht zur Anwendung gebracht worden, da gibt es zum Glück noch ein paar Hürden. Es regiert das Infektionsschutzgesetz, ein Gesetz, welches in Vor-Corona-Zeiten fast nur den Expertenkreisen ein Begriff oder ein Halbsatz in Polizeirechtsvorlesungen war. Jetzt ist es Ermächtigungsgrundlage – so nennen wir Juristen das Instrument der Verlagerung von Rechtssetzungskompetenz von der Legislative auf die Exekutive. Nahezu das gesamte Leben kann über Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen geregelt werden.

Mit Folgen: Die Aktivisten des Bündnisses Seebrücke haben symbolisch ein paar Schuhe auf den Marktplatz einer Kleinstadt bei Leipzig abgelegt, als Protest gegen die unmenschlichen Bedingungen ausharrender Flüchtlinge in den griechischen Lagern. Jetzt müssen sie lesen, dass nun geprüft wird, "inwieweit Verstöße gegen die Allgemeinverfügung des Freistaates zu den Ausgangsbeschränkungen vorliegen". Bußgelder und Strafen drohen für den kleinen Protest. Eine Gesellschaft im Fieber. Ausgelöst durch das Virus. Manche verlieren das Augenmaß – und dies ist das Gefährliche für eine Gesellschaft im Krisenmodus.

OP-Masken auf einer grünen Fläche nebeneinander ausgebreitet.

Es gibt durchaus sinnvolle, zeitlich befristete Einschränkungen der Freiheitsrechte, etwa die kommende Maskenpflicht - wenn sie nicht dazu führt, dass andere Vorsichtsmaßregeln vergessen werden. DGB/Prachatai/Flickr

Wer drückt den Knopf und schaltet damit die Exekutive-Kompetenzen an? Der Souverän. "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", ein standardmäßig in der BRD immer noch zu hörender wie umstrittener Satz eines bekannten Staatsrechtlers: Carl Schmitt, der Komplize des Naziregimes ("Der Führer schützt das Recht").

Das Bundesverfassungsgericht hält pauschale Versammlungsverbote für verfassungswidrig

Den Schalter für die derzeitigen Ausnahmeregelungen hat der Bundestag betätigt, indem er "die epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt hat. Durch Beschluss. Die Entäußerung der Legislativkompetenz ist also von der Volksvertretung legitimiert. Juristisch und politikwissenschaftlich also alles sauber. Aber es bleibt ein seltsamer Beigeschmack. Und man setzt sich dem Vorwurf aus, man sei unsolidarisch, wenn man die Einschränkung von Grundrechten hinterfragt.

Noch sorgenvoller stimmt mich das Verstummen der wichtigen Stimmen. Das Schweigen der sonst lauten Mahner. Nur wenige sind zu hören, Heribert Prantl, mutig, früh mit der Kritik dabei ("Tausche Freiheit gegen Sicherheit und Gesundheit"). Viele Bürgerbewegte der Friedlichen Revolution schweigen wie auch Intellektuelle. Es gibt nicht viele kritische Stimmen in den Parteien und Verbänden. Möglich, dass sie mit allem einverstanden sind. Die Einsicht in die Notwendigkeit – dies ist die Definition von Freiheit bei einem Klassiker der Philosophie, Friedrich Engels, der sich damit auf Georg Wilhelm Friedrich Hegel bezog.

Doch es gibt einen ersten Lichtstreif. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren dem pauschalen Versammlungsverbot vorsichtig eine Absage erteilt: Die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit werde hier verletzt. Das war ein Teilerfolg für den Kläger, der sich gegen ein  Demonstrationsverbot der Stadt Gießen wandte, die ihr Vorgehen mit der hessischen Verordnung begründete, wonach angesichts der Corona-Krise Versammlungen von mehr als zwei Personen untersagt seien. Es sei nicht beachtet worden, so das Gericht, dass die hessische Verordnung weiterhin einen Entscheidungsspielraum belasse, um die Versammlungsfreiheit zu schützen.

Weltkarte mit der Verbreitung der Corona-Fälle, dargestellt mit roten Kreisen je nach Höhe der Zahl.

Die Covid-19-Pandemie verbreitet sich immer weiter auf der Welt. Auch wenn in Deutschland die Zahlen der Neuinfezierten leicht zurückgehen, ist die Krise längst nicht vorbei. DGB/Johns Hopkins University

Angst vor dem Virus. Angst vor dem Leiden. Angst vor uns. Alles keine guten Berater. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schon. Ihn müssen wir weiter zu Rate ziehen. Wir brauchen jetzt einen großen Runden Tisch der gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Zentrale Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden wegen Corona temporär geschleift

Nach der Bonner kam die Berliner Republik. Jetzt haben wir die Republik der Virologen. Wir blicken auf die Zahlen der Johns Hopkins Universität, betrachten die zuversichtlichen und zugleich ernsten Mienen der Minister, lauschen der Kanzlerin, sehen die Mahnungen in den Gesichtern der Virologen eingeschrieben. Die Maßnahmen sind notwendig. Die Maßnahmen wirken. Die Maßnahme. Ich denke dabei an Bertolt Brecht. Wir werden uns unseres eigenen Verstandes bedienen. Wir haben noch die Kraft dazu – auch zwischen Schichtdienst und Homeoffice und Homeschooling.

Erstaunlich, was so alles wie nebenbei im Verordnungswege abgeräumt wird. Bislang meistens zum Glück nur befristet, aber wer weiß. Das Arbeitszeitgesetz, über 100 Jahre umkämpft, wird mit einer breiten Verordnungsermächtigung versehen, zentrale Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden temporär geschleift. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten.

Systemrelevant. Vom Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs über den medizinischen Bereich bis zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen. Ein Hohn, erst jetzt die Systemrelevanz zu erkennen. Der Dank: Arbeitszeitverlängerung. Nicht wenige sind in den genannten Branchen schlecht bezahlt und ächzen unter den harten Arbeitsbedingungen.

Ich möchte ermutigen, anregen, mahnen. Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gekleidet in Solidarität und Großmut. Nicht uniformiert im Denken. Nicht selbstgewiss. Aber optimistisch. Und mit dem Mut versehen, Fragen zu stellen.


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Kurzprofil

Daniel Merbitz
ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
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