Deutscher Gewerkschaftsbund

20.08.2020

Covid-19-Hilfe ist global nötig

Die Gesundheitssysteme und die Wirtschaft der ärmsten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind besonders hart von der Covid-19-Pandemie getroffen worden. Ihnen muss jetzt schnell geholfen werden, auch im Interesse aller andern Staaten. Das ist auch eine Aufgabe für die Staats- und Regierungschefs der G20.

 

Von Erik Berglöf, Gordon Brown, Helen Clark und Ngozi Okonjo-Iweala

Zeichnung eines Mannes, von der Seite, die Faust erhoben, mit der Sprechblase: We can do it! Sehr greller oranger Hintergrund wie von einem Sonnenaufgang.

DGB/studiostoks/123rf.com

Die Politiker der G20 müssen dringend wieder zusammenkommen und eine verbesserte und stärker koordinierte globale Antwort auf die Covid-19-Krise beschließen. Während die Lockdowns vielerorts erleichtert wurden, hat die tägliche Anzahl neuer Covid-19-Fälle weltweit ihr höchstes Niveau erreicht. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Schwellen- und Entwicklungsländern verschlimmern sich täglich.

Die Corona-Pandemie führte zum größten Bildungsnotstand unserer Generation

Wir befinden uns an einem entscheidenden Moment, da die ärmsten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vor ökonomischen und gesundheitlichen Katastrophen stehen, die sofortiges Handeln erfordern. Auch eine vielfältige Gruppe von Volkswirtschaften mittleren Einkommens braucht Hilfe. Gemeinsam repräsentieren diese Länder fast 70 Prozent der Weltbevölkerung und etwa ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

In den nächsten Monaten und Jahren werden ihre Bedürfnisse konkreter werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erwartet, dass die weltweiten Arbeitsstunden im zweiten Quartal 2020 10,5 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegen werden, was dem Verlust von über 300 Millionen Vollzeitstellen entspricht. Erstmals in diesem Jahrhundert steigt auch die globale Armut. Tatsächlich könnte eine weltweite Rezession bis zu drei Jahrzehnte an steigenden Lebensstandards rückgängig machen und laut einer Schätzung 420-580 Millionen Menschen weltweit in die Armut stürzen. Darüber hinaus warnt das Welternährungsprogramm, Covid-19 werde wahrscheinlich die Anzahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, auf 265 Millionen verdoppeln.

Die Pandemie hat obendrein zum größten Ausbildungsnotstand unserer Generation geführt: 1,7 Milliarden Kinder konnten wegen der Lockdowns nicht zur Schule gehen. In armen Ländern könnte es sein, dass viele von ihnen nie dorthin zurückkehren. Millionen von Kindern, die in der Schule keine Mahlzeiten mehr bekommen, werden hungern, klamme Regierungen könnten die Ausbildungszahlungen verringern. Die globalen wirtschaftlichen und sozialen Nöte werden erst enden, wenn wir den weltweiten Gesundheitsnotstand überwinden – und zwar in allen Ländern.

Dorfbewohner stehen im Kreis auf erdigem Boden, die meisten mit Gesichtsmasken.

Die Covid-19-Pandemie hat mittlerweile fast alle Länder erreicht und gerade in machen lateinamerikanischen Ländern, wie hier in Peru, viele Opfer gefordert. DGB/amslerPIX/Flickr

Wir begrüßen die Zusagen in Höhe von acht Milliarden Dollar auf einem virtuellen Sondergipfel vom 4. Mai zur Entwicklung von Impfstoffen, Diagnosewerkzeugen und Behandlungen gegen Covid-19. Wir fordern die Regierungen und andere Geldgeber dringend auf, diese Beiträge umgehend zu leisten. Aber es muss noch viel mehr getan werden. Eine globale Zusammenarbeit ist insbesondere bei der Entwicklung, Massenproduktion und gleichberechtigten Verteilung möglicher Impfstoffe erforderlich.

Ohne schnelle Schuldenerleichterungen wird es nicht gehen

Auch müssen die Covid-19-Testkapazitäten ausgeweitet und viel weiter verteilt werden. Darüber hinaus ist eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich, um die begrenzten weltweiten Vorräte an wichtiger medizinischer Ausrüstung zu vergrößern. Ebenso gilt es, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme aufzubauen und ihre sozialen Sicherheitsnetze zu verbessern. Die G20-Länder sollten zudem den Appell der Vereinten Nationen unterstützen zum Schutz von Flüchtlingen, Vertriebenen und anderen, die von humanitärer Hilfe abhängig sind.

Aufgrund des beispiellosen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Niedergangs in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) von über 100 Ländern um Hilfe gebeten. Wahrscheinlich kommen noch einige hinzu. Aber obwohl der IWF sagte, diese Länder benötigten 2,5 Billionen Dollar, um die Krise zu überwinden, wurde bis jetzt nur ein Bruchteil dieses Betrages bereitgestellt.

Obwohl wir also die guten Absichten hinter dem Covid-19-Aktionsplan der G20 begrüßen, müssen die Politiker aus aller Welt noch mehr tun. Zunächst einmal ist nötig, die Schuldenerleichterungen für die 76 Länder der Internationalen Entwicklungsorganisation schnell auszuweiten, damit sie bis Ende 2021 auch Erleichterungen durch bilaterale und private Gläubiger umfassen. Darüber hinaus müssen multinationale Gläubiger zeigen, dass sie neue Kredite vergeben – oder zumindest Schulden erlassen. Da die Zeit für einen freiwilligen Schuldenabbau durch private Gläubiger knapp wird, muss jetzt über einen neuen verbindlichen Ansatz nachgedacht werden.

Kleiner Globus auf dem eine Gesichtsmaske liegt.

Covid-19 dient als Weckruf für die Welt, um einen neuen und effektiveren Multilateralismus aufzubauen. DGB/Nenad Stojkovic/Flickr

Unterdessen könnten ein Dutzend oder mehr Entwicklungsländer in den kommenden Monaten Probleme bei der Bedienung von Krediten bekommen. Der IWF muss sich jetzt darauf vorbereiten, die relevanten Akteure an einen Tisch zu bringen.

Zweitens sollten sich die G20 darauf einigen, dass 2,5 Billionen Dollar an erforderlicher Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Dazu müssen der IWF, die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken ihre Obergrenzen für Kredite und Zuwendungen heraufsetzen und die multilateralen Entwicklungsbanken ihr ausstehendes Kreditportfolio in den nächsten 18 Monaten von 500 Milliarden auf 650-700 Milliarden Dollar erhöhen. Wollen diese Institutionen angemessen handeln, müssen sie größere Ressourcen mobilisieren und mehr Kapital zur Verfügung stellen.

Ein Teil der Stimuli muss aus grünen Investitionen bestehen

All dies erfordert eine neue Emission von Sonderziehungsrechten – SZR, das ist die weltweite Reservewährung des IWF – und den Transfer unbenutzter und neuer Zuweisungen an Länder, die verzweifelt Unterstützung benötigen. Eine Neuemission von SZR würde sofort 600 Milliarden Dollar und bis 2022 über eine Billion Dollar bereitstellen. Die G20 sollten diese Maßnahme politisch unterstützen und die nötige technische Arbeit leisten, damit sie umgesetzt werden kann, sobald eine Einigung erzielt wurde.

In der ersten Phase der Covid-19-Krise lag der Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Liquidität, dem Schutz von Arbeitsplätzen und Notinvestitionen in das Gesundheitswesen. Jetzt ist eine verbesserte haushalts- und geldpolitische Koordinierung nötig, während die Politiker versuchen, die Weltwirtschaft wieder ankurbeln. Daher sollten die Regierungen erwägen, neben den nationalen Inflationszielen ein globales Wachstumsziel einzuführen. Ein Teil der Stimuli muss aus grünen Investitionen bestehen, wobei Regierungen Infrastrukturprojekte bevorzugen sollten, die die nachhaltige Entwicklung fördern und damit zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.

Covid-19 dient als Weckruf für die Welt, um einen neuen und effektiveren Multilateralismus aufzubauen, der für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bereit ist. Die globale Gesundheits- und Finanzinfrastruktur muss gestärkt und umgestaltet werden, um unsere Bereitschaft und Fähigkeit zum schnellen und großflächigen Kampf gegen zukünftige Krisen zu verbessern. Zu diesem Ziel könnten auch weitere G20-Programme beitragen, die Folgen der Pandemie für die weltweit ärmsten Menschen abzumildern.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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Erik Berglöf, ehemaliger Chefökonom bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ist Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten an der London School of Economics and Political Science. Gordon Brown, ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreichs, ist UN-Sonderbeauftragter für weltweite Ausbildung und Vorsitzender der Internationalen Kommission zur Finanzierung Globaler Ausbildungsmöglichkeiten. Helen Clark ist ehemalige Ministerpräsidentin von Neuseeland und ehemalige Administratorin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. Ngozi Okonjo-Iweala, ehemalige Finanzministerin von Nigeria, ist Vorstandsvorsitzende der Impfallianz Gavi und Distinguished Fellow bei der Afrikanischen Wachstumsinitiative der Brookings Institution.

© Project Syndicate, 2020


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