Deutscher Gewerkschaftsbund

10.02.2020

CDU-Chefin aus dem Amt gefegt

Mit ihrem Rücktritt gesteht Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur ihr persönliches Scheitern ein, sondern das Versagen einer ganzen Generation von Unionspolitikern, die von der Zerrissenheit der Partei nichts wissen wollten. Jetzt könnte der Weg frei sein für eine konservative Wende.

 

Von Daniel Haufler

Karikatur von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer in einem kleinen Boot, das rechts und links von hohen Wellen bedroht wird.

Das Hufeisen-Dilemma. DGB/Heiko Sakurai

Während der Orkan Sabine wider Erwarten das Land kaum verwüstet hat, zerfällt die CDU gerade in ihre Einzelteile. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft die „Union“ zusammenzuhalten und gibt nach nur gut einem Jahr auf. Sie will nicht mehr Kanzler(kandidat)in werden und das Amt der CDU-Chefin im Sommer abgeben. Das ist konsequent, da sie nicht erst seit der Thüringen-Wahl oft unglücklich agiert hat. Sie hat die Hoffnungen ihrer Partei und der Öffentlichkeit schwer enttäuscht.

Schon nach der Europa-Wahl, die desaströs für die Union ausging, löste sie heftigen Streit in der Partei aus. Da ließ AKK nämlich eine Analyse verbreiten, die Teile der Union scharf kritisierte: "Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten Youtubern sowie vor allem der vorhergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den 'Upload-Filtern', einen vermeintlichen 'Rechtsruck' bei der JU sowie die medial sehr präsente, sogenannte Werte-Union führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jähriger Wählerinnen und Wählern".

Eine Parteivorsitzende, auf die sich viele nicht mehr verlassen wollten

Diese Beobachtungen waren präzise, vor allem mit Blick auf den Rechtsruck der JU, verschärften aber die Konflikte zwischen den moderateren Kreisen in der Partei und den Konservativen, die sich ohnehin lieber Friedrich Merz oder Jens Spahn an der Spitze der Partei wünschten. In der Folge sanken die Umfragewerte der Vorsitzenden deutlich und die Frage, wer denn die Kanzlerinnennachfolge antreten könnte, wurde seitdem in der Partei vermehrt diskutiert. In all den Wochen seitdem hat auch keiner der Vizevorsitzenden die Chefin verteidigt - nicht der Nordrhein-Westfale Armin Laschet, der sich selbst wohl für einen respektablen Kanzlerkandidaten hält, nicht Volker Bouffier, der eine schwarz-grüne Koalition in Hessen führt, nicht Julia Klöckner, Sivia Breher oder Thomas Strobl. AKK stand allein im Sturm.

Ihrem Ansehen geschadet hat ebenfalls, dass sie sich nicht auf den Parteivorsitz und die Neuformation der CDU konzentriert hat, sondern das Amt der Verteidigungsministerin übernahm. So blieb ihr viel zu wenig Zeit, um den Partei-Apparat zu reformieren – was dringend nötig gewesen wäre. Und sie musste sich obendrein als Kabinettsmitglied wieder der Kanzlerin unterordnen. Eine problematische Konstellation, zumindest in der Außenwahrnehmung.

Schon kurz vor dem CDU-Parteitag im November 2019 räumte die sichtlich angeschlagene CDU-Chefin ein: "Das ist natürlich nicht spurlos an mir vorübergegangen. (…) Eine Partei, die CDU insbesondere, will natürlich immer eine Vorsitzende, von der sie weiß: Die steht da vorn, auf die kann ich mich verlassen, die macht keine Fehler." Diesen Eindruck hatten nach der Thüringen-Wahl weder die Parteifreunde noch die Öffentlichkeit. Erst brauchte AKK zu lange, um auf das Verhalten der CDU-Abgeordneten in Thüringen zu reagieren. Dann blieb ihre Intervention auch noch ohne Wirkung. Die Landes-CDU lehnt Neuwahlen strikt ab, schon weil sie in neuesten Umfragen auf 12 Prozent abgestürzt ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt hinter einem Tisch auf dem Podium beim CDU-Parteitag.

Schon als Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin gewählt wurde, war ihr die Last des Amtes anzusehen. DGB/Archiv

An der Krise der Partei ist Kramp-Karrenbauer keineswegs allein schuld. In den ostdeutschen Ländern sind die CDU-Verbände in der Regel deutlich konservativer als in Westdeutschland. 30 Jahre nach der Vereinigung liegen auch in der Union zwischen Ost und West bisweilen noch Welten. Diesen Zwiespalt hat die CDU bislang weitgehend ignoriert.

Die CDU hat die innerparteiliche Ost-West-Spaltung weitgehend ignoriert

Wenn sie genau hinschauen würde, müsste sie erkennen, dass etliche Politiker der AfD früher einmal Christdemokraten waren. Wenn AKK nun "Teilen der CDU" vorwirft, sie hätten ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD, dann beschreibt sie die Realität theoretisch korrekt. Doch es ist weit weg von der praktischen Realität in den Kommunen und selbst in den Landtagen. Es ist zwar richtig, die rechtsextreme AfD politisch zu isolieren. Doch wie soll das gehen, wenn die Unionschristen Leuten gegenüber stehen, die früher ihre Parteifreunde waren und jetzt aber in der AfD sind? Für diesen praktischen Konflikt ist die CDU nicht vorbereitet, gibt es keine praktikablen Konzepte, ja oft nicht einmal die Bereitschaft, sie zu finden. Konzepte dafür braucht die Union aber, will sie Abgewanderte wieder zurück gewinnen.

Kramp-Karrenbauer tritt zurück, weil sie die unterschiedlichen Strömungen in der Partei nicht zusammenführen kann. Sie gesteht damit nicht nur ihr persönliches Scheitern ein, sondern das Versagen einer ganzen Generation von Unionspolitikern, die von der Zerrissenheit der Partei nichts wissen wollten. Sie schauten lieber schadenfroh auf ihren Koalitionspartner SPD, der ein ums andere Mal über seine eigenen innerparteilichen Konflikte stolperte.

Jetzt hat die CDU zur SPD aufgeschlossen in Sachen Krisen, Chaos und Kuriositäten. Tröstlich ist das nicht. Denn es schwächt die Demokratie, wenn die einstigen Volksparteien derart zerfallen. Die AfD frohlockt, weil sie genau das will. So erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Union nun einen Vorsitzenden wählt, der rechte Wähler wieder für die Konservativen gewinnen soll - und eher früher als später Angela Merkel als Regierungschefin ablöst. Beim nächsten Parteitag (spätestens im Dezember) wird es schon soweit sein und das Projekt "Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz" enden. Zufälligerweise steht Friedrich Merz nach seinem Rückzug beim Finanzinvestor Blackrock schon bereit, "um die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen und mich weiter politisch einzubringen". Es sieht so aus, als ob Deutschland weit Schlimmeres droht, als es ein Orkan mit dem schönen Namen Sabine je anrichten könnte.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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